Die Musikindustrie ist in der Beweispflicht

Filesharing: Die Filesharing-Razzia aus der Sicht eines Anwalts

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eDonkey-Nutzer hat der auf Internet-Recht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Michael Rechtsanwälte und Notare eine juristische Einschätzung zur Rechtslage abgegeben. Darin erklärt Solmecke, der im Raum Köln, Düsseldorf, Wuppertal mehrere Betroffene vertritt, wer in der Beweispflicht ist, ob Eltern für die Kinder haften und ob Filesharing generell illegal ist.

?
?

Inhaltsverzeichnis

  1. 1So kommt die Musikindustrie an die Daten
  2. 2Musikindustrie in der Beweispflicht
  3. 3Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Jugendlichen und Kindern
  4. 4Schadensersatzanspruch der Musikindustrie
  5. 5Haftung der Eltern
  6. 6Rechtmäßigkeit des Downloads bislang umstritten
  7. 7Filesharing - Download und Upload nunmehr illegal
  8. 8Rechtsfrage - Upload von Songteilen
  9. 9Schadensersatzforderungen der Musikindustrie

Inhalt

den bislang größten Schlag

Internet-Tauschbörsen

Werbung

So kommt die Musikindustrie an die Daten

Nach den Durchsuchungen folgt meist folgendes Prozedere: Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beantragt eine Kanzlei im Auftrag der Musikindustrie Akteneinsicht. Gegen den so ermittelten Internet-Anschlussinhaber wird ein zivilrechtliches Verfahren angestrengt.

Pro Musikstück verlangt die Musikindustrie 10.000 Euro Schadensersatz. In der Regel wurden zu Beweiszwecken nur ein bis zwei Songs durch die Ermittlungsbehörden heruntergeladen. Über die Songtitel wird dann aber vermutet, dass weiteres geschütztes Musik-Material angeboten wurde. So kommen utopische Schadensersatzforderungen in Höhe von 40 Millionen Euro zustande. Letztlich wird vorgeschlagen, gegen Zahlung einer Pauschale von 10.000 Euro die Sache zu vergleichen.

Musikindustrie in der Beweispflicht

"In einem Zivilprozess muss die Musikindustrie nachweisen, dass der konkrete Nutzer einen solchen Schaden tatsächlich verursacht hat", erläutert Rechtsanwalt Solmecke. Hier ist die Rechtslage noch unklar. Darüber hinaus ist oft auch ungeklärt, wer einen Internetanschluss tatsächlich genutzt hat. Bei Wohngemeinschaften können mehrere Nutzer parallel z.B. über WLAN auf einen Internet-Anschluss zugreifen. Letztlich kann bei DSL-Anschlüssen über die IP-Adresse nur nachvollzogen werden, über welche Login-Daten die Einwahl ins Internet erfolgte. Ort, Computer oder gar die Person des Einwählers bleiben unbekannt. Rechtlich sind diese Fälle demnach wesentlich komplexer, als die Musikindustrie behauptet.

Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Jugendlichen und Kindern

Noch komplexer wird der Fall, wenn es sich bei den Betroffenen um Jugendliche handelt. Dann muss generell zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung unterschieden werden: Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen ergibt sich aus § 106 Urhebergesetz bzw. § 108 Urhebergesetz. Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, sind strafrechtlich überhaupt nicht verantwortlich. Für Jugendliche (14 bis 17 Jahre) ist nur das Jugendstrafrecht anwendbar. Auch für Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) kann gegebenenfalls das Jugendstrafrecht anwendbar sein. Hier wird auf den jeweiligen Entwicklungsstand des Beschuldigten abgestellt.

Links zum Thema


Alle netzwelt-Specials

Handy im Alltag Frühe Experimente Apple beschäftigt die iClock

Kommt bald eine Apple-Uhr? Das Wall Street Journal und die New York Times berichten von entsprechenden Gesprächen mit Zulieferer Foxconn. Auch ein...