Keine Anzeichen für Vereinbarkeit mit Grundgesetz
Online-Durchsuchung: Interview mit dem Chaos Computer Club
Internet & Netzwelt
Selbst wenn man nichts zu verbergen hat, gehört eine Hausdurchsuchung nicht unbedingt zu den Dingen, die man jeden Tag erleben möchte. Die Intimsphäre wird empfindlich verletzt, persönliche Dokumente durchwühlt, durcheinandergebracht und gelesen. Doch was wäre, wenn der Betroffene gar nichts davon bemerkt? Auch keine schöne Vorstellung, doch genau darum geht es in der hitzigen Diskussion um die so genannte "Online-Durchsuchung": Koalitionspolitiker und BKA wollen durchsetzen, dass die Polizei heimlich Privatrechner ausspionieren darf.
Seit mehr als zwanzig Jahren ist der Chaos Computer Club (CCC) soetwas wie das Sprachrohr derjenigen, die sich von staatlicher und industrieller Willkür verunsichert fühlen. Sich selbst sieht der CCC als grenzüberschreitende Plattform, welche die Interessen von Hackern, Netzwerkern und Online-Bürgern vertritt. Den meisten dürfte der Verein spätestens seit der "Blinkenlights"-Aktion ein Begriff sein, als anlässlich des 20. Geburtstags der Arcade-Klassiker "Pong" auf einem Hochhaus gespielt werden konnte.
Im Interview mit netzwelt redet CCC-Sprecher Frank Rosengart Klartext zum Thema Online-Durchsuchung und steht außerdem Rede und Antwort zu unsicheren Wahlcomputern und elektronischer Gesundheitskarte.
netzwelt: Innenminister Schäuble von der CDU ist Feuer und Flamme für das Ausspionieren von PCs, Justizministerin Zypries von der SPD steht der heimlichen Durchsuchung eher skeptisch gegenüber, aber die Haushaltsmittel sind bereits genehmigt. Sind die Online-Durchsuchungen überhaupt noch abzuwenden?
Frank Rosengart: Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass die heimliche "Online-Durchsuchung" für Polizei und Staatsanwaltschaft mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch widerspricht ein solches Verfahren dem Sinne der Strafprozessordnung. Als Mittel für Polizei und Staatsanwalt ist es daher untauglich. Deswegen wird es keine gesetzliche Ermächtigung geben.
netzwelt: Wie der Name schon sagt, beinhaltet der Terrorismus die Verbreitung von Angst und Schrecken, was durch die Online-Durchsuchungen wiederum verhindert werden soll. Kommt es dem Terror indirekt entgegen, wenn Internet-Nutzer aufgrund staatlicher Sicherheitsvorkehrungen um ihre Privatsphäre bangen?
Frank Rosengart: Wenn jemand in Deutschland Angst und Schrecken verbreitet, dann sind es Politiker, die Grundwerte unserer Verfassung ignorieren, wie Herr Schäuble oder BKA-Chef Jörg Ziercke, der ständig auf der Suche nach neuen Aufgabengebieten für seine Behörde ist. Solche Maßnahmen sind einzig dazu geeignet, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen und spielen damit den Terroristen direkt in die Hände.
netzwelt: Verkommt der Begriff "internationaler Terrorismus" zu einer Rechtfertigungsfloskel für staatliche Überwachung?
Frank Rosengart: Ja.
netzwelt: Die Mülheimer Autorin und Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann legt Beschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz ein, das es erlaubt, Internet-Rechner heimlich auszuspähen. Wie schätzen Sie ihre Erfolgschancen ein?
DruckversionLinks zum Artikel
Jetzt sind Sie dran.
Kommentieren
Werbung
Online-Services
Eigentlich braucht niemand mehr vor die Tür, fast alles lässt sich heutzutage online erledigen. Von Video on Demand über den digitalen Musikkauf bis hin zum Online-Bildentwickler: Hier finden Sie Anleitungen und Tipps zu den beliebtesten Online-Services.
- Übersicht: Videodienste
- Übersicht: Musikdienste
- Video on Demand: Online-Kino
- Online-Videotheken: Verleih über das Internet
- Livestreams: Internet-Fernsehen
- E-Mail-Dienste: Gratispostfächer
- Tauschbörsen: Tauschticket, Hitflip und Co.
- Bilddatenbanken: Lizenfreie Bilder
- Online-Übersetzer: Sprachgewirr
- Fotoentwickler: Fotodienste im Test
- Fotoportale: Privatfotos im Netz
Internet Browser
Welches ist der beste Browser? Eine Frage, die fast schon religiöse Formen annimmt. Fest steht, dass mit Opera und Firefox zwei starke, kostenlose Alternativen am Start sind.
- Browser: Downloads, Anleitungen uvm.
- Firefox: Der bessere Browser
- Opera: Der schnellste Browser
- Internet Explorer: Der meistgenutzte Browser
- Downloads: Browser und Mailer
Verkehrte Netzwelt
Die berühmt berüchtigte netzwelt-Kolumne mit Beobachtungen aus der Technikwelt. Vorsicht, hier ist alles erlaubt.
- Verkehrte Netzwelt: Twitteresk
- Verkehrte Netzwelt: Kopieren statt studieren
- Verkehrte Netzwelt: Nur Betrüger kaufen online eigene Songs
- Verkehrte Netzwelt: Netbooks heißen jetzt Twix
- Verkehrte Netzwelt: Auf einer Google steht es sich schlecht
DSL: Tarife und Technik
Kabel, Klemmen, Tarife – kurzum alles, was Sie über DSL wissen müssen.
- Grundlagen: DSL-Technik
- Testberichte: Suchmaschine für DSL-Router
- DSL-Hardware: Einrichten und installieren
- DSL-Provider: Anbieter im Überblick
- DSL-Tarife: Aktionen im Überblick
- DSL-Tarifrechner: Günstige Anbieter finden
Werbung
Service-Angebote der netzwelt
Unsere Webseiten
Werbung
nach oben
