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Die Filesharing-Razzia aus der Sicht eines Anwalts
Die Musikindustrie ist in der Beweispflicht

von Sascha Hottes Uhr veröffentlicht

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Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eDonkey-Nutzer hat der auf Internet-Recht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Michael Rechtsanwälte und Notare eine juristische Einschätzung zur Rechtslage abgegeben. Darin erklärt Solmecke, der im Raum Köln, Düsseldorf, Wuppertal mehrere Betroffene vertritt, wer in der Beweispflicht ist, ob Eltern für die Kinder haften und ob Filesharing generell illegal ist.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eDonkey-Nutzer hat der auf Internet-Recht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Michael Rechtsanwälte und Notare eine juristische Einschätzung zur Rechtslage abgegeben. Darin erklärt Solmecke, der im Raum Köln, Düsseldorf, Wuppertal mehrere Betroffene vertritt, wer in der Beweispflicht ist, ob Eltern für die Kinder haften und ob Filesharing generell illegal ist.

den bislang größten Schlag

Internet-Tauschbörsen

So kommt die Musikindustrie an die Daten

Nach den Durchsuchungen folgt meist folgendes Prozedere: Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beantragt eine Kanzlei im Auftrag der Musikindustrie Akteneinsicht. Gegen den so ermittelten Internet-Anschlussinhaber wird ein zivilrechtliches Verfahren angestrengt.

Pro Musikstück verlangt die Musikindustrie 10.000 Euro Schadensersatz. In der Regel wurden zu Beweiszwecken nur ein bis zwei Songs durch die Ermittlungsbehörden heruntergeladen. Über die Songtitel wird dann aber vermutet, dass weiteres geschütztes Musik-Material angeboten wurde. So kommen utopische Schadensersatzforderungen in Höhe von 40 Millionen Euro zustande. Letztlich wird vorgeschlagen, gegen Zahlung einer Pauschale von 10.000 Euro die Sache zu vergleichen.

Musikindustrie in der Beweispflicht

"In einem Zivilprozess muss die Musikindustrie nachweisen, dass der konkrete Nutzer einen solchen Schaden tatsächlich verursacht hat", erläutert Rechtsanwalt Solmecke. Hier ist die Rechtslage noch unklar. Darüber hinaus ist oft auch ungeklärt, wer einen Internetanschluss tatsächlich genutzt hat. Bei Wohngemeinschaften können mehrere Nutzer parallel z.B. über WLAN auf einen Internet-Anschluss zugreifen. Letztlich kann bei DSL-Anschlüssen über die IP-Adresse nur nachvollzogen werden, über welche Login-Daten die Einwahl ins Internet erfolgte. Ort, Computer oder gar die Person des Einwählers bleiben unbekannt. Rechtlich sind diese Fälle demnach wesentlich komplexer, als die Musikindustrie behauptet.

Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Jugendlichen und Kindern

Noch komplexer wird der Fall, wenn es sich bei den Betroffenen um Jugendliche handelt. Dann muss generell zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung unterschieden werden: Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen ergibt sich aus § 106 Urhebergesetz bzw. § 108 Urhebergesetz. Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, sind strafrechtlich überhaupt nicht verantwortlich. Für Jugendliche (14 bis 17 Jahre) ist nur das Jugendstrafrecht anwendbar. Auch für Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) kann gegebenenfalls das Jugendstrafrecht anwendbar sein. Hier wird auf den jeweiligen Entwicklungsstand des Beschuldigten abgestellt.

Schadensersatzanspruch der Musikindustrie

Soweit ersichtlich wurden Strafverfahren in der Vergangenheit gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Darüber hinaus fordert die Musikindustrie Schadensersatz, der weitaus höher sein kann als diese Geldbuße. Hier geht es um die zivilrechtliche Verantwortlichkeit. Gemäß § 828 BGB können auch Minderjährige zwischen sieben und 17 Jahren zivilrechtlich für einen Schaden verantwortlich sein. In diesem Zusammenhang muss in einem späteren Prozess wohl geklärt werden, ob der jeweilige Tauschbörsen-Nutzer den Urheberrechtsverstoß erkennen konnte. Aufgrund der Komplexität des Rechts dürfte dies wohl mehr als fraglich sein. Darüber hinaus ist vielen Benutzern nicht bekannt, dass im Rahmen des Downloads von Musik gleichzeitig auch Musik zum Upload angeboten wird. Je älter der Nutzer ist, desto größer wird wohl auch seine Einsichtsfähigkeit sein.

Haftung der Eltern

Es stellt sich sodann die Frage, ob Eltern möglicherweise aufgrund einer Verletzung ihrer Aufsichtspflichten gemäß § 828 BGB für die Urheberverletzungen ihrer Kinder haften müssen. Bei der Klärung in dieser Frage - zu der es unseres Wissens noch keiner Urteile gibt - wird zu berücksichtigen sein, dass Eltern technisch oft nicht in der Lage sind, den Computer ihrer Kinder zu kontrollieren. Es kann wohl nicht erwartet werden, dass Aufsichtspflichtige permanent die Tätigkeit ihrer Kinder überwachen. Doch auch in diesem Punkt wird die Rechtsprechung in Zukunft Klärung bringen.

Filesharing: Was ist erlaubt, was verboten?Das Anbieten von Filmen oder Musikstücken im Internet ist illegal, solange der Anbieter nicht die entsprechenden Rechte besitzt. Bei den Tauschbörsen im Internet besteht die Problematik, dass Musikstücke nicht nur heruntergeladen werden können, sondern immer auch zeitgleich zum Upload angeboten werden. Wer also über Tauschbörsen wie eDonkey oder Kazaa Musik herunterlädt, verbreitet diese auch gleichzeitig.

Rechtmäßigkeit des Downloads bislang umstritten

Bislang war umstritten, ob das Herunterladen von Musikstücken aus dem Internet illegal ist. Klar ist, dass durch das Herunterladen eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 Urhebergesetz hergestellt wird. Solche Vervielfältigungen waren aber bislang gemäß § 53 Urhebergesetz durch das Recht auf Privatkopie privilegiert. Nach der Reform des Urheberrechts sind private Kopien allerdings nicht mehr erlaubt, wenn zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Derzeit wird davon ausgegangen, dass ein Großteil der in Tauschbörse angebotenen Filme und Musikstücke wohl rechtswidrig hergestellt worden sind.

Filesharing - Download und Upload nunmehr illegal

Seit Kurzem ist also klar, dass das Herunterladen von Musik in Tauschbörsen gegen das Urheberrecht verstößt. Auch schon vor der Reform des Urheberrechts war klar, dass der Upload von Musikstücken und die damit verbundene Verbreitung illegal ist. Solche Urheberrechtsverletzungen stellen gemäß § 106 Urhebergesetz eine Straftat dar und werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Falls ein gewerbsmäßiges Handeln (Gewinnerzielungsabsicht) erfolgt, muss mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren gerechnet werden (§ 108 Urhebergesetz). Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes ist zwar, dass dem Handelnden die Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst ist, dies dürfte bei Urheberverletzungen, die im Zusammenhang mit Tauschbörsen stehen, oft aber gegeben sein.

Rechtsfrage - Upload von Songteilen

In diesem Zusammenhang könnte rechtlich allenfalls diskutiert werden, ob hier tatsächlich ein kompletter Song zum Download angeboten wird. In der Regel ist es so, dass nicht ein Musikstück von einem einzigen Nutzer heruntergeladen wird. Vielmehr teilen Tauschbörsen ein einzelnes Musikstück in verschiedene kleinere Teile, sodass zeitgleich immer mehrere Nutzer einen Teil des Musikstücks anbieten. Diese Rechtsfrage ist vor den deutschen Gerichten allerdings bislang noch nicht diskutiert worden.

Schadensersatzforderungen der Musikindustrie

Neben der strafrechtlichen Inanspruchnahme müssen die Betroffenen auch mit Schadensersatzforderungen und Unterlassungsansprüchen (§ 97 Urhebergesetz) rechnen. Hier fordert die Musikindustrie derzeit bis zu 10.000 Euro pro Song, der auf der Festplatte gefunden werden konnte. In einem Gerichtsverfahren wären die Urheber allerdings verpflichtet, den konkreten Schaden nachzuweisen. Angesichts der Tatsache, dass Musik im Internet bereits ab 0,99 Euro käuflich erworben werden kann, wird es nur schwer gelingen, einen Schaden in dieser Höhe nachzuweisen. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft oder die Musikindustrie nur testweise ein oder zwei Lieder von dem Rechner des Beschuldigten geladen. Es lässt sich nachträglich nicht mehr feststellen, wie oft das betreffende Lied tatsächlich verbreitet worden ist. Auch dies ist bei der Berechnung des konkreten Schadensersatzes zu berücksichtigen.

Kommentare zu diesem Artikel

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eDonkey-Nutzer hat der auf Internet-Recht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Michael Rechtsanwälte und Notare eine juristische Einschätzung zur Rechtslage abgegeben. Darin erklärt Solmecke, der im Raum Köln, Düsseldorf, Wuppertal mehrere Betroffene vertritt, wer in der Beweispflicht ist, ob Eltern für die Kinder haften und ob Filesharing generell illegal ist.

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  • Anonym schrieb Uhr
    Re: News - Die Filesharing-Razzia...

    ??? und wie ist es wen ich radio streams aufzeichen und die lieder schneide ??? was ist dan da
  • Anonym schrieb Uhr
    Re: Re: News - Die...

    im zweifel für den angeklagten..
  • omakiler schrieb Uhr
    Re: Re: News - Die...

    Jawohl. Da man ja auch, meines Wissens nach, mit bestimmten Programmen, bei jeder Neueinwahl eine neue IP haben kann. Quasi, Schnipseljagd im XXL format, nur wärend des ladens wäre es möglich "gefasst" zu werden. Nur wer mit Flatrate und festem Provider, seinen Rechner eine ganze Woche durchratschen lässt, kann sich drauf einstellen, das man ihm gewaltig an die Pupe zu fassen versucht. Ich bitte aber um Berichtigung, wenn ich mit meiner Aussage falsch liege.
  • omakiller schrieb Uhr
    Re: Re: Re: Re: Re: Re: News -...

    Ich denke das die Musikindustrie noch genug Kohle macht, auch wenn die halbe Welt illegal die Mukke aus´m Netz zieht. Alles nur Schweinerei, Moneten bis zum Umfallen und dann trotzdem noch den kleinen Mann auszutschen... Wenn das illegale runterladen wirklich so verboten und böse wäre, warum gibts da haufenweise DSL Flatrates, um 24 Stunden digital Zeitung zu lesen???
  • darkangel schrieb Uhr
    Re: Re: AW: News - Die...

    Ich lach mich tod nur weil die Musikindustrie Das Internet verpennt haben müssen wir jetzt alle herhalten Warum verklagt sie nicht pauschal 75% der bevölkerung auf schadensersatz denn soviel laden zurzeit. eS IST SCHON SCHLIMM GENUG DAS WIR FÜRS SENDEN AN DIE GVL UND GEMA GELD ABDRÜCKEN MÜSSEN UND NUN HALT EUCH FEST DIE GEMA VERLANGT EINE KOPIEPAUSCHALE WAS SICH NOCH IM RAMEN BEWEGT UND WEIL DAS NOCH NICHT GENUG IST WILL DIE GVL AUCH NOCH 25CENT PRO TIETEL HABEN DIE WIR AUF PLATTE HABEN: MIT ANDEREN WORTEN WIR KAUFEN UNS DIE CD BEZAHLEN DAFÜR 20€ PLUS DER COPYPAUSCHALE iCH FINDE DAS IST AUSBEUTUNG UND GENAU DA MUSS DER GESETZGEBER EIN RIEGEL VORSCHIEBEN
  • Anonym schrieb Uhr
    Re: News - Die Filesharing-Razzia...

    Ich habe letztens irgendwo gelesen, dass es nicht rechtmäßig ist für Provider, IPs von Flatrate Benutzern zu speichern. Also sie können es natürlich machen, gehört aber weder zur Abrechnung noch sonst was. Es ging dort um einen Fall, dass jemand über die IP "gefaßt" wurde, der Provider also die Daten rausrückte, und dieser Jemand dann seinen Provider verklagt hat und den Prozess gewann. Finde ich auch richtig so. Wenn das allgemein so ist, könnte man doch theoretisch nichts gegen Filesharing tun!?
  • Anonym schrieb Uhr
    Re: Re: Re: Re: Re: News - Die...

    hmmm und wenn ich mir jetzt im monat 40 lieder runterlade, die auf cd brenne um sie mir im auto anzuhören oder auf mein handy zu ziehen,... soll ich dann 10000 euro zahlen, wenn ich die musik nicht mal verbreite ???? hmmm die deutsche rechtslage verstehe ich nicht,.... man sollte vieleicht einfach mal mit einem anwalt darüber reden,... der wird schon sagen können wie alte fälle ausgegangen sind oder ?????
  • Auch das ist nur die halbe Wahrheit... schrieb Uhr
    Re: AW: So ein Blödsinn!

    Es ist nicht grundsätzlich legal, CDs zu rippen: Wenn die CDs kopiergeschützt sind, darf man nicht einmal Privatkopien anfertigen!" Erstens: Es sind nur ein Bruchteil der im Handel erhältlichen CDs kopiergeschützt! Zweitens: Selbst wenn eine CD kopiergeschützt gewesen wäre und jemand deren Inhalt RUNTERläd, wäre das für diesen Downloader nicht offensichtlich, dass beim Rippen (auch Grund der Umgehung des Schutzes) ein Gesetzesverstoss vorliegen könnte! Diese Offensichtlichkeit verlangt aber das Urheberrecht in §53 damit es als strafbare Handlung gilt. Daher "OFFENSICHTLICH rechtswidrig hergestellte Kopiervorlage"! Drittens: Auch geschützte CDs kann man (z.B. duch analoge Umwege) legal Kopieren oder der Titel kann auch völlig legal aus dem Radio ect. mitgschnitten sein und somit auch keine "rechtswidrig hergestellte Kopiervorlage". Für den möglichen Downloader ist dieses nicht zu überprüfen. Das ist auch nicht seine Aufgabe, sondern die des "Verwerters" (Anbieter). Viertens: Selbst im Podcast sagt dieser Anwalt, dass das RUNTERladen von Musik wohl nicht illegal sei. Anders sieht die Rechtslage bei Software und aktuellen Kinofilmen aus. Für erstes wird nämlich immer eine Nutzungslizenz benötigt und bei zweitem handelt es sich (auf Grund des des illegal mitgeschnittenen Bild- und Tonmaterials) wohl um "offensichtlich rechtswidrig hergestellte Kopiervorlagen". Im diesem Edonkey-Fall geht es aber ja bisher ausschliesslich im Musik. MfG
  • DominikS schrieb Uhr
    AW: So ein Blödsinn!

    MP3 oder Musik in anderen Formaten ist KEINE "offensichtlich rechtswidrig hergestellte Kopiervorlage" da es legal ist sich seine Musik auf die Festplatte zu rippen! Es ist nicht grundsätzlich legal, CDs zu rippen: Wenn die CDs kopiergeschützt sind, darf man nicht einmal Privatkopien anfertigen!
  • GreasySpoon schrieb Uhr
    AW: News - Die Filesharing-Razzia aus der Sicht eines Anwalts

    auf das argument mit dem upload geht der rechtsanwalt im podcast ein. ein sehr hörenswerter beitrag zu dem thema. http://www.netzwelt.de/news/74172-podcast-die-filesharingrazzia-und-ihre.html

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Die Filesharing-Razzia aus der Sicht eines Anwalts
Die Filesharing-Razzia aus der Sicht eines Anwalts
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eDonkey-Nutzer hat der auf Internet-Recht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Michael Rechtsanwälte und Notare eine juristische Einschätzung zur Rechtslage abgegeben. Darin erklärt Solmecke, der im Raum Köln, Düsseldorf, Wuppertal mehrere Betroffene vertritt, wer in der Beweispflicht ist, ob Eltern für die Kinder haften und ob Filesharing generell illegal ist.
http://www.netzwelt.de/news/74165-filesharing-razzia-sicht-anwalts.html
2006-05-24 13:30:00
News
Die Filesharing-Razzia aus der Sicht eines Anwalts