Urheberrecht: Stimmen zur gefallenen Bagatellklausel

Die Reaktionen auf den am Mittwoch beschlossenen Wegfall der Bagatellklausel im Urheberrecht sind unterschiedlich. Während Verbraucherschützer den neuen Entwurf kritisieren, freuen sich Film- und Muskindustrie über gestärkte Interessen. Netzwelt hat einige Stimmen aufgeschnappt.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Chaos Computer Club: "Ignoranz gegenüber Verbraucherinteressen."
2. 2Netzwerk neue Medien: "Für das private Kopieren von Musik drohen nun drei Jahre Haft."
3. 3Verbraucherzentrale: "Flutwelle von Abmahnungen."
4. 4Fairsharing: "Millionen Menschen werden kriminalisiert."
5. 5Jörg Tauss (SPD): "Erheblicher Nachbesserungsbedarf"
6. 6Grüne: "Geprägt von den Interessen der Verwerter-Lobby und der Geräte-Industrie."
7. 7Deutscher Kulturrat: "Dem deutschen Recht fremde Bagatellklausel."
8. 8Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Das ist eine gute Nachricht für die Schöpfer"
9. 9CDU: "Für den Schutz des geistigen Eigentums."
10. 10Herbert Mertin (SPD): "Es gibt auch keinen straflosen Ladendiebstahl"

Chaos Computer Club: "Ignoranz gegenüber Verbraucherinteressen."

Herbe Kritik muss sich die Bundesregierung vom Chaos Computer Club (CCC) gefallen lassen. Nach Ansicht des CCC führt insbesondere die Streichung der Bagatellklausel aus dem Entwurf zu einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Den Buchstaben des Entwurfes folgend, müsste es nach Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Verhaftungswelle auf den Schulhöfen kommen. Den Wegfall der Bagatellklausel sieht der CCC als Lobbyarbeit: "Mit dem Kabinettsentwurf wird deutlich, dass die Lobbymacht der Rechteverwerter am Ende stark genug war, um Jusitizministerin Brigitte Zypries (SPD) einknicken zu lassen", heißt es auf der Webseite des CCC.

Der Chaos Computer Club fordert die verantwortlichen Politiker in den Ausschüssen und in Bundestag und Bundesrat auf, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Die Folgen für die Zukunft der digitalen Gesellschaft wären fatal.

Netzwerk neue Medien: "Für das private Kopieren von Musik drohen nun drei Jahre Haft."

"Maßlos enttäuscht" sind die Aktivisten des Netzwerks neue Medien (NNM). In einer Stellungnahme des Vorsitzenden, Markus Beckedahl, heißt es: "Die Bagatellklausel war nicht unser Wunsch - allerdings sahen wir sie als Kompromiss an, um das von Zypries definierte Ziel keine "Kriminalisierung der Schulhöfe” zu erreichen. Dieser Kompromiss wurde von Frau Zypries selbst vorgeschlagen und fehlt in ihrem [...] Entwurf völlig. Für das private Kopieren von Musik drohen nun drei Jahre Haft - auch auf dem Schulhof."

Dass Staatsanwaltschaften das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen können, ist Beckedahl bewusst. Allerdings sieht er den Verbraucher den Launen der Staatsanwaltschaften ausgesetzt. "So kann es passieren, dass die nicht-gewerbliche Weitergabe von Mix-CDs an Freunde in Bayern Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung sein kann, während es im Norden nicht verfolgt wird."

Nach wie vor fordert das NNM eine Stärkung der Verbraucherrechte. "Weiterhin bleibt die Paradoxie bestehen, dass das Anfertigen privater Kopien zulässig, aber die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafandrohung verboten ist. Wir fordern weiterhin eine Stärkung der Verbraucher durch ein durchsetzungsfähiges Recht auf die Privatkopie, welches in der aktuellen Debatte kaum eine Rolle spielt", so Beckedahl in der Mitteilung.

Verbraucherzentrale: "Flutwelle von Abmahnungen."

Eine Flut von Abmahnungen sieht Edda Müller, Vorstand vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), auf die Konsumenten zukommen. Der vzbv kritisierte die Pläne der Bundesregierung, Rechteinhabern den Zugriff zu persönlichen Daten von Internetnutzern zu erleichtern und ihnen ein Auskunftsrecht gegenüber Internet-Service-Providern einzuräumen. "Wir befürchten, dass in Folge dieses Auskunftsanspruchs auf Eltern jugendlicher Internetnutzer eine Flutwelle von Abmahnungen mit erheblichen Anwaltskosten zukommt", so Edda Müller. Besonders bedenklich ist dies im Zusammenhang mit Berichten, dass private Internetfahnder im Auftrag von Unternehmen bewusst illegale Inhalte im Internet anbieten, um Nutzer damit in die Falle zu locken.