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02.10.2007

Sicherheit gegen Freiheit - Die Gefahr aus dem Netz

Terrorbekämpfung: EU will Webseiten sperren

Patrick Woods

"Ist dies die Geburtsstunde von 'Big Brother EU'?", fragte ein spanischer Reporter auf dem Treffen der EU-Innenminister in Lissabon. Hier beraten sich die Minister darüber, wie man in Zukunft gegen den Terror ankämpfen soll - auch im Internet. Der Vizepräsident für Justiz in der EU-Kommission, Franco Frattini, will Webseiten sperren lassen, die terroristische Ziele haben.

Inhalt

Das Web ist das weitreichendste Medium mit der größten Nähe zum Volk. Aus keiner anderen Quelle kann man sich so vielseitig und ausführlich informieren. Egal, ob selektiv oder wahllos benutzt, das Netz bietet Informationen in Hülle und Fülle. Dabei ist es freier und interaktiver als jedes andere Medium und kaum zu überwachen. Vorteil oder Nachteil?

Sündenbock Internet

Am Montag trafen sich die Sicherheitsverantwortlichen der 27 EU-Staaten in Portugals Hauptstadt. Ziel des informellen Treffens: neue Strategien zur Bekämpfung des Terrors entwickeln und überdenken. Wichtiger Teil dieser Strategien: die Überwachung oder Regulierung des Internets. Besonders Frattini, der ehemalige Außenminister Italiens, tat sich durch großen Tatendrang hervor.

Seine Forderung: Webseiten, die "terroristischen Zwecken" dienen können, sollen verboten und gesperrt werden. Informationen zu veröffentlichen, wie man beispielsweise eine Bombe baut, wäre dann verboten. Zudem sollen die Datenbanken der nationalen Sicherheitsbehörden untereinander vernetzt werden und jede Behörde soll direkten Zugriff darauf haben. Im November will Frattini einen Maßnahmenkatalog vorstellen, wie man den Terror bekämpfen kann und sollte.

Franco Frattini will mehr staatliche Kontrolle im Netz.

Innenminister auf Werbetour

Innenminister Wolfgang Schäuble machte auf dem Treffen Werbung für seine Online-Durchsuchung und sein österreichischer Kollege Günther Platter stimmt ihm zu: "Das Internet ist eine immer beliebtere Plattform der Terroristen. Deshalb darf das Internet kein straffreier Raum bleiben und deshalb brauchen wir neben der Videoüberwachung verdächtiger Personen auch die Durchführung von Online-Durchsuchung."

Sicherheitsdenken ist schwer angesagt. Die allgegenwärtige, latente Angst vor Terror spielt den Innenministern die Bälle zu. Denn es ist schließlich Aufgabe des Innenministeriums, für die innere Sicherheit im Land zu sorgen. Und diese scheint angesichts der möglichen terroristischen Bedrohung immens gefährdet. Die Bekämpfung des Terrors ist eine Aufgabe, der sich die Innenminister mit Eifer stellen.

Geschürte Ängste

"Es kann nicht sein, dass die internationalen Terroristen technisch gesehen immer einen Schritt vor der Exekutive sind", sagt Österreichs Innenminister Platter und fordert im gleichen Atemzug intensivere Sicherheitsforschung und mehr Datenaustausch zwischen den EU-Staaten sowie staatliche Mechanismen für mehr Sicherheit und Kontrolle im Internet.

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News Flash, am 22.11.2008 15:14

Terrorbekämpfung: EU will Webseiten sperren

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