Bericht: Zypries streicht Bagatellklausel

"Raubkopierer sind Verbrecher". Glaubt man einem Bericht des Handelsblatts, dann wird der Slogan der IFPI demnächst mehr zutreffen als vielen von uns lieb ist. Die so genannte Bagatellklausel soll ersatzlos aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Offenbar hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dem Druck der Rechteinhaber nachgegeben und will künftig Schwarzkopien prinzipiell unter Strafe stellen.

Die Bagatellklausel war ursprünglich geplant, um "kleinere" Urheberrechtsverletzungen von der Strafbarkeit auszunehmen. "Die Schulhöfe sollten nicht kriminalisiert werden", hieß es als Begründung, an der Zypries lange festhielt. Die Musik- und Filmindustrie beklagten sich darüber und sorgten für Druck. Unterstützung bekamen die Rechteinhaber dabei vom Koalitionspartner der SPD, der Union, weil die Regelung einen "rechtsfreien Raum" schaffen würde. "Das Mitschneiden eines Films im Kinosaal wäre in vielen Fällen zwar rechtswidrig, aber keine Straftat", nennt das Handelsblatt als Beispiel.

Der Gesetzentwurf soll heute im Kabinett verabschiedet werden. Allerdings bedeutet das Ende der Bagatellklausel nicht automatisch eine Bestrafung. Die Staatsanwaltschaften kann solche Verfahren immer noch wegen Geringfügigkeit einstellen.