eDonkey-Razzia: Der lange Weg bis zur Verurteilung

Auch in den USA besteht ein Anspruch auf Privatkopien von selbst gekauften Audio-CDs. Wie ein aktueller Gerichtsfall allerdings zeigt, findet sich die Musikindustrie nur zähneknirschend mit diesem Gesetz ab. Anwälte des US-Verbandes der Musikindustrie (RIAA) haben ein Ehepaar angeklagt, das Audio-CDs in MP3-Files umgewandelt hat. Die Advokaten haben dabei jedoch in erster Linie Filesharing im Visier.

Nach der Fahndung gegen die Macher der illegalen Streaming-Plattform kino.to stellt sich die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörden auch gegen Nutzer vorgehen. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hält dies für unwahrscheinlich, die GVU dagegen nicht.

Nun doch. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat im Verfahren gegen Kino.to auch Ermittlungen gegen ehemalige Premium-Kunden angekündigt. Allerdings werden diese noch einige Zeit dauern.

Am 01.09.2008 tritt das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" in Kraft. Hinter diesem Wortungetüm verstecken sich unter anderem die Auskunftspflicht für Provider und eine Deckelung von Abmahngebühren.

Heute hat die Große Koalition im Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums beschlossen. Hinter diesem sperrigen Titel stecken eine erweiterte Auskunftspflicht gegenüber Rechteinhabern und die Begrenzung der Abmahngebühren.

Gerichte haben die ersten Urteile unter Rücksicht auf das seit dem 1. September 2008 geltende "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" veröffentlicht. Schon der Tausch eines Musikalbums kann die Auskunftspflicht der Provider gegenüber den Rechteinhabern begründen.