Meinungsfreiheit gegen Persönlichkeitsrechte

Bewertungsportale: Die Pranger im Internet

Auf alten Marktplätzen gehören sie oft noch zum Stadtbild und sind stumme Zeugen und zugleich Symbole veralteter Rechtssysteme: die Pranger, an denen Beschuldigte von Vergehen öffentlich der Demütigung ausgesetzt waren. Auch im Internet entwickelt sich eine Kultur der öffentlichen Anschuldigungen und subjektiver Urteile: Bewertungsportale.

Screenshot spickmich.de
Noten für Lehrer auf spickmich.de

Inhaltsverzeichnis

  1. 1Unschmeichelhafte Fremdeinschätzungen
  2. 2Betreiber im Recht
  3. 3Zeugnisvergabe für Professoren
  4. 4Unternehmen unter Beobachtung
  5. 5Geschäftsschädigung?
  6. 6Noten für den Arzt
  7. 7Zweifelhafte Aussagekraft
  8. 8Fazit

Kein anderes Medium ist so interaktiv wie das Internet. Die Nutzer können Inhalte beisteuern, Kommentare abgeben und Betriebe, Dienstleister oder Personen bewerten. Portale für Bewertungen schießen wie Pilze aus dem Boden des interaktiven Webs. Dozenten, Malkurse, Ärzte oder Friseure: Für jede Berufsgruppe gibt es Portale, wo die Welt der Profis auf den Kopf gestellt wird: Schüler und Patienten verteilen hier die Noten.

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Die Interaktivität des Internets ist Fluch und Segen zugleich - je nach Standpunkt. Sie schafft Transparenz und ist im besten Sinne basisdemokratisch. Das Web als Sprachrohr für Kunden, Schüler und Studenten. Gleichzeitig schafft dies aber auch Probleme. Bei Verunglimpfungen und Beleidigungen ist Schluss mit der Meinungsfreiheit. Zudem beschweren sich viele Betroffene über die Aspekte des Datenschutzes, wenn der eigene Name plötzlich mitsamt subjektiver Bewertungen anderer im Internet auftaucht.

Unschmeichelhafte Fremdeinschätzungen

"Sehr lebendig, großes Engagement" kann das Fazit der Studenten zu einer Veranstaltung eines Professors auf meinprof.de lauten. Oder aber auch: "Angesichts der Bildungsmisere in Deutschland ist mir unbegreiflich, wie man so jemandem einen Professoren-Titel zugestehen konnte". Der Name des Professors und der Veranstaltung sind für jeden im Netz zu sehen. Nur die Bewerter bleiben anonym. Die Betroffenen sind deshalb nicht immer erfreut über die Kommentare der Nutzer und wehren sich juristisch gegen diese Veröffentlichungen.

In einem aktuellen Gerichtsurteil gab das Landgericht Köln den Betreibern des Schüler-Portals "spickmich.de" jedoch Recht. Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Seite erwirkt. Die Betreiber wehrten sich mit einem Widerspruch und gewannen den Rechtsstreit. Die Klage der Lehrerin richtete sich gegen die Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten wie Name, Unterrichtsfächer und der öffentlichen Bewertung durch Schüler. Auf spickmich wird die Schul-Hierarchie auf den Kopf gestellt, die Schüler geben hier ihren Lehrern Noten.

Betreiber im Recht

Das Landgericht sah die Klage jedoch als unbegründet an: "Die Bewertung des Verhaltens und des Auftretens eines Lehrers kann nicht als bloße Diffamierung gesehen werden", begründete das Gericht seine Entscheidung und berief sich dabei auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Auch die Veröffentlichung von Name und Unterrichtsfächern sei rechtens. Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt den Fall auf Anfrage von netzwelt: "In Ihrer Entscheidung stellten die Richter darauf ab, ob die personenbezogenen Daten aus frei zugänglichen Quellen stammen. Sind diese Daten frei zugänglich, dürfen Schüler diese im Rahmen solcher Bewertungen verwenden".

Solmecke bestätigt, dass solche Portale legal handeln: "Ob ein Einverständnis zur Bewertung vorliegt, ist grundsätzlich nicht relevant. Handelt es sich bei den Bewertungen um Meinungsäußerungen, die durch subjektive Einstellungen und Wertungen geprägt sind, dann sind diese von dem Recht auf Meinungsfreiheit geschützt."

Zeugnisvergabe für Professoren

Screenshot meinprof.de
Meinprof.de: Bewertungen von Dozenten und Kursen

Neben den Lehrern stehen auch Hochschuldozenten auf dem Prüfstand. Auf "meinprof.de" sind tausende Professoren und Dozenten aus Deutschland nach Hochschulen getrennt aufgelistet. Die Leser finden hier die genaue Bezeichnung des Fachgebietes der Dozenten und sehen Benotungen sowie Kommentare zu ihren Lehrveranstaltungen. Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, kurz RWTH, sah hier einen Missbrauch von persönlichen Daten ihrer Angestellten.

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