Terrorbekämpfung: EU will Webseiten sperren
Fachfremde Politik
Es ist eine vergleichbare Diskussion wie bei den so genannten Killerspielen oder der Pornografie: Ist eine Darstellung gleichzeitig auch ein Motivator, ein Vorbild, das nachgeahmt wird? Werden normale Jugendliche durch "Counter-Strike" und Co. zu Amokläufern? Frattini greift zu kurz. Denn obwohl Terroristen das Web benutzen: Kommunikation und Koordination findet im Geheimen statt, von außen nicht sichtbar. Und warum sollte sich ein normaler Bürger für das Bauen von Bomben interessieren? Ein Henne-Ei-Problem.
Das Dilemma: Die Politk hat enormen Wissensrückstand, wenn es um Computer und Technik geht. Schäuble, Verfechter der Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung, gibt gerne zu, von Computern keine Ahnung zu haben. Schon der Umgang mit E-Mails soll den Innenminister und gelernten Juristen überfordern.
Die hektische Betriebsamkeit beim Finden von neuen Bedrohungen und möglichen Gegenmaßnahmen erinnert an das Einrichten von Beamtenstellen, die den Bürokratieabbau planen sollen: Man macht sich die Arbeit einfach selbst. Die Konferenz in Lissabon hat gezeigt, dass Schäuble international keineswegs alleine mit seinen Forderungen ist.
Luxemburg gibt contra
Doch es gibt sie, die Gegenstimmen zu Schäuble, Frattini und Platter. Luc Frieden, Luxemburgs Justizminister, ist gegen Sperrungen: Es sei effektiver, die Seiten zu überwachen und die Kommunikationswege der Extremisten auszuspähen. Er sieht den Verbesserungsbedarf eher bei der Organisation. Es reiche, die Kommunikation zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden zu verbessern: "Ich glaube nicht, dass es dafür größere, neue gesetzliche Bestimmungen braucht", so der Minister.
Davon, islamistische Propaganda zu sperren und unter Strafe zu stellen, hält Frieden nichts: "Dies entspricht nicht unseren Auffassungen von Freiheit und Kommunikation, die wir ja sonst so gerne in der Welt verteidigen." Dass Seiten aus den Ausland ohnehin nicht strafrechtlich verfolgt werden können, gesteht auch Wolfgang Schäuble ein: Die Anbieter könnten bei einem Verbot in der EU einfach auf Server von Drittstaaten wie etwa Pakistan ausweichen.
Keine Einschränkung für Bürger?
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, beschwichtigt die Befürchtungen der Kritiker: "Ich beabsichtige nicht, mögliche Internetrecherchen der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken", so der Italiener. Die Frage, welche Gefahr von solchen Webseiten tatsächlich ausgeht, bleibt aber weiter offen:
"Ich setze mich dafür ein, dass eine ausgewogene Lösung gefunden werden muss, um sicherzustellen, dass Websites nicht für den Austausch von Informationen genutzt werden, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, insbesondere Informationen, wie man Bomben baut." Frattini will seinen Anti-Terror-Katalog am 6. November offiziell der Öffentlichkeit vorstellen.