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24.11.2006

Bürgerrechtler bereiten Verfassungsbeschwerde vor

Vorratsdatenspeicherung: Sicherheit oder Totalüberwachung?

Sicherheit

Provider und Telekom-Firmen sollen in Zukunft sechs Monate lang speichern, wer mit wem über E-Mails oder SMS-Nachrichten kommuniziert. Bürgerrechtler sehen darin einen Schritt in die Überwachungsgsellschaft - und bereiten deshalb eine massenhafte Verfassungsbeschwerde vor.

Auf dem Weg zur Arbeit in der Straßenbahn schnell noch ein paar SMS-Nachrichten an Freunde geschickt. Anschließend im Büro die E-Mails des Tages beantwortet. In der Mittagspause dann einen Anruf auf dem Handy bekommen - und zwar beim Italiener um die Ecke. Am Nachmittag schließlich bei Starbucks kurz ins Netz - Wifi sei dank.

Tag für Tag nutzen wir die verschiedensten Kommunikationsmittel, um uns mit unseren Mitmenschen auszutauschen - und hinterlassen dabei jede Menge Datenspuren. Bisher dürfen die Anbieter dieser Dienste nur Daten speichern, die zur Abrechnung notwendig sind. So speichert der Mobilfunk-Anbieter, wie viele SMS wir verschicken und wie lange wir telefonieren - aber nicht, wo wir uns dabei aufhalten. Auf Wunsch des Kunden müssen diese Daten zudem sofort nach der Rechnungsstellung gelöscht werden.

Das soll sich nun ändern. Das Bundesjustiministerium plant eine Gesetzesänderung zur so genannten Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten. So sollen Telekom-Anbieter in Zukunft nicht nur die angerufenen Nummern, sondern im Falle von Handy-Anrufen auch die Standorte ihrer Kunden speichern. Internet-Anbieter sollen zudem festhalten, wer wem E-Mails schickt und wer von welchem Computer aus auf das Internet zugreift. Diese Daten sollen insgesamt sechs Monate lang gespeichert werden.

Per Formbrief zur Verfassungsbeschwerde

Auslöser für diese Gesetzesinitiative ist eine Richtlinie der Europäischen Union. Die Europaparlamentarier entscheiden sich im Februar dazu, mit derartigen Verbindungsdatenspeicherungen in allen Mitgliedsstaaten gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen vorzugehen. Die umfangreichen Datensammlungen sollen unter anderem Rasterfahndungen ermöglichen. Der Staat brauche mitunter verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, um schwere Straftaten aufzuklären, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dazu.

Bürgerrechtler befürchten jedoch, dass dabei auch die Privatsphäre von Unschuldigen verletzt wird. "Es ist vollkommen unverhältnismäßig, die gesamte Bevölkerung zu erfassen, nur um gegen einige wenige Verdächtige leichter ermitteln zu können", meint dazu etwa der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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Tags: Sicherheit, Verbraucherschutz, Hintergrundwissen

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