Abofallen-FAQ: Der Rechtsexperte klärt auf

Jeden Tag erreichen uns zahlreiche Zuschriften von Internetnutzern, die angeblich ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen haben sollen. Von "Was soll ich machen?" bis "Mein minderjähriges Kind hat sich angemeldet..." finden sich tagtäglich die gleichen Fragen im Posteingang der netzwelt-Redaktion. Wir haben die häufigsten Fragen gesammelt und netzwelt-Rechtsexperte Dr. Alexander Schneehain um Aufklärung gebeten.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Generelle Fragen zu Abodiensten
2. 2Ich habe die Webseite nie besucht, bekomme aber Mahnungen. Soll ich zahlen?
3. 3Ich war zwar auf der Webseite, habe mich aber nicht angemeldet. Muss ich zahlen?
4. 4Ist eine IP-Adresse eine digitale Signatur?
5. 5Ich habe keine Widerrufsbelehrung erhalten und wusste nicht, dass es ein Abodienst ist. Muss ich trotzdem bezahlen?
6. 6Wie muss ich den Vertrag widerrufen?
7. 7Ich habe widerrufen, aber die Firma XYZ antwortet nicht auf mein Schreiben. Was soll ich machen?
8. 8Kann ich den Vertrag einfach kündigen?
9. 9Kann ich den Vertrag vor Gericht anfechten?
10. 10Welche Beweise sollte ich sichern, um im Zweifel vor Gericht die richtigen Argumente zu haben?
11. ...aufklappen
12. 11Netzwelt sagt, dass ich zahlen muss. Gilt das auch für die Inkassokosten?
13. 12Welches Recht gilt, wenn die Firma ihren Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat?
14. 13Ich habe mich eingetragen, keine Widerrufsbelehrung aber Proben erhalten. Muss ich jetzt zahlen?
15. 14Was gilt für Personen, die nicht bis zum "Kleingedruckten" gescrollt, sich eingetragen, keine formgerechte Widerrufsbelehrung erhalten, bis zu 100 SMS verschickt und dennoch eine Rechnung erhalten haben?
16. 15Was ist mit Personen, die nicht bis zum "Kleingedruckten" gescrollt, sich eingetragen, eine formgerechte Widerrufsbelehrung erhalten, über 100 SMS (falls es 100 Frei-SMS gab) verschickt und dennoch eine Rechnung erhalten haben?
17. 16Kinder in der Abofalle
18. 17Mein minderjähriges Kind hat sich angemeldet, muss ich zahlen?
19. 18Was ist, wenn mein Kind falsche Daten angegeben hat?

Der Artikel ist auch eine Zusammenfassung der beiden speziellen Artikel "simsen Ratgeber: So reagieren Sie richtig", "Ratgeber probino-Post: So reagieren Sie richtig" und "Ratgeber Probenbutler und Oxeo: So reagieren Sie richtig!".

Inhalt

• Generelle Fragen zu Abofallen
• Ich habe die Webseite nie besucht, bekomme aber Mahnungen. Soll ich zahlen?
• Ich war zwar auf der Webseite, habe mich aber nicht angemeldet. Muss ich zahlen?
• Ist eine IP-Adresse eine digitale Signatur?
• Ich habe keine Widerrufsbelehrung erhalten und wusste nicht, dass es ein Abodienst ist. Muss ich trotzdem bezahlen?
• Wie muss ich den Vertrag widerrufen?
• Ich habe widerrufen, aber die Firma XYZ antwortet nicht auf mein Schreiben. Was soll ich machen?
• Kann ich den Vertrag einfach kündigen?
• Kann ich den Vertrag vor Gericht anfechten?
• Welche Beweise sollte ich sichern, um im Zweifel vor Gericht die richtigen Argumente zu haben?
• Netzwelt sagt, dass ich zahlen muss. Gilt das auch für die Inkassokosten?
• Welches Recht gilt, wenn die Firma ihren Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat?
• Ich habe mich eingetragen, keine Widerrufsbelehrung aber Proben erhalten. Muss ich jetzt zahlen?
• SMS-Dienst spezifische Fragen
• Was ist mit Personen, die nicht bis zum "Kleingedruckten" gescrollt, sich eingetragen, keine formgerechte Widerrufsbelehrung erhalten, keine SMS verschickt und dennoch eine Rechnung erhalten haben?
• Was gilt für Personen, die nicht bis zum "Kleingedruckten" gescrollt, sich eingetragen, keine formgerechte Widerrufsbelehrung erhalten, bis zu 100 SMS verschickt und dennoch eine Rechnung erhalten haben?
• Was ist mit Personen, die nicht bis zum "Kleingedruckten" gescrollt, sich eingetragen, eine formgerechte Widerrufsbelehrung erhalten, über 100 SMS (falls es 100 Frei-SMS gab) verschickt und dennoch eine Rechnung erhalten haben?
• Kinder in der Abofalle
• Mein minderjähriges Kind hat sich angemeldet, muss ich zahlen?
• Was ist, wenn mein Kind falsche Daten angegeben hat?

Generelle Fragen zu Abodiensten

Ich habe die Webseite nie besucht, bekomme aber Mahnungen. Soll ich zahlen?

Nein, auf keinen Fall. Unberechtigte Forderungen können vor keinem Gericht geltend gemacht werden.

Ich war zwar auf der Webseite, habe mich aber nicht angemeldet. Muss ich zahlen?

Ebenfalls nicht zahlen. Der Besuch einer Website ist noch lange kein Vertragsschluss, auch wenn das so mancher Anbieter gerne anders sieht.

Ist eine IP-Adresse eine digitale Signatur?

Nein, totaler Unsinn ist der immer wiederkehrende Hinweis: "Wir haben Ihre IP Daten". Das nutzt dem Anbieter reichlich wenig, er muss den Vertragsschluss nachweisen, dafür reicht nicht die IP aus.

Ich habe keine Widerrufsbelehrung erhalten und wusste nicht, dass es ein Abodienst ist. Muss ich trotzdem bezahlen?

Kommt drauf an, ob der Dienst in Anspruch genommen wurde. Wenn ja, besteht eine Zahlungspflicht. Wenn nein, sollten Sie per Einwurfeinschreiben widerrufen.

Wie muss ich den Vertrag widerrufen?

Per E-Mail oder besser: per Einwurfeinschreiben.

Ich habe widerrufen, aber die Firma XYZ antwortet nicht auf mein Schreiben. Was soll ich machen?

Nichts, die Angriffslast liegt bei der Gegenseite.

Kann ich den Vertrag einfach kündigen?

Ja, aber nur innerhalb der jeweiligen Kündigungsfrist.

Kann ich den Vertrag vor Gericht anfechten?

Grundsätzlich wohl nicht.

Welche Beweise sollte ich sichern, um im Zweifel vor Gericht die richtigen Argumente zu haben?

Die Gegenseite muss beweisen, dass Sie einen Vertrag geschlossen haben. Nicht umgekehrt. Aber am besten den Mailverkehr geordnet (!) aufheben.

Netzwelt sagt, dass ich zahlen muss. Gilt das auch für die Inkassokosten?

Nein, diese werden von den meisten Gerichten nicht anerkannt.

Welches Recht gilt, wenn die Firma ihren Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat?

Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs jedenfalls das für den Verbraucher günstigste Recht, hier das deutsche.

Ich habe mich eingetragen, keine Widerrufsbelehrung aber Proben erhalten. Muss ich jetzt zahlen?

Wohl ja.