Verkehrte Netzwelt: Doppel-Pass

Nicht genug damit, dass die Bundesbürger bei ihren neuen Passfotos nur noch ausdruckslos dreinschauen dürfen. Zu allem Überfluss sollen die Bilder von Ausweisen gespeichert und online für die Polizei abrufbereit stehen. Und wer hat's erfunden? Wieder einmal Bundesinnenminister Schäuble von der CDU, der sich auch voller Enthusiasmus für das heimliche Ausspionieren von Privat-Rechnern via Online-Durchsuchung einsetzt.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Was das Volk nicht weiß, macht es nicht heiß
2. 2Jeder ist verdächtig
3. 3Video-Star wider Willen
4. 4Deutschland anno 1984

Im Grunde war es von vornherein absehbar, dass sich die Politik das Überwachungspotenzial eines digitalen Passes nicht entgehen lassen würde. Erst recht, wenn angesichts der zunehmenden Angst vor Terrorismus nicht lange nach einer plausibleren Begründung gesucht werden muss. Das ursprüngliche Versprechen, Fotos würden nur im Pass selbst und nirgendwo sonst gespeichert, verliert auf einmal seine Gültigkeit. Eine Verschleierungstaktik, die einleuchtet.

Was das Volk nicht weiß, macht es nicht heiß

Hätte schon von Anfang an Klarheit darüber bestanden, dass die biometrischen Daten die staatliche Überwachung erleichtern sollen, wäre der "ePass" auf deutlich heftigere Kritik gestoßen und hätte sich wahrscheinlich weniger schnell verbreiten können. Denn was das Volk nicht weiß, macht es nun mal nicht heiß.

Der ePass ist sozusagen der "Reisepass 2.0" und beinhaltet neben einem digital verwertbaren Foto noch einen so genannten RFID-Chip. Auf diesem sind seit 2005 einerseits die individuellen Gesichtszüge gespeichert, andererseits sollen ab November diesen Jahres auch noch Fingerabdrücke darauf abgelegt werden. Schäuble möchte durchsetzen, dass die Polizei diese persönlichen Daten online bei den Ämtern abrufen kann. Ob diese Abfrage überhaupt berechtigt ist oder nicht, spielt dabei allerdings keine Rolle.

Jeder ist verdächtig

Bei der Strafverfolgung mag es die hiesige Exekutive leichter haben, wenn Sie nach eigenem Ermessen über die digitalen Passfotos verfügen kann. Schwerer hat es dagegen der Datenschutz, wenn der staatliche Passbild-Download einem simplen Anruf bei der Telefonauskunft gleichkommt. Durch die fehlende Kontrolle würde dem Überwachungs-Overkill mit persönlichen Biometrie-Merkmalen Tür und Tor geöffnet.

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