Sperre wirklich die beste Alternative?

Der Branchenverband Bitkom ist besorgt über die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung, Provider in die Pflicht für die vermittelten Inhalte zu nehmen: "Kaum vorstellbar, dass Provider zur zentralen Schnittstelle für alle Inhalte werden", sagt Guido Brinkel. Ein Internetanschluss sei schließlich nur eine technisch-neutrale Dienstleistung.

Es gebe stets Kollateralschäden, wenn eine Webseite gesperrt werde. Auch dazu nimmt Kläger Kirchberg Logistik Stellung: "Die im September erfolgte Sperre von Arcor hatte nur deshalb den Zugang zu tausenden unbedenklichen Webseiten blockiert, weil Arcor eine andere als von der Klägerin verlangte Website gesperrt hatte; auf deren Server waren die tausende unbedenklichen Webseiten gehostet, nicht auf dem Server der Webseiten, deren Sperrung die Klägerin von Arcor verlangt hat."

Der Verband Bitkom hält den Weg der Zwangssperrungen generell nicht für das geeignete Mittel: "in der juristischen Literatur sind Sperrverfügungen schon immer umstritten." Es sei schwer eine Patentlösung zu finden. Brinkel warnt vor einer "Scheinsicherheit" der Sperren, denn diese seien leicht zu umgehen.

Streitpunkt Jugendschutz

Generell gebe es keine perfekte Lösung: "Man kann wahrscheinlich keine hundertprozentige Sicherheit schaffen", so der Sprecher. Bitkom plädiert eher dafür, den Jugendschutz gesamtheitlich anzugehen und fordert "die Medienkompetenz der Eltern zu erhöhen". Dies sei "oft der effektivere Weg". Denn Eltern wissen oder verstehen oft nicht, was ihre Kids im Internet treiben und können deshalb nicht einschreiten.

Die nächsten Urteile werden den Grundstein legen, wie sich die Verantwortung der Provider und damit auch die Gestalt des Webs an sich in Zukunft entwickeln wird. Das Landgericht Frankfurt hat mit seiner Entscheidung jedenfalls eine Richtung eingeschlagen, die den Providern und vielen Nutzern nicht schmeckt.