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Neues Widerrufsrecht bei eBay: Beschluss beeinflusst Online-Handel
Bei fehlender Belehrung haben Käufer jetzt einen Monat Widerrufsfrist

von Moritz Zielenkewitz Uhr veröffentlicht

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Ein Gerichtsbeschluss wirft seinen Schatten auf den Online-Handel im Allgemeinen und eBay im Speziellen: Das Kammergericht Berlin entschied kürzlich, eine 14-tägige Widerrufsfrist von Online-Käufen ohne ausreichende Belehrung sei für die Kunden zu kurz. Ein Widerrufsrecht von einem Monat ist die Folge, sollte der Verkäufer seinem Kunden die entsprechende Belehrung nicht in Textform zukommen lassen. Welche Rechte Sie damit als Käufer haben und worauf Sie als Händler oder Verkäufer bei eBay unbedingt achten müssen, erfahren Sie in diesem netzwelt-Ratgeber.

Ein Gerichtsbeschluss wirft seinen Schatten auf den Online-Handel im Allgemeinen und eBay im Speziellen: Das Kammergericht Berlin entschied kürzlich, eine 14-tägige Widerrufsfrist von Online-Käufen ohne ausreichende Belehrung sei für die Kunden zu kurz. Ein Widerrufsrecht von einem Monat ist die Folge, sollte der Verkäufer seinem Kunden die entsprechende Belehrung nicht vorab in Textform zukommen lassen. Welche Rechte Sie damit als Käufer haben und worauf Sie als Händler oder Verkäufer bei eBay unbedingt achten müssen, erfahren Sie in diesem netzwelt-Ratgeber.

Im Mittelpunkt steht die Widerrufsbelehrung

Da aber der Verkäufer bei eBay aufgrund der Bietmethodik im Vorfeld nie weiß, wer sein Kunde sein wird, kann er diesem auch nicht vor Vertragsabschluss die Widerrufsbelehrung in Textform zusenden: "Der Händler kann somit seine vorvertraglichen Pflichten nicht erfüllen und die Frist verlängert sich automatisch auf einen Monat", macht Solmecke die Tragweite des Beschlusses deutlich. Die aktuelle Situation bei eBay sieht jedoch anders aus, bestehende Widerrufsbelehrungen beziehen sich noch auf die 14-tägige Widerrufsfrist. Auch die Möglichkeit, diese Belehrung in Textform zur Verfügung gestellt zu bekommen, existiert für die potentiellen Käufer nicht.

Anlass für diesen Beschluss, der im Eilverfahren ergangen ist, war ein Rechtsstreit zweier konkurrierender Schuhverkäufer auf eBay. Einer von beiden bot eine Widerrufsfrist von 14 Tagen an - für das Berliner Kammergericht nicht ausreichend, da so "die vorvertraglichen Informationspflichten der gewerblichen eBay-Händler nicht gewährleistet seien".

Auswirkungen für Online-Handel nicht nur bei eBay

Damit wird das Eis für alle eBay-Händler, die ihre Belehrungen nicht an die Änderungen des Gerichtsbeschlusses anpassen, merklich dünner. Rechtsanwalt Christian Solmecke stellt in Aussicht, nach dieser Entscheidung sei "mit einer Abmahnwelle zu rechnen, mit der eBay-Händler, die nicht entsprechend ihre Belehrungen anpassen, von ihren Mitbewerbern überzogen werden." Denn Fakt ist: Ein Großteil der Widerrufsbelehrungen auf eBay ist nach geltendem Recht nunmehr falsch. Das 14-tägige Widerrufsrecht wäre nur dann in Ordnung, wenn der Händler im Vorfeld und in genannter Textform über diese Frist informieren würde.

Doch nicht nur eBay ist von diesen Änderungen betroffen, denn die Regelung zum Widerrufsrecht gilt für sämtliche Online-Shops. Diese haben zwar den Vorteil, dass sie ihre Kunden vorher kennen und daher eine Widerrufsbelehrung in Textform vor Vertragsabschluss anbieten können, doch auch hier müssen laut Solmecke "Online-Shops ihren Bestellablauf genau analysieren und gegebenenfalls anpassen", damit das Widerrufsrecht der Käufer gesetzeskonform eingehalten werden kann.

Worauf Sie als eBay-Verkäufer achten sollten

Eine weitere Option für eBay-Händler könnte sein, die potentiellen Käufer in den Auktionsinformationen ausdrücklich aufzufordern, die Widerrufsbelehrung auszudrucken, damit diese jedem Bieter vor seinem Vertragsabschluss in Textform vorliegt. Doch diese Möglichkeit ist von den Gerichten noch nicht entschieden und "aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist diese Lösung mit einigen Risiken verbunden, da hier der Verbraucher an der Erfüllung einer Pflicht des Unternehmers mitwirken muss", wie Solmecke klarstellt.

Eine dritte Alternative ist, den Beginn des zwischen Ihnen als Händler und dem potentiellen Käufer der Ware entstehenden Vertrags nach hinten zu verschieben. Wenn also beispielsweise der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erst mit Zusendung der Ware erfolgen würde, bliebe in der Zwischenzeit noch genug Luft, dem Kunden eine Widerrufsbelehrung in Textform zukommen zu lassen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur Händlern zur Verfügung, die einen eigenen Online-Shop betreiben. Ebay-Händler haben diese Möglichkeit nicht, da auf der Auktionsplattform der Vertrag bereits automatisch mit dem Höchstbietenden zustande kommt.

Kommentare zu diesem Artikel

Ein Gerichtsbeschluss wirft seinen Schatten auf den Online-Handel im Allgemeinen und eBay im Speziellen: Das Kammergericht Berlin entschied kürzlich, eine 14-tägige Widerrufsfrist von Online-Käufen ohne ausreichende Belehrung sei für die Kunden zu kurz. Ein Widerrufsrecht von einem Monat ist die Folge, sollte der Verkäufer seinem Kunden die entsprechende Belehrung nicht in Textform zukommen lassen. Welche Rechte Sie damit als Käufer haben und worauf Sie als Händler oder Verkäufer bei eBay unbedingt achten müssen, erfahren Sie in diesem netzwelt-Ratgeber.

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  • Kuerasser schrieb Uhr
    AW: News - Neues Widerrufsrecht bei eBay: Beschluss beeinflusst Online-Handel

    Das Widerrufsrecht wurde mit Gesetz vom 4.8.2009 dahingehend geändert, dass VOR Vertragsabschluss über das Widerrufsrecht und seine Folgen in Schriftform aufgeklärt werden muss. Ausserdem gibt es 3 Phasen des Widerrufs 1. Ordnungsgemäss aufgeklärt (in Schriftform durch Mail, Brief, Fax) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Belehrung. 2. Die Aufklärung erfolgte erst mit der Rechnung, Widerrufsfrist 1 Monat ab Eingang der Belehrung bei mir. 3. Es wurde nicht ordnungsgemäss aufgeklärt (wie bei Abofallenstellern üblich) Widerrufsrecht bis zur vollständigen Bezahlung der Leistung. Das Häckchen bei "Ich erkenne die AGB an und verzichte auf mein Widerrufsrecht" ist totaler Nonsens. Lt Gesetz kann ich nicht auf mein Widerrufsrecht gegenüber dem Anbieter verzichten, ich kann es ausüben, oder nicht.
  • diel schrieb Uhr
    AW: Neues Widerrufsrecht bei eBay: Beschluss beeinflusst Online-Handel

    sind davon auch die Adresseeingaben zum Zwecke weitererer Informationen, wodurch man auf der nächsten Seite überraschend und ohne Kenntnis einen Vertrag abgeschlossen haben soll, ebenso betroffen ? mfg diel

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Neues Widerrufsrecht bei eBay: Beschluss beeinflusst Online-Handel
Neues Widerrufsrecht bei eBay: Beschluss beeinflusst Online-Handel
Ein Gerichtsbeschluss wirft seinen Schatten auf den Online-Handel im Allgemeinen und eBay im Speziellen: Das Kammergericht Berlin entschied kürzlich, eine 14-tägige Widerrufsfrist von Online-Käufen ohne ausreichende Belehrung sei für die Kunden zu kurz. Ein Widerrufsrecht von einem Monat ist die Folge, sollte der Verkäufer seinem Kunden die entsprechende Belehrung nicht in Textform zukommen lassen. Welche Rechte Sie damit als Käufer haben und worauf Sie als Händler oder Verkäufer bei eBay unbedingt achten müssen, erfahren Sie in diesem netzwelt-Ratgeber.
http://www.netzwelt.de/news/74458-neues-widerrufsrecht-ebay-beschluss-beeinflusst-online-handel.html
2006-08-17 16:40:00
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Neues Widerrufsrecht bei eBay: Beschluss beeinflusst Online-Handel