Online-Durchsuchung: Interview mit dem Chaos Computer Club

Frank Rosengart: Bei dem genannten Gesetz handelt es sich um einen Geheimdienst, welcher ohnehin keiner nennenswerten Kontrolle oder Regelung unterliegt. Insofern ist es eigentlich egal, ob es im Gesetz steht oder nicht. Auch hätte eine erfolglose Beschwerde keinen Einfluss auf eine Zulässigkeit dieser Maßnahme für Polizei und Staatsanwaltschaft. Wichtiger wäre ein klares Verwertungsverbot von Informationen, die mittels illegaler Maßnahmen gewonnen wurden. Aber auch da ist die gerichtliche Praxis in Deutschland leider anders.

netzwelt: Nach einer Erhebung des ARD-Morgenmagazins sind zwei Drittel von 1.000 Befragten für einen gesetzlichen Kompromiss in Sachen Online-Durchsuchung. Wie würde Ihr persönlicher Kompromiss aussehen?

Frank Rosengart: Leider haben zwei Drittel der Bevölkerung keine Ahnung, was eine Online-Durchsuchung tatsächlich ist und wie so ein Kompromiss funktionieren kann. Insofern würde ich das als "ich habe keine Ahnung"-Antwort betrachten und stattdessen lieber einen Juristen dazu befragen. Bei der Frage, ob die Polizei jetzt mit Stasi-Methoden operieren darf, kann es keinen "Kompromiss" geben.

netzwelt: Der CCC setzt sich gegen die Verwendung von Wahlcomputern ein. In einem Video ist zu sehen, wie ein holländischer Wahlcomputer abgehört wird. Ein Wahlcomputer des gleichen Herstellers kam auch bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus am 22. Oktober 2006 zum Einsatz. Besteht die Gefahr, dass Wahlergebnisse manipuliert werden?

Frank Rosengart: Die größte Gefahr ist, dass sich die Wähler immer weiter von der Demokratie distanzieren, weil die Wahl nicht mehr "anfassbar" ist. Selbstverständlich bleibt auch immer das Risiko, eine Manipulation hinterher nicht mehr aufdecken zu können. Auch in Deutschland gab es immer wieder Fälle von Manipulation, auch wenn das gern außer Acht gelassen wird. Technisch gesehen ist eine Manipulation mit entsprechendem Einsatz problemlos möglich.

netzwelt: Ab 2008 soll die elektronische Gesundheitskarte mit gespeicherten Patientendaten die bisherige Versichertenkarte ablösen. Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands ruft zum Boykott der elektronischen Gesundheitskarte auf, vornehmlich aus Gründen der Datensicherheit und Kostenentwicklung. Überwiegen denn nicht die Vorteile, wenn Ärzte im Notfall direkten Zugriff auf wichtige Patienteninformationen erhalten?

Frank Rosengart: Wenn nur die Ärzte im Notfall Zugriff auf die Patienteninformationen bekommen würden und das System überschaubar wäre, hätte damit sicher niemand ein Problem. Der Komplex Gesundheitskarte ist allerdings so riesig, dass offensichtlich niemand mehr einen richtigen Überblick hat. Das vom CCC "befreite" Dokument zur Kosten-Nutzen-Analyse zeigt auf über 200 Seiten, dass praktisch alles unklar ist.

netzwelt: Herr Rosengart, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.