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17.01.2007

Datenschutz: Deutschland bald Überwachungsstaat?

Podcast: Vorratsdatenspeicherung - "Schnüffelstaat überwacht alles was ihn nichts angeht"

Podcasting

Nach Plänen der beiden Regierungsparteien Union und SPD sollen ab Mitte des Jahres 2007 mehr Daten gespeichert werden als bisher. Zur besseren Strafverfolgung soll künftig nachvollziehbar sein, wer wann mit wem wie lange telefoniert, wer wem welche E-Mail geschrieben und wer durch Filesharing das Urheberrecht verletzt hat. Der Arbeitskreis "Vorratsdatenspeicherung" versucht, das geplante Gesetz zu verhindern, denn er sieht darin "die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben".

Informationen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

"Nach Plänen von Union und SPD soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten erhalten.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und E-Mail-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann."

Im Podcast spricht netzwelt mit dem Juristen Patrick Breyer, der beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitarbeitet, über das geplante Gesetz, die möglichen Folgen und wie man es vielleicht verhindern könnte.

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Tags: Podcast

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Thema: Vorratsdatenspeicherung-"Schnüffelstaat überwacht alles was ihn nichts angeht"

Gl05e, am 17.01.2007 16:53

hi, ja dies ist echt heftig was da auf uns zukommt.

wenn sowas in die Tat umgesetzt wird, werde ich irgendwie probieren über einen VPN Tunnel zu telefonieren, soweit dies möglich ist, und meine Email mit einem 1024 bit Schlüssel zu verschlüsseln.

Natürlich hat man dadurch mehr Aufwand, aber ich bitte euch, der Staat muss wirklich nicht alles wissen, da hat man gar kein privat Leben mehr, wenn irgend so ein Honck einfach so mal meine Emails liest weil ihm gerade danach ist.

jolylancen, am 19.01.2007 23:35

stimm ich dir zu.
da frage ich mich allerdings was dann mit icq, msn usw. passieren soll.
Soll das etwa auch überwacht werden? ich meine ich schreib weitaus mehr darüber als ueber email. und voice over ip. koennte man das nicht auch verschlüsseln? und anonymisierung verboten, lustig. Bald dürfen wir auch alle nur noch mit dem Ausweis an die Brust gehäftet durch die Gegend laufen..
Und seit wann ist es verboten nen Brief zu schreiben ohne den Absender draufzuschreiben? Nee nee, da spinnen ja einige mal wieder rum.

Und wie ist das im Moment ueberhaupt geregelt?
Was ich mich schon länger frage, könnte ich eigentlich auch Prepaid Karten fürs Handy verkaufen ohne den Besitzer umzumelden?
Mach ich mich da im Moment schon dem Gesetz gegenüber strafbar?
Oder wäre das nur Vertragsbruch mit meinem Mobilfunkbetreiber?
Wäre supi wenn da jemand was zu weiss...

Halte das für sehr unwahrscheinlich dass dieses Vorhaben erfolgreich durchgesetzt wird. Internet ist einfach zu mächtig, die Leute zu schlau und die Datenmenge einfach viel zu groß.

mfg joly

immorb, am 20.01.2007 01:40

Zitat:

wenn sowas in die Tat umgesetzt wird, werde ich irgendwie probieren über einen VPN Tunnel zu telefonieren, soweit dies möglich ist,

Ich würde dir raten,buddel dich ein.Benutze kein Kommunikationsmittel.
Kaufe nichts mehr.(RFID).
Aber in bestimmten Fällen wäre es gut wenn man die Daten lange speichert.
@Gl05e,@jolylancen warum erst jetzt ein Kommentar?
PS.Die Diskussion gibt es hier schon.>> massenklage-gegen-vorratsdatenspeicherung-karlsruhe
Solange 99% der User/Anbieter usw.glauben das Internetz oder andere Kommunikationsmittel erlauben "rechtswidrige Handlungen sollte es angewendet werden.
Zitat:

da frage ich mich allerdings was dann mit icq, msn usw. passieren soll.

??ICQ,Wer die US-amerikanischen Gesetze kennt,wird wissen das da alles gespeichert wird.
Und ICQ ist seit 1997 Eigentum von AOL,zu der Zeit war AOL_Deutschland eine amerikanische Firma.
MSN,Hotmail, no comment.
Und wer weiss was die Amis seit dem Angriff auf ihr Land an Daten speichern,dem ist das was die deutschen wollen schnurzpiepegal.
War noch was?
Richtig,führe ein Telefongespräch,benutze einige "böse" Wörter ,man nennt es Schlüsselwörter,und du bekommst Besuch.

Aber,in bestimmten Fällen ist diese Datenspeicherung gut,siehe die Sprengung des Kinderpornorings!!!!

M.f.G.

Kozu, am 22.01.2007 13:52

Auch die Initiative "naiin" setzt sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ein, wie sie in einer Pressemitteilung erklärt.

schnippewippe, am 31.12.2008 16:21

Vorratsdatenspeicherung: Donnerstag startet Internet-Überwachung

Zitat:

Ab Januar 2009 wird diese Vorratsdatenspeicherung nun auch auf das Internet ausgeweitet. Sechs Monate lang wird dann gespeichert, wer wann wie mit dem Internet verbunden war. Auch entsprechende Zugriffe auf E-Mail-Konten - inklusive IP und Mailadresse von Absender und Empfänger - werden protokolliert........weiter im link

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