Podcast: Vorratsdatenspeicherung - "Schnüffelstaat überwacht alles was ihn nichts angeht"

Nach Plänen der beiden Regierungsparteien Union und SPD sollen ab Mitte des Jahres 2007 mehr Daten gespeichert werden als bisher. Zur besseren Strafverfolgung soll künftig nachvollziehbar sein, wer wann mit wem wie lange telefoniert, wer wem welche E-Mail geschrieben und wer durch Filesharing das Urheberrecht verletzt hat. Der Arbeitskreis "Vorratsdatenspeicherung" versucht, das geplante Gesetz zu verhindern, denn er sieht darin "die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben".

Informationen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

"Nach Plänen von Union und SPD soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten erhalten.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und E-Mail-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann."

Im Podcast spricht netzwelt mit dem Juristen Patrick Breyer, der beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitarbeitet, über das geplante Gesetz, die möglichen Folgen und wie man es vielleicht verhindern könnte.

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