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Staatsanwalt fordert hohe Strafe für Filesharer (Update)
Strafbefehls gegen Filesharer wegen 46 Songs

von Sascha Hottes Uhr veröffentlicht

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Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat beim AG Augsburg Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen einen Filesharer gestellt. Auf dem Rechner des Mannes wurden 46 Musikstücke sichergestellt. Pro Song fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen. Insgesamt also 460 Tagessätze. "Diese Forderung ist viel zu hoch", erläutert der auf Online-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke. "Im Jahr 2004 hat das Amtsgericht Cottbus einen Filesharer, der 272 Lieder angeboten hat, zu einer Strafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Selbst dieses Urteil war schon überzogen."

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat beim AG Augsburg Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen einen Filesharer gestellt. Auf dem Rechner des Mannes wurden 46 Musikstücke sichergestellt. Pro Song fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von zehn Tagessätzen, insgesamt also 460 Tagessätze. "Diese Forderung ist viel zu hoch", erläutert der auf Online-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke. "Im Jahr 2004 hat das Amtsgericht Cottbus einen Filesharer, der 272 Lieder angeboten hat, zu einer Strafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Selbst dieses Urteil war schon überzogen."

Heikel an der Situation: Ab 91 Tagessätzen gilt man als vorbestraft. Die Tagessatzhöhe richtet sich nach dem jeweiligen Einkommen. Ob das Gericht den Strafbefehl tatsächlich erlassen wird, ist noch fraglich. "Allein die Höhe der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe ist erschreckend", erläutert Solmecke. Der aktuelle Fall aus Augsburg macht deutlich, wie unsicher die Staatsanwälte und Richter noch im Umgang mit dem relativ neuen Medium Internet sind.

Anwalt: "Strafbare Handlung fraglich"

Der Tausch von Musik ist allerdings nicht der alleinige Grund, warum gegen den Beschuldigten Strafbefehl ergehen soll. Der Mann soll eine Bekannte um 3.000 Euro betrogen haben. Für diesen Betrug soll er acht Monate Freiheitsstrafe erhalten. Zusammen mit den 460 Tagessätzen für die MP3-Files soll sodann eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten gebildet werden. Sollte es hier tatsächlich - wie vom Staatsanwalt beantragt - zu einer Verurteilung kommen, wäre dies das härteste Urteil, das je in Deutschland gegen einen Filesharer ergangen ist.

In diesem Zusammenhang warnt Solmecke davor, hier selbst in Verhandlung mit den Gerichten oder der Musikindustrie zu treten: "Aus der anwaltlichen Praxis ist mir bekannt, dass sich viele Filesharer durch geschicktes Fragen der Polizei überlisten lassen und unvorteilhafte Aussagen tätigen. Hier sollte professionelle Hilfe zu Rat gezogen werden."

Update 21.06.2006: Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellt Verfahren ein

In dem aktuellen Filesharing-Verfahren hat nun die StA Düsseldorf das Verfahren gegen einen Beschuldigten wegen geringer Schuld (§ 153 I StPO) eingestellt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, 1042 Musikfiles über die P2P-Plattform Bearshare angeboten zu haben.

Damit zeigt sich, dass die verschiedenen Staatsanwaltschaften in Deutschland illegalen Tausch von Musik sehr unterschiedlich handhaben. Noch vor wenigen Wochen hatte die StA Augsburg die Verurteilung eines Filesharers gefordert und eine Strafe von 10 Tagessätzen pro (!) Song als angemessen angesehen.

Trotz der strafrechtlichen Verfahrenseinstellung fordert die Musikindustrie im Zivilverfahren weiterhin 6000 Euro Schadensersatz.

Kommentare zu diesem Artikel

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat beim AG Augsburg Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen einen Filesharer gestellt. Auf dem Rechner des Mannes wurden 46 Musikstücke sichergestellt. Pro Song fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen. Insgesamt also 460 Tagessätze. "Diese Forderung ist viel zu hoch", erläutert der auf Online-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke. "Im Jahr 2004 hat das Amtsgericht Cottbus einen Filesharer, der 272 Lieder angeboten hat, zu einer Strafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Selbst dieses Urteil war schon überzogen."

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  • AgentCooper schrieb Uhr
    AW: News - Staatsanwalt fordert hohe Strafe für Filesharer

    manchmal gibts songs da quatscht einer vorher was oder nachher....das is ja dann nachdem was ich gelesen habe nicht illegal also nicht urheberrechtlich geschützt. oder von radiosendungen aufgenommene lieder wo noch ein stück radiosendung drauf ist...also auch legal...aber das weiß ich ja nich vorher. Man darf zwar Sachen aus dem Radio aufnehmen, diese aber nicht zum Tausch anbieten. Coop
  • Coriena83 schrieb Uhr
    AW: News - Staatsanwalt fordert hohe Strafe für Filesharer

    hallo, also ich hätte jetzt den gleichen gedankengang gehabt wie mein vorschrieber mit den cassetten. wenn ich mich heute vor den radio hocke und mir das teil auf ne cassette draufspiele isses ja genauso geklaut. außerdem kann ich bei einem filsharingprogramm doch gar nich wissen was urheberrechtlich geschützt ist. Das sieht man ja nicht. manchmal gibts songs da quatscht einer vorher was oder nachher....das is ja dann nachdem was ich gelesen habe nicht illegal also nicht urheberrechtlich geschützt. oder von radiosendungen aufgenommene lieder wo noch ein stück radiosendung drauf ist...also auch legal...aber das weiß ich ja nich vorher. is also auch blödsinn. und wenn ich mir ne cd nehme und mir das lied von ner cd auf cassette spiele...auch legal? also ich weiß nicht. irgendwie verschwimmen da die linien sehr arg als das es anwendbares recht ist....denn so wird niemals gleichberechtigung herrschen... ich zieh mir ab und zu ein paar lieder und zieh sie dann gleich aus dem filesharingordner raus das sie keiner von meinem rechner runterläd.....ich denke das genügt eigentlich um zu zeigen das ich der musikindustrie eigentlich nix böses will.
  • z schrieb Uhr
    Re: News - Staatsanwalt fordert...

    Pro Song fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen. Insgesamt also 460 Tagessätze. "Diese Forderung ist viel zu hoch" typisch deutsche justiz, vergewaltiger und kinderschänder lässt man laufen und wegen 46 lächerlichen songs... kann ich nur den kopfschütteln
  • psycho schrieb Uhr
    Re: Re: AW: Re: News -...

    warum sollte ich mir das neuen top 10 album downloaden wenn ich alles was ich will (egal ob neueste filme oder musik) ab 1,-€ in unseren östlichen nachbarländern schon fix und fertig auf cd kaufen kann. die arbeiten sogar auf bestellung. die grenzen sind (leider!) offen und man(n) muß das beste daraus machen.....
  • pixel schrieb Uhr
    Re: AW: Re: News - Staatsanwalt...

    Da bringst du auch was durcheinander: filesharing-programme sind grunsätzlich legal in der benutzen. aber nicht alles, was du runterlädst ist legal! lädst du dir ne demo von einem spiel runter, ist es legal. lädst du dir das neue top10-album runter, ist es illegal. und da hat klausi2 recht, der download von urheberrechtlich geschützten sachen ist schon lange illegal. das ist wohl eher eine frage der juristischen verantwortung und wurschtelei. also: wenn ich es runterlade, weiß ich nicht, was ich tatsächlich lade. wenn ich es uploade aber schon. irgendsoein murks...
  • Mucho schrieb Uhr
    AW: Re: News - Staatsanwalt fordert...

    Zitat: Allein das Kopieren bzw. das Herunterladen von Musik zu privaten Zwecken ist erlaubt, nur das Anbieten ist strafbar. Vielleicht hat der Herr Rechtsanwalt ja was verwechselt, aber das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Musikstücken aus offensichtlich illegalen Quellen ist nun schon eine ganze Weile strafbar. Daher finde ich solche Aussagen höchst gefährlich. Klausi2 Erklär mir mal bitte was illegale Quellen sind?!? Falls du filesharingprogramme wie emule, bittorrent oder kazaa meinst: Nein, die sind 100%ig legal und dürfen von jedem benutzt werden.
  • Klausi2 schrieb Uhr
    Re: News - Staatsanwalt fordert...

    Zitat: Allein das Kopieren bzw. das Herunterladen von Musik zu privaten Zwecken ist erlaubt, nur das Anbieten ist strafbar. Vielleicht hat der Herr Rechtsanwalt ja was verwechselt, aber das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Musikstücken aus offensichtlich illegalen Quellen ist nun schon eine ganze Weile strafbar. Daher finde ich solche Aussagen höchst gefährlich. Klausi2
  • Papst schrieb Uhr
    Re: News - Staatsanwalt fordert...

    Lieber Gott, wirf Hirn vom Himmel!
  • AgentCooper schrieb Uhr
    AW: Re: Re: News - Staatsanwalt...

    Und was ist wenn man keine urheberrechtlich geschützten Dateien herunterläd ? Dann macht man sich nicht strafbar. Ist etwa schon die Benutzung von eDonkey, K-Lite u.Ä. verboten ??? Nein, die Benutzung ist nicht verboten. Nur das Herunterladen urheberrechtlich geshützter Dateien. Coop
  • UNique schrieb Uhr
    Re: Re: News - Staatsanwalt...

    Da muss ich doch schon mal fragen: Überall ließt man Filesharing strafbar ! Und was ist wenn man keine urheberrechtlich geschützten Dateien herunterläd ? Und diese natürlich auch nicht anbietet !? Ist etwa schon die Benutzung von eDonkey, K-Lite u.Ä. verboten ??? Das wäre in meinen Augen schon ein Armutszeugniss deutscher Justiz !

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Staatsanwalt fordert hohe Strafe für Filesharer (Update)
Staatsanwalt fordert hohe Strafe für Filesharer (Update)
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat beim AG Augsburg Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen einen Filesharer gestellt. Auf dem Rechner des Mannes wurden 46 Musikstücke sichergestellt. Pro Song fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen. Insgesamt also 460 Tagessätze. "Diese Forderung ist viel zu hoch", erläutert der auf Online-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke. "Im Jahr 2004 hat das Amtsgericht Cottbus einen Filesharer, der 272 Lieder angeboten hat, zu einer Strafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Selbst dieses Urteil war schon überzogen."
http://www.netzwelt.de/news/74232-staatsanwalt-fordert-hohe-strafe-filesharer-update.html
2006-06-21 09:52:00
News
Staatsanwalt fordert hohe Strafe für Filesharer (Update)