Abwanderung aus Deutschland?

Den letzten Stein brachte Ende letzter Woche Google ins Rollen. Der Suchmaschinenriese droht damit, Google Mail in Deutschland kurzerhand abzuschalten, wenn der Gesetzgeber an seinen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung festhält. Googles Datenschutz-Ombudsmann Peter Fleischer erklärte dazu, dass die geplante Zwangs-Speicherung von E-Mail-Verbindungsdaten ein "schwerwiegender Schlag" gegen die Privatsphäre deutscher Netznutzer sei.

Fleischer prophezeite zudem, dass die staatliche Lust am Datensammeln zwangsläufig ins Leere laufe. Nutzer könnten sich schließlich einfach bei einem ausländischen Dienst anmelden.

Zwischen echten Problemen und PR-Zensur

Jugendschutz, Datenspeicherung und Nazi-Filter: Führen Deutschlands antiquierte Gesetze dazu, dass wir im Netz den Anschluss verlieren? Tatsächlich gibt es in Deutschland sehr strikte Jugendschutz-Gesetze, die beinahe absurd hohe Hürden für Erwachsenen-Angebote legen, während Pornografie jenseits der virtuellen Landesgrenzen allgegenwärtig ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass das deutsche Abmahn-System zunehmend zur Wachstumsbremse wird. Vermeintliche Mitbewerber können Blogger und Startups Rechnungen für nichtige Vergehen eigenmächtig Rechnungen über tausende von Euro ins Haus schicken. Das Geschäft mit derartigen Abmahnungen und der wachsende Datenhunger öffentlicher Stellen könnten dazu führen, dass bald weitere Firmen Googles Beispiel folgen und ihre Netz-Filialen ins Ausland verlegen.

Doch der Gesetzgeber ist nicht immer für das Beschneiden des deutschen Webs verantwortlich zu machen. Im Falle Flickr ist der Verweis auf diese Gesetze fadenscheinig. Flickr ist als Hosting-Angebot nicht für die Sünden seiner Nutzer verantwortlich zu machen. Inhalte müssen erst dann gesperrt werden, wenn konkrete Beschwerden vorliegen. Dies ließe sich problemlos auch über Bilder-spezifische Filter bewerkstelligen.

Stattdessen liegt der Verdacht nahe, dass Flickr den deutschen Jugendschutz nutzt, um von anderen Problemen abzulenken. Zeitgleich mit den deutschen Filtern wurden auch Beschränkungen für die Angebote in China und Hong Kong eingeführt. Derartige Zensurmaßnahmen sehen längst nicht so weniger verwerflich aus, wenn man darauf verweisen kann, dass demokratische Länder wie Deutschland ähnliche Holzhammer-Methoden verlangen.