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Die große Filesharing-FAQ
Was Sie schon immer zum Online-Datentausch wissen wollten

von Benjamin Schnitzler Uhr veröffentlicht

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Denn sie wissen nicht, was sie tun. Das dürfte zumindest auf jene zutreffen, die unbedacht Musik, Filme und Software im Internet tauschen und herunterladen. Denn Filesharing kann ernste Konsequenzen haben: Noch nie bekamen so viele Tauschbörsennutzer Post von Polizei oder Staatsanwalt. Doch wie können Filesharer überhaupt verfolgt werden? Was ist erlaubt und was nicht? Was tun, wenn man erst beim illegalen Datentausch erwischt wurde? Die große Filesharing-FAQ klärt auf.

Denn sie wissen nicht, was sie tun. Das dürfte zumindest auf jene zutreffen, die unbedacht Musik, Filme und Software im Internet tauschen und herunterladen. Denn Filesharing kann ernste Konsequenzen haben: Noch nie bekamen so viele Tauschbörsennutzer Post von Polizei oder Staatsanwalt. Doch wie können Filesharer überhaupt verfolgt werden? Was ist erlaubt und was nicht? Was tun, wenn man erst beim illegalen Datentausch erwischt wurde? Die große Filesharing-FAQ klärt auf.

1 Allgemeine Fragen, Teil 1

Rechtlicher Hinweis: Die nachfolgenden FAQ wurden von Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Kanzlei WILDE & BEUGER erstellt. Die FAQ dürfen ohne Einschränkung ganz oder teilweise kopiert und weiter verbreitet werden, sofern ein Hinweis auf den Verfasser und auf die Webseite der Kanzlei erfolgt (www.wbe-law.de). Die FAQ erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Eine Haftung wird nicht übernommen. Falls Sie beim Filesharing ertappt worden sind, rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne. Das erste Beratungsgespräch ist kostenfrei: Tel. 0221/951563-0.

1.1 Was ist hier passiert?

Wenn Sie ein Schreiben von der Polizei oder der KanzleiRasch bekommen haben, sind Sie offenbar in das Visier der Musikindustriegeraten. Ins Rollen brachte die International Federation of the PhonographicIndustry (IFPI) die rigorose Verfolgung von Filesharern durch die StaatsanwaltschaftKöln im Mai 2006. Seitdem nimmt die Zahl der Filesharing-Fälle täglich zu. ImAugust 2007 berichtet die Musikindustrie von 40.000 laufenden Filesharing-Verfahren.Die Musikindustrie geht schärfer denn je gegen Tauschbörsennutzer vor, dabeiist die juristische Lage alles andere als geklärt.

1.2 Gab es so etwas schon einmal in Deutschland?

In dieser Form ist das Vorgehen der Musikindustrie einmaligin Deutschland. Allein die schiere Anzahl der Verfahren hat eine neue Dimensionerreicht. Das bekommen auch die Staatsanwälte und Richter derzeit zu spüren,die mit der Anzahl der Fälle überlastet sind.

1.3 Brauche ich einen Anwalt?

Aufgrund der zahlreichen offenen Rechtsfragen, ist es Laienkaum möglich, allein gegen die Musikindustrie vorzugehen. Insofern ist hierprofessionelle Hilfe vonnöten. Bei der Anwaltssuche sollte darauf geachtetwerden, dass sich der Jurist im Urheberrecht auskennt. Außerdem sollte zuvorunbedingt über das zu zahlende Honorar gesprochen und ggfs. ein Pauschalhonorarvereinbart werden.

1.4 Wie geht die Kanzlei WILDE & BEUGER in diesen Fällen vor?

Zunächst einmal bieten wir allen Betroffenen an, unskostenlos telefonisch zu kontaktieren (0221/951563-0). In diesem erstenGespräch finden wir dann gemeinsam heraus, ob es Sinn macht, sich gegen dieAnsprüche der Musikindustrie zu wehren. Meist geben wir dann in einem nächstenSchritt eine modifizierte Unterlassungserklärung für unsere Mandanten ab. Inden meisten Fällen haben nicht unsere Mandanten (meist Eltern), sondernmöglicherweise deren Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen. Darauf weisenwir die Musikindustrie hin und nennen die einschlägige Rechtsprechung zu dieserThematik. In den allermeisten Fällen sind die Betroffenen nicht zumSchadensersatz verpflichtet. Auch darauf weisen wir hin und stellen dieRechtslage aus unserer Sicht dar. Parallel dazu fordern wir die Strafakte derBetroffenen an und verschaffen uns so ein Bild darüber, wie hier dieErmittlungen der Polizei verlaufen sind. Nach Erhalt der Strafakte besprechen wirmit unseren Mandanten erneut das weitere Vorgehen.

1.5 Wie geht es jetzt weiter?

1.5.1 Wenn ich die Unterlassungserklärung unterzeichne?

Die abmahnenden Anwaltskanzleien fügen ihre Abmahnungen oftvorgefertigte Unterlassungserklärungen bei. Diese vorgefertigten Unterlassungserklärungensollten keinesfalls blind unterzeichnet werden. Es ist möglich dieseUnterlassungserklärung zu modifizieren und somit für die Betroffenenvorteilhaftere Regelungen einzubinden. Doch Vorsicht: falls Sie dieseModifizierung selbst vornehmen, kann es sein, dass der abmahnende Anwalt dieUnterlassungserklärung nicht mehr akzeptiert. Auch hier sollte professionelleHilfe zurate gezogen werden. Falls Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärungunverändert unterzeichnet haben, haben sie sich meist damit auch zum Ersatz desentstandenen Schadens verpflichtet. Ob in diesem Fall eineSchadensersatzzahlung überhaupt noch verweigert werden kann, muss im Einzelfallüberprüft werden.

1.5.2 Wenn ich die Unterlassungserklärung nichtunterzeichne und ich nichts bezahle?

Aufgrund der derzeitigen Rechtslage, raten wir davon ab, denKopf in den Sand zu stecken und nichts zu unternehmen. Insbesondere wenn dieAbgabe der Unterlassungserklärung verweigert wird, kann die Gegenseite hier einso genanntes einstweiliges Verfügungsverfahren anstrengen. Ein solchesVerfahren ist mit immensen Kosten und rechtlichen Risiken verbunden und solltezwingend vermieden werden. Insofern raten wir zumindest zur Abgabe einermodifizierten Unterlassungserklärung. Ob die Schadensersatzforderungen gezahltwerden müssen, ist eine andere Frage. In vielen Fällen sind die Forderungenzumindest erheblich überzogen.

1.5.3 Muss ich mit weiteren strafrechtlichen Schrittenrechnen?

Bevor Sie Post von der abmahnende in Anwaltskanzlei bekommenhaben, ist in der Regel ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet worden. Dasheißt, dass die Polizei hier (oftmals im Hintergrund) gegen sie ermittelt hat.Die Details zum Strafverfahren entnehmen Sie bitte Kapitel drei dieser FAQ.

1 Allgemeine Fragen, Teil 2

1.6 Deckt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Die Rechtsschutzversicherungen in Deutschland tragen in derRegel keine Kosten, wenn es sich bei den Straftaten umUrheberrechtsverletzungen handelt. Gleiches gilt für die Abgabe derUnterlassungserklärung im Zivilverfahren. Die meisten Rechtsschutzversicherungentragen allerdings die Kosten einer Erstberatung bis zu einer Grenze von 190 €.Die Details hierzu stimmen Sie am besten im Telefonat mit ihrem Anwalt ab.Gerade bei der Erstberatung zeigen sich die meisten Rechtsschutzversicherungenkulant.

1.7 Bekomme ich Unterstützung vom Verbraucherschutz?

In der Regel bietet der Verbraucherschutz keine Beratung inUrheberrechtsachen an. Ein Besuch in der nächsten Verbraucherzentrale kann aberhilfreich sein, um sich Details des Sachverhalts erklären zu lassen.

1.8 Welche Vorschriften sind einschlägig und wo finde ichdie zitierten Vorschriften?

Die einschlägigen Vorschriften entstammen demUrheberrechtsgesetz (UrhG) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

- Urheberrechtsgesetz in der Fassung vom BGB1 I 1965, 1273;Stand: zuletzt geädert durch Gesetz vom 10.11.2006:

  • § 15 UrhG
  • § 16 UrhG
  • § 19 a UrhG
  • § 53 UrhG
  • § 97 UrhG

- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der Fassung vom BGB1 I2004, 718, 788; Stand: zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2006:

  • § 13 RVG
  • § 14 RVG
  • Vergütungsverzeichnis

1.9 Mit welcher Strafe habe ich zu rechnen?

In den meisten Fällen haben Sie zumindest im Strafverfahrenmit überhaupt keiner Strafe zu rechnen. Sofern sich nicht mehr als 1.000Musikstücke auf Ihrer Festplatte befunden haben, wird das Strafverfahren oftwegen Geringfügigkeit eingestellt. Oftmals wird allerdings das Strafverfahrenmit dem Zivilverfahren verwechselt und der Schadensersatz, der von den abmahnendein Kanzleien beziehungsweise der Musikindustrie gefordert wird, wird von vielenVerbrauchern auch als Strafe bezeichnet.

1.10 Was ist der Unterschied zwischen dem Straf- und demZivilverfahren?

Im Strafverfahren erfolgt in der Regel eine Bestrafung durchden Staat. Da es sich allerdings bei den Filesharing Verfahren umBagatelldelikte handelt, werden diese Verfahren strafrechtlich meisteingestellt. Im Zivilverfahren versuchen dann die Rechteinhaber (z.B. dieMusikindustrie) den Schadensersatz durchzusetzen. Das Strafverfahren dient hiernur als Vehikel, um die Adressen der Tauschbörsennutzer zu ermitteln.

1.11 Ich dachte die Tauschbörsen seien werbefinanziert.

Es ist richtig, dass die Tauschbörsen Programme oftWerbeanzeigen einblenden. Dadurch finanzieren sich allerdings nur die Programmeselbst. Es ist nicht richtig, dass dadurch auch der Tausch der Musik finanziertwird. Möglicherweise kann die Argumentation zur Werbefinanzierung imStrafverfahren hilfreich sein. Im Zivilverfahren hat diese Fehlvorstellungkeine Auswirkung auf den Ausgang des Verfahrens.

1.12 Gibt es nicht auch urheberrechtsfreies Material?

Im Internet gibt es Unmengen von Musik, die frei verwendetwerden kann. Diese Musik ist allerdings nicht urheberrechtsfrei sondern liegtunter einer Lizenz, die dem Verwender gestattet, die Musik herunter zu ladenund Dritten anzubieten. Die berühmteste freie Lizenz ist die Creative CommonsLizenz. Aktuelle Musik aus den Charts wird allerdings praktisch nie unterdieser Lizenz angeboten.

1.13 Wann handelt es sich um eine erlaubte Privatkopie und wie ist es mit schreibgeschützten CDs ?

Es ist weiterhin grundsätzlich möglich, dass ich mir privatMusik von Freunden kopiere. Das ist völlig legal. Im Rahmen der Privatkopiekann ich mir selbst kopierte CDs von meinen Freunden ausleihen und dieseebenfalls kopieren. Derzeit ist sogar der Download von Musik vom Recht aufPrivatkopie gedeckt. Verboten ist lediglich der Upload von Musik. Hier ist allerdingseine Änderung unseres Urheberrechtsgesetzes geplant. Schreibgeschützte CDsdürfen derzeit nicht kopiert werden.

1 Allgemeine Fragen, Teil 3

1.14 Ich wusste nichts von den Aktivitäten meiner Kinder?

Darauf kommt es nicht an. Wurden die Aktivitäten IhrerKinder von Ihrem Internetanschluss begangen, sind Sie für dieUrheberrechtsverletzungen grundsätzlich auch verantwortlich. Zu diesem Punktgibt es allerdings unterschiedliche Rechtsprechung. Das Landgericht Mannheimund das Landgericht Hamburg vertreten hier gegensätzliche Auffassungen. DasLandgericht Mannheim meint, dass Eltern dann nicht haftbar gemacht werdenkönnen, wenn sie ihre Kinder entsprechend aufgeklärt und ihnen den Tausch von Musikverboten haben. Das Landgericht Hamburg vertritt eine strengere Ansicht undmeint, dass Eltern zur Not mit einem (kostenpflichtigen) IT- Experten denComputer so einrichten müssen, dass Kinder darüber kein Filesharing betreibenkönnen. Diese Auffassung ist unserer Ansicht nach falsch. Filesharing an sichist nicht illegal. Illegal ist es lediglich, wenn im Wege des Filesharingurheberrechtlich geschütztes Material getauscht wird. Es bleibt abzuwarten,welche Rechtsauffassung sich durchsetzen wird.

1.15 Ist Filesharing jetzt noch sicher?

Das konnte ganz darauf an, was Sie unter Sicherheitverstehen. Zumindest sollte davon abgeraten werden, urheberrechtlichgeschütztes Material über Tauschbörsen zu verbreiten.

1.16 Ist es nicht gefährlich in Foren über diese Themen zu sprechen?

Prinzipiell ist der Austausch in Foren über diese Themennicht strafbar. Immer wieder wird von der Musikindustrie versucht, dasFilesharing an sich als illegal darzustellen. Dabei wird übersehen, dass essich bei den Tauschbörsen nur um technische Hilfsmittel handelt, um Dateien zutauschen. Das kostenlose Betriebssystem Linux wird so etwa verbreitet. Auchlizenzfreie Musik wird über solche Tauschbörsen getauscht. Da das Filesharingan sich also nicht illegal ist, ist es auch nicht gefährlich in Foren darüberzu sprechen.

1.17 Wie ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung zum Thema Filesharing?

Hier muss zwischen dem Zivilverfahren und dem Strafverfahrenunterschieden werden. Im Strafverfahren hat sich die Situation neuerdingsextrem entspannt. Die meisten Verfahren werden eingestellt und auch die Anzahlan Hausdurchsuchungen hat enorm abgenommen. Das hat insbesondere damit zu tun,dass die Staatsanwälte mittlerweile begriffen haben, dass sie nur als Vehikeldienen, um die hinter einer IP-Adresse stehenden Personen zu ermitteln.

In den Zivilverfahren ist die Situation allerdings nochoffen. Heikel ist es insbesondere, sich um die Abgabe derUnterlassungserklärung zu streiten. Dies ist ein recht kostspieliges Verfahren,da hier oft extrem hohe Streitwerte von den Gerichten angesetzt werden. Derzeitgibt es eine Tendenz, bei Privatpersonen den Streitwert auf 100.000 € zu begrenzen.Doch selbst dann ist mit Verfahrenskosten im vier- bis fünfstelligen Bereich zurechnen. Verfahren um die Unterlassungserklärung, wurden in der Vergangenheitbereits zuhauf geführt. Insoweit raten wir hier auch zur Abgabe vonmodifizierten Unterlassungserklärungen, um hier nicht das Kostenrisikoeinzugehen.

Etwas anderes ist es, wenn um die Schadenersatzforderungengestritten wird. Bislang ist uns kein Verfahren bekannt, mit denen derSchadenersatz geltend gemacht worden ist. Rein theoretisch hat die Musik Industrieallerdings noch drei Jahre nach Ermittlung des Schädigers Zeit, diese Verfahrenanzustrengen, erst dann verjähren die Ansprüche.

1.18 Ist Rechtsanwalt Clemens Rasch ein Massenabmahner?

Das kann so pauschal nicht gesagt werden. RechtsanwaltClemens Rasch hat den Auftrag, im Namen der Musikindustrie sämtlicheUrheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Daraus resultieren natürlichmassenweise Abmahnungen. Diese Abmahnungen sind aber - anders als oft imInternet behauptet - nicht illegal oder gar missbräuchlich. Fraglich istjedoch, ob für jede der mittlerweile rund 40.000 Abmahnungen immer wieder dievolle Rechtsanwaltsgebühr verlangt werden kann. Hierzu vertreten die Gerichteunterschiedliche Ansichten.

1.19 Kann man sich in einer Sammelklage zusammenschließen?

In Deutschland sind Sammelklagen nicht zulässig. Allerdings gibtes ein BGH-Urteil in dem eine Sammelklage eines Verbraucherverbandes möglichwar.

1.20 Ist es nicht unfair, dass die Provider Geld bekommen für die Datenherausgabe und dass der Staat dafür aufkommen muss?

Dass die Provider für die Datenherausgabe ein Entgeltverlangen können, ist gesetzlich geregelt in § 113 TKG Abs.2, S. 2, 3. Sicherlichauch aus finanziellen Erwägungen ist geplant, den Rechteinhabern künftig einen direktenAuskunftsanspruch gegen die Provider zu geben. Das hätte dann zur Folge, dassdie Rechteinhaber (Musikindustrie) dann auch die Datenherausgabe selbstbezahlen müssen. Aus diesem Grund hat die Musikindustrie bereits angekündigt,auch in Zukunft den Umweg über das Strafverfahren zu wählen, umso Kosten sparenzu können.

1.21 Handelt es sich bei meiner IP-Adresse um Bestands- oder Verbindungsdaten? Und wo liegt der Unterschied?

Bestandsdaten sind solche Daten, die sich schon allein ausdem Vertragsverhältnis zwischen dem Provider und dem Kunden entnehmen lassen.Verbindungsdaten sind dagegen diejenigen Daten, die bei jeder Verbindunganfallen. Also auch die bei jeder Einwahl neu zugewiesene dynamische IP-Adresse.Derzeit ist es umstritten, ob die Staatsanwaltschaft vom Provider dieHerausgabe der Nutzerdaten verlangen kann. Dies hängt entscheidend davon ab, obman die IP-Adresse als Bestandsdaten oder Verbindungsdaten einstuft. Denn fürdie Herausgabe von Verbindungsdaten benötigt die Staatsanwaltschaft einenrichterlichen Beschluss.

2 Fragen zu technischen Aspekten

2.1 Wie funktioniert der Tausch in Tauschbörsen?

Der Tausch in Tauschbörsen funktioniert wie folgt: Wenn einNutzer ein Musikstücke herunterladen möchte, meldet er diese Anfrage an einemso genannten Server an. Dieser Server benennt dem anfragenden Nutzer einenanbietenden Nutzer, der genau den gewünschten Song auf seiner Festplatte hat.Zwischen diesen beiden Nutzern wird dann eine direkte Verbindung hergestellt.Was viele nicht wissen: noch während ich ein Musikstück herunterlade, biete iches im Hintergrund gleichzeitig wieder zum Upload an. Nur hierin liegt diestrafbare Handlung.

2.2 Welche Software gibt es?

Es gibt verschiedene Software, um den Tausch in Tauschbörsenzu ermöglichen. Die älteste Software war das Programm Napster. Dieses Programmfunktioniert mittlerweile völlig anders als früher und erlaubt gegen einemonatliche Zahlung den Download von Mietmusik. Die gängige aktuelleTauschbörsensoftware lautet: Kazaa, Limewire, Gnutella, Bearshare, Bittorrent,Edonkey, Emule.

2.3 Was ist eine IP- Adresse?

Eine IP-Adresse dient der eindeutigen Adressierung vonRechnern und anderen Geräten in einem IP Netzwerk. Dabei handelt es sich vonder technischen Seite her betrachtet um eine 32- oder 128-stellige Binärzahl.Ein solches IP Netzwerk in dem die IP-Adressen verwendet werden ist das Internet.Funktional entspricht die IP-Adresse der Telefonnummer im Telefonnetz.

2.4 Ist die IP- Adresse der "genetische Fingerabdruck" von mir im Internet?

Meistens ist es so, dass es sich bei der in der Abmahnungangegebenen IP-Adresse um eine dynamische IP-Adresse handelt. Die Aussagekraftdieser IP-Adresse ist lediglich, dass jemand zu diesem Zeitpunkt/Datum denInternetzugang des jeweiligen Providers (z.B. T-Online) genutzt hat. Name undAdresse gehen aber nicht daraus hervor. Insofern kann man nicht von einem"genetischen Fingerabdruck" sprechen.

2.5 Wie wird eine IP-Adresse zurückverfolgt?

Die IP-Adresse wird geloggt (protokolliert). Anschließendwird an den jeweiligen Provider eine E-Mail geschickt mit der Aufforderung, dieDaten für die Strafermittlungsbehörden zu speichern. Es wird eine Anzeige gegenUnbekannt bei der Staatsanwaltschaft gestellt, welche über die IP-Adresse diebei den Providern gespeicherten Anschlussinhaber ermitteln. Die von derStaatsanwaltschaft ermittelten Daten werden im Zuge der Akteneinsicht denAnwälten übermittelt bzw. die Anwälte können Akteneinsicht nehmen.

2.6 Ist dies nicht ein unbefugtes Ausspähen von Daten?

Das Vorgehen der Anwälte erfüllt nicht den Tatbestand desunbefugten Ausspähens von Daten, da die Kanzlei die relevanten Daten nichtselbst abruft. Seitens der Mandanten liegt ebenfalls kein unbefugtes beschaffenvon Daten vor, da eine Anti Piracy Firma ein- bzw. zwischengeschaltet wird. DesWeiteren dient die Abfrage der Daten der Beschaffung von Beweismitteln und derAbwehr von Straftaten gegenüber den Mandanten/Rechtsinhabern. Es kommterschwerend hinzu, dass der Nutzer einer Tauschbörse bewusst seinen Rechner fürandere zur Datenübertragung zur Verfügung stellt.

2.7 Darf der Provider meine Daten einfach weitergeben?

Jeder Provider ist dazu verpflichtet im Zuge desstaatsanwaltlichen Auskunftsverfahrens nach § 113 TKG bzw. 100gStrafprozessordnung die Daten zu den geloggten IP-Adressen an dieStrafermittlungsbehörden herauszugeben. Der Provider darf Sie über die Datenauskunftnicht informieren und erteilt Ihnen somit weder mündlich noch schriftlich Auskunft.

2.8 Wenn die IP-Adresse illegal gespeichert worden ist, was dann?

Zahlreiche Gerichte haben bereits festgestellt, dassProvider die Daten ihrer Flatrate-Kunden überhaupt nicht speichern dürfen.Soweit uns bekannt ist, speichern etliche Provider die Daten der Kundenallerdings trotzdem für einen kurzen Zeitraum (einige Tage). Dieser Zeitraumreicht in den meisten Staatsanwaltschaften aus, um den Rückverfolgungsvorgangzu starten. Einige wenige Provider erfüllen die gesetzlichen Vorgaben undspeichern die Daten überhaupt nicht (unseres Wissens nach z.B. Arcor).

Wurden die Daten illegal gespeichert und herausgegeben, darfdie Adresse dennoch von den Staatsanwaltschaften verwertet werden. EinBeweisverwertungsverbot ist nicht gegeben. Ob ein zivilrechtliches Vorgehen(gerichtet auf die Zahlung von Schadensersatz) gegen die illegal speicherndenProvider Erfolg hat, wird die Zukunft zeigen. Allerdings soll bald dieVorratsdatenspeicherung im deutschen Recht verankert werden. Dann werden alleProvider gezwungen, Daten sechs Monate lang zu speichern.

3 Fragen zum Strafverfahren, Teil 1

3.1 Fragen zur Hausdurchsuchung

Wenn eine Vielzahl von Musikstücken (mehr als 1000Musikstücke) auf der Festplatte gefunden worden ist, ordnen einige Staatsanwaltschaftenin Deutschland eine Hausdurchsuchung an. Nachfolgend wird beschrieben, wie dieBetroffenen sich in diesen Fällen verhalten sollen.

3.1.1 Muss ich die Polizei in meine Wohnung lassen?

Grundsätzlich müssen Sie die Polizei nicht bei derHausdurchsuchung unterstützen. Es ist allerdings ratsam, die Polizei zumindestin die Wohnung zu lassen, da diese sich ansonsten mithilfe einesSchlüsseldienstes Zutritt zur Wohnung verschaffen wird. Die Polizisten werdenSie dann fragen, wo sich ihr Computer befindet. Auch hier kann es hilfreichsein, der Polizei den Computer zu zeigen, damit nicht die gesamte Wohnungdurchsucht wird.

3.1.2 Darf die Polizei meinen Computer mitnehmen?

Ja, die Polizei hat grundsätzlich die Möglichkeit "Tatobjekte" zu beschlagnahmen. Sollte sich später herausstellen,dass eine Urheberrechtsverletzung mit dem Computer begangen worden ist, bestehtsogar die Möglichkeit, den Computer einzuziehen. In den meisten Fällen wäreeine solche Maßnahme allerdings nicht verhältnismäßig, so dass Sie IhrenComputer meist zu einem späteren Zeitpunkt zurückbekommen. Die heruntergeladenenMusikstücke werden dann gelöscht. Sie haben im Übrigen auch die Möglichkeit,sich Kopien von denjenigen Dateien anzufertigen, die sie zwingend benötigen(für den Beruf, das Studium oder die Schule).

3.1.3 Muss ich die Fragen der Polizei beantworten?

Nein, das müssen sie nicht. Und davon ist auch dringendabzuraten. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt in Ruhe zum SachverhaltStellung nehmen. Wir erleben es täglich, dass Mandanten ihrer Äußerungen, diesie gegenüber der Polizei gemacht haben, bereuen. Sie müssen nicht einmal derspäteren Vorladung folgen.

3.2 Fragen zur Vernehmung durch die Polizei

Der Hausdurchsuchung folgt auf eine spätere förmlicheVernehmung durch die Polizei.

3.2.1 Muss ich zur Vernehmung gehen?

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, diesen Terminwahrzunehmen. Es ist allerdings ratsam, zu den gegen Sie gerichteten VorwürfenStellung zu nehmen. Hier kann es sehr hilfreich sein, eine schriftlicheStellungnahme durch einen Anwalt abzugeben. Es ist nicht zu empfehlen, selbstzur Polizei zu gehen.

3.2.2 Wie läuft die Vernehmung ab, wenn ich durch einen Anwalt vertreten werde?

Ein Anwalt wird ebenfalls nicht persönlich bei der Polizeierscheinen. Vielmehr lässt er sich schriftlich zu den Vorwürfen ein. Es kannalso in Ruhe Stellung genommen werden. Ebenfalls wird der Anwalt demStaatsanwalt die Beweismittel nennen, die ihren Vortrag untermauern. Ziel desanwaltlichen Schriftsatzes ist es, eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken.

3 Fragen zum Strafverfahren, Teil 2

3.3 Fragen zu den Ermittlungen des Staatsanwaltes

Nachdem die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen sind,teilt die Polizei dem Staatsanwalt das Ermittlungsergebnis mit.

3.3.1 Hier ist offenbar ein Strafverfahren gegen mich geführt worden, von dem ich nichts weiß. Muss ich nicht informiert werden?

Wenn keine Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist, werdensie nur in den seltensten Fällen von der Polizei vernommen. Sofern Sie nichtals Beschuldigter vernommen worden sind und sofern das Verfahren gegen Sieeingestellt worden ist, müssen Sie auch nicht darüber informiert werden, dasshier überhaupt ein Verfahren gegen Sie angestrengt worden ist. Oft erfahren Sievon dem Strafverfahren erst etwas, wenn die Musikindustrie versucht, ihrezivilrechtlichen Ansprüche gegen Sie durchzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt ist dasStrafverfahren in den meisten Fällen bereits (im Hintergrund) eingestelltworden. Nur in den seltensten Fällen meldet sich die Staatsanwaltschaft beiIhnen, nachdem Sie bereits von der Musikindustrie angeschrieben worden sind.

3.3.2 Woraufhin wird die Staatsanwaltschaft tätig?

Die Staatsanwaltschaft wird auf die Strafanzeige gegenUnbekannt von der Kanzlei bzw. deren Mandanten tätig.

3.3.3 Wieso ist hier überhaupt ein Strafverfahren gegen mich geführt worden?

Das Strafverfahren dient allein dazu, um ihre Adresseherauszufinden. In der Regel kommt es der Musikindustrie nicht darauf an, dassSie hier vom Staat bestraft werden.

3.3.4 Ich bin schon von Rechtsanwalt Rasch angeschrieben worden. Ist das Strafverfahren jetzt beendet?

Wenn Sie bis zum Schreiben der Musikindustrie nichts vomStaatsanwalt gehört haben, ist das Strafverfahren gegen sie mit höchsterWahrscheinlichkeit bereits eingestellt worden.

3.3.5 Wann wird ein Verfahren eingestellt?

In der Regel kann jeder Staatsanwalt selbst entscheiden,wann ein Verfahren eingestellt wird. Den Staatsanwälten in Deutschland sindallerdings Richtlinien an die Hand gegeben worden, wie mit den Filesharing-Verfahrenumzugehen ist. Diese Richtlinien werden laufend angepasst. Aktuell kann grobgesagt werden, dass ein Verfahren dann eingestellt wird, wenn sich weniger als500 Musikstücke auf Ihrer Festplatte befunden haben. Falls sich weniger als1000 Musikstücke auf ihrer Platte befunden haben, wird das Verfahren meistgegen Zahlung einer geringen Spende an eine Hilfsorganisation eingestellt.Haben Sie mehr als 1000 Musikstücke auf Ihrer Festplatte zum Upload angeboten,so kann es sein, dass hier weiter gegen Sie ermittelt wird.

3.3.6 Was droht mir schlimmstenfalls im Strafverfahren?

Wir haben einige seltene Filesharing-Verfahren gesehen, beidenen eine Geldbuße von 90 Tagessätzen zu 50 € Tagessatzhöhe verhängt wordenist (insgesamt also 4500 €). Die Tagessatzhöhe hängt von ihrem Einkommen ab.Dabei handelt es sich allerdings um die krassen Fälle, mit mehreren tausendMusikstücken. Selbst in diesen Fällen konnten wir oft eine Reduzierung derTagessätze erreichen. Hinweis: wenn eine Strafe von mehr als 90 Tagessätzenverhängt wird, gilt der Angeklagte als vorbestraft.

3.3.7 Können Jugendliche auch strafrechtlich verfolgt werden?

Ab dem 14. Lebensjahr sind Jugendliche strafmündig, d.h. siekönnen gemäß dem Jugendstrafgesetz belangt werden.

3.3.8 Meine Kinder sind noch in der Ausbildung, kann das Strafverfahren negative Folgen haben?

Nur in den seltensten Fällen wird das Strafverfahren gegendie Kinder geführt. Meist wird das Strafverfahren zunächst gegen die Eltern alsInhaber des Internetanschlusses geführt. Oft kann dann mit geschickteranwaltlicher Argumentation verhindert werden, dass überhaupt gegen die Kinderermittelt wird. Selbst wenn gegen die Kinder ermittelt wird, fällt die Strafein der Regel so gering aus, dass negative Folgen für das Ausbildungsverhältnisnicht zu befürchten sind.

3.3.9 Ich wusste nicht, dass hier auch Dateien zum Upload angeboten worden sind. Hilft das im Strafverfahren?

Prinzipiell schützt Unwissen nicht. Jedoch ist für eineStraftat ein vorsätzliches Handeln notwendig. Dieser Vorsatz liegt beiUnwissenheit nicht vor, insofern hilft es Ihnen im Strafverfahren. ImZivilverfahren dagegen hilft Ihnen die Unwissenheit nicht, da ein vorsätzlichesHandeln für den Schadensersatzanspruch nicht notwendig ist.

4 Fragen zum Zivilverfahren, Teil 1

4 Fragen zum Zivilverfahren

Das Strafverfahren dient nur als Vorbereitung desZivilverfahrens. Da es derzeit in Deutschland noch keinen Direktanspruch derMusikindustrie gegen die Provider auf Herausgabe der Adressdaten gibt, wirdStrafanzeige gegen unbekannt gestellt, um so die entsprechenden Adressenherauszubekommen. Erst dann beginnt das Zivilverfahren.

4.1 Fragen zum Abmahnschreiben allgemein

4.1.1 Was ist eine Abmahnung?

Bei einer Abmahnung handelt es sich um eine formaleAufforderung ein bestimmtes Verhalten in der Zukunft zu unterlassen. DieFunktion einer Abmahnung ist es, Streitigkeiten direkt und kostengünstig ohneEinschaltung eines Gerichts beizulegen.

4.1.2 Ist die Abmahnung eine Forderung oder eine Mahnung?

Die Abmahnung stellt ein außergerichtlichesVergleichsangebot der Anwälte bzw. deren Mandanten dar. Dieses kann von Ihnenangenommen oder abgelehnt werden.

4.1.3 Ich habe die Abmahnung als normalen Brief und nicht als Einschreiben bekommen, kann ich diesen ignorieren?

Nein, denn die Kanzlei ist nur verpflichtet nachzuweisen,dass die Abmahnung verschickt wurde. Dabei ist es unerheblich, ob es sich umeinen frankierten Brief oder ein Einschreiben handelt.

4.1.4 Der Abmahnung war keine Vollmacht bzw. keine Originalvollmacht beigefügt, ist sie damit wirkungslos?

Nein, die Abmahnung ist nicht wirkungslos. Die Anwälte sindvon Ihren Mandanten für die Abmahnungen bevollmächtigt worden. Es istgerichtlich anerkannt, dass eine schriftliche Vollmacht keine Voraussetzung füreine wirksame Abmahnung ist.

4.1.5 In der Abmahnung war nur eine Frist von 7 Tagen gesetzt. Ist das nicht zu kurz?

Obwohl die Urheberrechtsverletzung hier oftmals Monatezurückliegt, wird ihnen sehr häufig eine sehr kurze Frist zur Abgabe derUnterlassungserklärung gesetzt. Dies ist insbesondere dann ungünstig, wenn Siesich zu dem Zeitpunkt, in dem die Abmahnung in Ihrem Briefkasten eintraf, imUrlaub befunden haben. Die Gerichte erkennen solche kurzen Fristen allerdingsan.

4 Fragen zum Zivilverfahren, Teil 2

4.2 Fragen zur Unterlassungserklärung

4.2.1 Was ist eine Unterlassungserklärung?

Bei der Unterlassungserklärung handelt es sich um eineVerpflichtung ein bestimmtes Verhalten in der Zukunft zu unterlassen. DerErklärung muss nicht zwingend ein Unterlassungsanspruch zu Grunde liegen.

4.2.2 Muss ich die vorgefertigte Erklärung unterschreiben?

Da es sich bei der Unterlassungserklärung um einaußergerichtliches Vergleichsangebot handelt, muss dieses Angebot nichtangenommen werden und die Unterlassungserklärung auch nicht unterschriebenwerden. Sollte man sich doch entschließen, die Unterlassungserklärung zuunterschreiben, muss man allerdings nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärungabgeben, zumal diese einen für Sie ungünstigen Inhalt aufweist. Es ist alsoratsam sich hier anwaltlich beraten zu lassen und eine modifizierte Erklärungabgeben zu lassen.

4.2.3 Was passiert, wenn ich überhaupt nichts unterschreibe?

Dann wird die Kanzlei die Auseinandersetzung fortführen undweiterhin darauf bestehen das Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben.Schlimmstenfalls kann hier ein teures einstweiliges Verfügungsverfahren gegenSie angestrengt werden.

4.2.4 Können Eltern die Unterlassungserklärung für ihre Kinder unterschreiben?

Nur in den seltensten Fällen wird von den Kindern die Abgabeeiner Unterlassungserklärung gefordert. Derzeit wird juristisch diskutiert, obEltern überhaupt so weit reichende Verpflichtungen für ihre Kinder abgebenkönnen. Teilweise wird diskutiert, ob möglicherweise die Zustimmung desVormundschaftsgerichts notwendig ist. In jedem Fall sollten Sie sich von einemAnwalt beraten lassen, wenn von Ihrem minderjährigen Kind die Abgabe einerUnterlassungserklärung gefordert wird.

4.2.5 Ist es kein Schuldeingeständnis, wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe?

Je nachdem wie die vorgefertigte Unterlassungserklärungformuliert ist, kann sie einem Schuldeingeständnis gleichkommen. Insofern kommtes auf den genauen Wortlaut der jeweiligen Erklärung an. Meist ist es ratsam,die Erklärung abzuändern und eine modifizierte Erklärung abzugeben.

4.2.6 Wie lange bin ich an die Unterlassungserklärung gebunden?

Ist in der Unterlassungserklärung nichts anderes angegebenbzw. nachträglich eingetragen, so sind Sie 30 Jahre an die Erklärung gebunden,sofern Sie diese unterschrieben haben.

4.2.7 Was ist, wenn ich noch einmal erwischt werde?

Haben Sie die Unterlassungserklärung unterschrieben, müssenSie diese in Zukunft einhalten. Das bedeutet, dass Sie keine Musikstücke dervon der Kanzlei vertretenen Mandanten in Tauschbörsen anbieten dürfen. SolltenSie bei weiteren Urheberrechtsverletzungen erwischt werden müssen Sie mit einerVertragsstrafe rechnen.

4.3 Fragen zu den Anwaltsgebühren des eigenen Anwalts

4.3.1 Wie hoch sind die Kosten, wenn mich die Kanzlei WILDE & BEUGER vertritt?

Wir vereinbaren mit unseren Mandanten für unsereaußergerichtliche Tätigkeit einer Pauschalgebühr. Diese Pauschalgebühr hängtimmer vom Aufwand der jeweiligen Sache ab. Rufen Sie uns an und schildern Sieuns Ihren Sachverhalt. Wir sagen Ihnen dann, mit welchen Kosten Sie sicher zurechnen haben.

4.3.2 Was ist, wenn die Musikindustrie mir später noch einmal schreibt? Muss ich dann erneut etwas zahlen?

Derzeit mahnen verschiedene Rechtsanwalts Kanzleien Urheberrechtsverletzungenin den Tauschbörsen ab. Von der Kanzlei Rasch werden die größten deutschenTonträgerhersteller vertreten. Doch auch andere Labels lassen derzeit abmahnen.Insofern kann es passieren, dass Sie hier von unterschiedlichen Anwälten inAnspruch genommen werden. Es sind dann gegebenenfalls auch unterschiedlicheUnterlassungserklärungen abzugeben. Es ist auch schon vorgekommen, dass nachAbgabe einer Unterlassungserklärung von der gleichen Kanzlei wegen eines altenSachverhalts noch einmal abgemahnt worden ist. Solche Mehrfach-Abmahnungen sindin der Regel missbräuchlich.

4 Fragen zum Zivilverfahren, Teil 3

4.4 Fragen zum Schadensersatzanspruch

4.4.1 In dem Schreiben von Rechtsanwalt Rasch werden viele Zahlen genannt. Was droht mir hier wirklich?

In den Abmahnschreiben wird Ihnen mit einem immens hohenStreitwert gedroht. In der Regel behaupten die abmahnenden Kanzleien, hierkönne ein Streitwert von 10.000 € pro Musikstücke angesetzt forderten. Dasführt dazu, dass viele Menschen die Befürchtung haben, hier könne einSchadensersatz in Höhe von 10.000 € pro Musikstück verlangt werden. Das istfalsch. Beim Streitwert handelt es sich lediglich um eine Größe, nach der sichRechtsanwaltsgebühren berechnen. Die Gerichte tendieren dazu, derzeit beiprivaten Urheberrechtsverletzungen einen maximalen Gesamtstreitwert von 100.000€ anzunehmen. Meist geht die Musikindustrie allerdings nur wegen drei oder vierheruntergeladenen Musikstücken vor. Der Streitwert beläuft sich dann auf 30.000bis 40.000 €.

4.4.2 Wie setzt sich der Schadensersatzanspruch zusammen?

Der Schadensersatzanspruch setzt sich aus zwei Positionenzusammen. Zum Einen aus dem durch die Tauschaktivitäten angerichteten Schaden undzum Anderen aus den Anwaltsgebühren. Der tatsächlich angerichteten Schaden wirdschwer nachzuweisen sein. Anders sieht es möglicherweise bei den Anwaltsgebührenaus. Allerdings hat das Amtsgericht Mannheim festgestellt, dass bei einemSchreiben, das tausendfach verschickt worden ist, nicht auch tausendfach dievolle Anwaltsgebühr verlangt werden kann. Insofern besteht hier für dieBetroffenen die Möglichkeit, letztlich überhaupt keinen Schadensersatz zahlenzu müssen. Der tatsächlich angerichtete Schaden kann übrigens nur von demjenigenverlangt werden, der auch die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Werden alsoEltern in Anspruch genommen, deren Kinder die Urheberrechtsverletzung begangenhaben, so können von diesen Eltern zwar Anwaltsgebühren, nicht jedoch deroriginäre durch die Tauschaktivitäten entstandene Schaden gefordert werden.Falls der Musikindustrie allerdings die Namen der tauschenden Kinder bekanntwerden, kann sich der Schadensersatzanspruch auch gegen die minderjährigenKinder richten. Ob dann tatsächlich ein Anspruch besteht richtet sich nach derEinsichtsfähigkeit der Kinder. Außerdem müssen Kinder mindestens acht Jahresein, damit sie für einen Schaden verantwortlich sein können.

4.4.3 Was ist ein Gegenstandswert/Streitwert?

Bei dem Gegenstandwert handelt es sich um daswirtschaftliche Interesse der Rechtsinhaber, die besagtenUrheberrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern bzw. gegenwärtige Rechtsverletzungenzu unterbinden. Zur Bewertung dieses Interesses werden die Verwertungsrechte derRechtsinhaber herangezogen. Allerdings handelt es sich bei dem Gegenstandwertnicht um den Preis der von Ihnen zum Download bereitgestellten Musikstücke.

4.4.4 Was ist eine Geschäftsgebühr?

Im Falle einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt fälltgemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine Geschäftsgebühr an.Weiterhin fällt eine Pauschale in Höhe von € 20,00 für die Auslagen desRechtsanwaltes für Post- und Telkommunikationsdienstleistungen an. ImVergütungsverzeichnis des RVG ist für die Geschäftsgebühr ein Mindest- undHöchstwert angegeben. Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich die Geschäftsgebührnach dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeiten.

4.4.5 Kann die Musikindustrie den Schaden überhaupt nachweisen?

Das der Musikindustrie ein Schaden durch die Tauschbörsenentsteht ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings kann eine genaueSchadenssumme nur schwer ermittelt werden. Zumindest die Höhe des entgangenenGewinns lässt sich nicht eindeutig festlegen.

4.4.6 Welche Anwaltsgebühren verlangt Rechtsanwalt Rasch? Sind diese Gebühren gerechtfertigt?

In den Abmahnschreiben der Musikindustrie wird immer nureine Pauschalzahlung verlangt. Es ist nicht ersichtlich, wie hoch dieAnwaltsgebühren sind, die Bestandteil dieser Pauschalzahlung sind. Insofernkann auch noch nicht gesagt werden, ob die angesetzten Gebühren gerechtfertigtsind.

4.4.7 Wie geht es weiter, wenn ich überhaupt nicht zahle?

Wenn hier eine Unterlassungserklärung abgegeben wird - wozuwir raten - die Zahlung des Schadensersatzes allerdings verweigert wird, kannhier seitens der Musikindustrie Zahlungsklage erhoben werden. Bislang ist unsein entsprechender Fall noch nicht bekannt. Die Ansprüche verjähren allerdingserst drei Jahre nachdem die Betroffenen erstmals entdeckt worden sind.

4 Fragen zum Zivilverfahren, Teil 4

4.5 Fragen zur Störerhaftung

4.5.1 Ich selbst habe keine Urheberrechtsverletzung begangen, muss ich überhaupt etwas unternehmen?

Wenn Sie einen Internetanschluss betreiben, über denUrheberrechtsverletzungen begangen worden sind, sind Sie oft auch zur Abgabeeiner Unterlassungserklärung verpflichtet. Dies zumindest immer dann, wenn Siedie Urheberrechtsverletzung in zumutbarer Weise hätten verhindern können. Obdies der Fall ist, muss im Einzelfall geklärt werden.

4.5.2 Haften Eltern für ihre Kinder?

Eltern haben grundsätzlich die Aufgabe, illegale Filesharing-AktivitätenIhrer Kinder zu verhindern. Die Gerichte vertreten derzeit unterschiedlicheAuffassungen darüber, was Eltern in dieser Hinsicht zuzumuten ist. DasLandgericht Mannheim hat entschieden, dass Eltern dann nicht für ihre Kinderhaften, wenn sie diese ausreichend belehrt und ihnen die entsprechenden Urheberrechtsverletzungenverboten haben. Sofern es volljährige Kinder betrifft, haben Eltern nachAnsicht des Landgerichts Mannheim nicht einmal die Pflicht, diese zu belehren.

4.5.3 Wir leben in einer Wohngemeinschaft, wie ist die Rechtslage?

Die Rechtslage bei Wohngemeinschaften ist weit gehendungeklärt. Folgt man der Ansicht des Landgerichts Hamburg, kann der Betreibereines Internetanschlusses immer im Wege der Störerhaftung in Anspruch genommenwerden, wenn er illegale Tauschaktivitäten nicht verhindert hat und ihm einesolche Verhinderung zumutbar war. Unseres Erachtens ist es dem Mitglied einerWohngemeinschaft nicht zumutbar, die Internetaktivitäten der anderen Bewohnerzu überwachen. Ob sich unsere Rechtsauffassung in Zukunft durchsetzen wird, bleibtabzuwarten.

4.5.4 Ich lebe mit meinem Freund zusammen, er hat die Urheberrechtsverletzung begangen, muss ich haften?

Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen der Haftung aufUnterlassung - also darauf, dass die Urheberrechtsverletzung in Zukunft nichtnoch einmal stattfindet - und dem Schadensersatz. Auf keinen Fall sind Sie fürdie Schadensersatzansprüche haftbar zu machen, wenn sie dieUrheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben. Anders sieht esgegebenenfalls bezüglich des Unterlassungsanspruchs aus. Doch auch hiervertreten wir die Ansicht, dass es ihnen nicht möglich ist, dieInternetaktivitäten ihres Lebenspartners laufend zu kontrollieren.Diesbezüglich vertreten die deutschen Gerichte allerdings unterschiedlicheAuffassungen.

4.5.5 Ich betreibe ein offenes W-LAN Netzwerk, muss ich haften?

Wenn Sie ein offenes W-LAN Netzwerk betreiben, dann könnensich fremde Dritte über Ihre IP-Adresse ins Internet einwählen und entsprechendauch Urheberrechtsverletzungen begehen. Da Sie dafür verantwortlich sind, dasskein unbefugter Dritter mit Ihrer IP-Adresse Rechtswidrigkeiten begeht, müssenSie für solche Verstöße Dritter geltende Rechtsprechung haften. Es bleibtabzuwarten, ob sich diese Rechtsprechung auch in Zukunft durchsetzen wird.

4.5.6 Ich betreibe ein verschlüsseltes W-LAN Netzwerk, muss ich haften?

Wenn Sie ein W-LAN Netzwerk betreiben, welches über eineWEP-Verschlüsselung verfügt, dann haben Sie alles getan, um ihr Netzausreichend zu schützen. Zwar ist es so, dass diese Verschlüsselung innerhalbweniger Minuten geknackt werden kann, dies ist den meisten Bürgern jedochunbekannt. Haben sich Nachbarn auf diese Weise in ihr Netz eingewählt, müssenSie nicht haften. Wenn Sie eine WAP-Verschlüsselung gewählt haben, dann ist essehr unwahrscheinlich, dass sich Dritte in ihr Netz eingewählt haben, denn dieseVerschlüsselungsart gilt derzeit als sicher.

4.5.7 Freunde meiner Kinder haben hier die Musik getauscht, muss ich dafür haften ?

Wenn Freunde ihrer Kinder ihren Internetanschluss genutzthaben, müssen Sie die Internetaktivitäten nach der Rechtsprechung der deutschenGerichte laufend überwachen. Dies bedeutet, dass sie dann haften, wenn dieFilesharing Aktivitäten von Freunden ihrer Kinder begangen worden sind.

4.5.8 Auf meiner Festplatte befinden sich auch Filme und Software, die ich mir herunter geladen habe. Wird auch deswegen ermittelt?

Bislang ist uns kein einziger Fall bekannt, indembeispielsweise die Staatsanwaltschaft im Zuge einer Anzeige der Musikindustrieauch wegen des illegalen Tausch von Software beziehungsweise Filmen ermittelthat. Insbesondere werden die Rechteinhaber (z.B. Microsoft) nicht von denStaatsanwaltschaften informiert, wenn illegales Material auf ihrem Computerentdeckt worden ist. Es ist aber nicht auszuschließen, dass auch die Softwareindustriein Zukunft Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen wird. Gleiches gilt fürdie Filmindustrie.

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Kommentare zu diesem Artikel

Denn sie wissen nicht, was sie tun. Das dürfte zumindest auf jene zutreffen, die unbedacht Musik, Filme und Software im Internet tauschen und herunterladen. Denn Filesharing kann ernste Konsequenzen haben: Noch nie bekamen so viele Tauschbörsennutzer Post von Polizei oder Staatsanwalt. Doch wie können Filesharer überhaupt verfolgt werden? Was ist erlaubt und was nicht? Was tun, wenn man erst beim illegalen Datentausch erwischt wurde? Die große Filesharing-FAQ klärt auf.

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  • RA_Jun schrieb Uhr
    2-Minuten-Video zur Reaktion

    Wir haben in dieser Woche einmal ein kurzes 2-Minuten-Video mit den häufigsten Reaktionsmöglichkeiten gedreht und auf YouTube eingestellt. Vielleicht ist es für einen ersten Einstieg hilfreich. Ich hoffe, ich dass es in dieses Board passt. Video: Wie reagiere ich auf Abmahnungen Ein ausführlicher Erläuterungstext für diejenigen, die lieber lesen als hören, ist auch dabei. RA_ Jun
  • GranatApfel schrieb Uhr
    AW: Die große Filesharing-FAQ

    Auch noch ein sehr empfehlenswertes Video, allerdings ein wenig länger (69 Minuten) und über das "richtige" Verhalten nach einer Abmahnung / bei einer Hausdurchsuchung. de.sevenload.com/videos/2CI5lF6-23C3-Sie-haben-das-Recht-zu-schweigen Bitte um Entschuldigung für 7Load, aber bei GoogleVideos wurde es anscheinend entfernt. PS: Als nicht registrierter Nutzer kann man nicht einmal antworten :mad:
  • schnippewippe schrieb Uhr
    AW: Die große Filesharing-FAQ

    Wenn es hier nicht hinpasst bitte verschieben.

    heise online 14.04.2009

    Anti-Piraterieabkommen ACTA gegen Filesharing Meldung heise online - 14.04.09 - Anti-Piraterieabkommen ACTA gegen Filesharing

    Mit vielen Links zu diesen Thema.
  • RA Euler schrieb Uhr
    AW: Die große Filesharing-FAQ

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    aufgrund der nicht anhaltenden Abmahnwelle wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen wurde von mir ein Aufsatz verfasst, der auf meiner Homepage zu finden ist und dem Abgemahnten einen ersten Überblick über die rechtlichen Grundlagen der mit der erhaltenen Abmahnung verfolgten Ansprüche vermitteln soll.

    Gleichzeitig setze ich mich dort mit der bislang noch nicht durch die Rechtsprechung entschiedenen Frage auseinander, ob der regelmäßig abgemahnte Anschlussinhaber immer über das Konstrukt der „Störerhaftung“ zur Verantwortung gezogen werden kann, oder ob in bestimmten Fallkonstellationen nicht eine Haftungsfreistellung nach den §§ 7ff. des Telemediengesetzes (TMG) mit der Folge eingreift, dass gegenüber dem Abgemahnten seitens des Rechteinhabers überhaupt keine Ansprüche bestehen.

    Zu finden ist diese Abhandlung unter: Link Mit freundlichen Grüßen

    Michael Euler -Rechtsanwalt-
  • RA Dr. Alexander Wachs schrieb Uhr
    AW: Die große Filesharing-FAQ

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits mehrfach Verhaltensweisen bei Abmahnungen und Fragen zu Abmahnungen dargestellt, etwa auf meiner Internetpräsenz oder zuletzt für die Sendung Frontal21 im ZDF ZDF.de - Service: Gefährliche Musiktauschbörsen Auch meine Beiträge für das Netzwelt-Forum könnten helfen einige Fragen zu klären vgl. etwa hier: http://www.netzwelt.de/forum/allgemeine-filesharing-diskussionen/52841-prozess-ra-rasch-strafbefehl-einstellung-verfahrens-2.html#post494165 mit freundlichen Grüßen Dr. Alexander Wachs -Rechtsanwalt-
  • CopyLaw31 schrieb Uhr
    AW: Die große Filesharing-FAQ

    Sehr interessanter Bericht. Gerade in praktischer Hinsicht. Ich habe eine aktuelle Seite gefunden, die sich ebenfalls intensiv mit dem Thema auseinandersetzt: musiktausch-recht: Home Sieht sehr professionell aus und erscheint mir sehr informativ.. Grüße Copylaw31

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Die große Filesharing-FAQ
Die große Filesharing-FAQ
Denn sie wissen nicht, was sie tun. Das dürfte zumindest auf jene zutreffen, die unbedacht Musik, Filme und Software im Internet tauschen und herunterladen. Denn Filesharing kann ernste Konsequenzen haben: Noch nie bekamen so viele Tauschbörsennutzer Post von Polizei oder Staatsanwalt. Doch wie können Filesharer überhaupt verfolgt werden? Was ist erlaubt und was nicht? Was tun, wenn man erst beim illegalen Datentausch erwischt wurde? Die große Filesharing-FAQ klärt auf.
http://www.netzwelt.de/news/76063-grosse-filesharing-faq.html
2007-09-02 13:41:00
News
Die große Filesharing-FAQ