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Abmahn-Wahnsinn: Sozialgericht Bremen vs. Shopblogger
Sozialgericht Bremen mahnt Blogger ab

von Christian Rentrop Uhr veröffentlicht

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Es war einmal eine Behörde, die hatte nicht begriffen, wie das Internet funktioniert. Und weil auch Bürokraten sich manchmal langweilen, hat einer von ihnen offensichtlich einmal "Sozialgericht Bremen" bei Google eingegeben. Das Ergebnis war schockierend: Neben den offiziellen Links fand sich auch ein Artikel des Shopbloggers. "Wenn das mal keine Namensanmaßung darstellt", dachte sich der Bürokrat - und mahnte vorsorglich ab.

Es war einmal eine Behörde, die hatte nicht begriffen, wie das Internet funktioniert. Und weil auch Bürokraten sich manchmal langweilen, hat einer von ihnen offensichtlich einmal "Sozialgericht Bremen" bei Google eingegeben. Das Ergebnis war schockierend: Neben den offiziellen Links fand sich auch ein Artikel des Shopbloggers. "Wenn das mal keine Namensanmaßung darstellt", dachte sich der Bürokrat - und mahnte vorsorglich ab.

Björn Harste wunderte sich nicht schlecht, als er am 30. Dezember 2005 ein Schreiben vom Sozialgericht Bremen erhielt: "Sie betreiben eine Homepage mit dem Header "Sozialgericht Bremen" auf der Seite www.shopblogger.de, womit Sie den Tatbestand der Namensanmaßung im Sinne von § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfüllen." Paragraph 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches schützt nicht nur Privatpersonen und Unternehmen, sondern auch Behörden vor "unbefugten Gebrauch" von Namen und der einer "Verletzung schutzwürdiger Interessen des Berechtigten." Und deshalb sollte Harste den betreffenden Artikel umgehend entfernen, um einer Einleitung rechtlicher Schritte aus dem Weg zu gehen.

Verletzung schutzwürdiger Interessen

Was war passiert? Ein Mitarbeiter des Sozialgerichts Bremen hatte offenbar im Internet nach "Sozialgericht Bremen" gesucht und war dabei aufneinen Blog-Eintrag auf Shopblogger.de gestoßen, der den gleichen Titel trug. Grund genug, zu vermuten, dass es sich um eine Namensanmaßung handeln könnte. "Eine Verletzung solcher schutzwürdigen Interessen ist gegeben, wenn durch die unbefugte Namensverwendung eine Zuordnungsverwirrung entsteht (vgl. Urteil des LG Hannover vom 12.09.2001 - 7 O 349/01)", heißt es in dem Schreiben. So weit korrekt.

Dummerweise hatte der übereifrige Sachbearbeiter offensichtlich nicht ganz begriffen, worum es in dem genannten Urteil ging. Dort war nämlich die Zuordnungs-Verwirrung dadurch entstanden, dass sich eine Privatperson vorsätzlich eine Domain eines Ministeriums besorgt hatte und dort Inhalte anbot, ohne den Besucher darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Site keineswegs um die offizielle Website des besagten Ministeriums handelte. Hier war der Verdacht der Namensanmaßung berechtigt, das Urteil fiel entsprechend aus.

Kein Vorsatz

Anders im Fall des Shopbloggers: Hier ist keine vorsätzliche Irreführung nachweisbar. "Es gelingt mir beim besten Willen nicht, in meinem Verhalten eine 'Namensanmaßung' zu erkennen", so Harste im Blog-Eintrag zum seltsamen Schreiben des Sozialgerichts. Das Sozialgericht ist ihm da einen Schritt voraus, es erklärt den Sachverhalt: "Eine solche Zuordnungsverletzung liegt vor, da, wenn man unter Google den Namen 'Sozialgericht Bremen' eingibt, Ihre Internetadresse unter den ersten zehn Treffern erscheint." Offenbar hat da jemand Google nicht verstanden.

Die Zuordnung von Treffern in Google entsteht durch verschiedene Kriterien, deren genauen Inhalt Google nicht offen legt. Wichtig ist allerdings, dass der Page-Rank definitiv mit der Verlinkung einer Website zu tun hat. Je öfter eine Seite verlinkt ist, desto höher die Chance, in den ersten Suchergebnissen aufzutauchen. Dummerweise hat ein Website-Betreiber kaum Einfluss darauf, wer einen Link zu seiner Seite setzt, entsprechend gering ist die Chance, zu kontrollieren, wo seine Seite in Google gelistet wird. Mit anderen Worten: Der Shopblogger hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und wäre seine Website erst auf der zweiten Google-Trefferseite erschienen, hätte ihn auch das Sozialgericht in Frieden gelassen.

Logische Konsequenz: Begriff entfernen

Doch genug des Konjunktivs. Die einzige logische Konsequenz für Björn Harste war die Umbenennung seines Blog-Eintrages, um den angedrohten "rechtlichen Schritten" des Sozialgerichts aus dem Weg zu gehen. Zudem verzichtet er darauf, das Sozialgericht Bremen auszuschreiben, um weiteren Ärger mit erbsenzählerischen und unwissenden Bürokraten aus dem Weg zu gehen. Denn ein Rechtsstreit ist, selbst wenn er im Fall des Shopbloggers doch recht einfach zu gewinnen wäre, immer mit viel Zeit und Geld verbunden. So ist ein Ausweichen auf eine andere Schreibweise die wohl geschickteste Lösung, den Abmahnern ihr Recht zu gewähren, ohne dabei die eigene Meinungsfreiheit einschränken zu lassen.

Der Fall Shopblogger.de ist ein hervorragendes Beispiel für den im Internet massiv zunehmenden Abmahn-Wahn, der hin und wieder sogar massiv die Meinungsfreiheit einschränkt. So schlagen auch in der netzwelt-Redaktion immer wieder Schreiben mehr oder weniger namhafter Rechtanwälte auf, die in meist nicht all zu freundlichen Tonfall die Änderung der ein oder anderen Formulierung wünschen. Die Anwälte werden meist von winzigen Firmen beauftragt, die weniger Wert auf die Namensrechte legen, als auf die kostenlose Werbung bei Nennung in den abgemahnten Medien hoffen.

Kalkuliertes Pushing und absichtliche Provokation

Allerdings handelt es sich dabei um kalkuliertes Pushing - die Abmahnung des Sozialgerichts hingegen ist offenbar auf dem Mist eines übereifrigen Sachbearbeiters gewachsen. Der scheint sich kaum darüber bewusst zu sein, wie seine Vorgehensweise das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt. Sollte bald die Nennung eines jeden Namens im Web, egal ob Behörde, Firma oder Privatperson, eine Abmahnung wegen Namensanmaßung nach sich ziehen, ist es vorbei mit der freien Meinungsäußerung.

Dieser Artikel sähe in einem solchen Fall übrigens anders aus, er begänne mit folgenden Zeilen: "Ein Gericht hat eine Website abgemahnt, weil dort der Name des Gerichts verwendet wurde." Punkt. Der Artikel wäre zu Ende und der Informationsgehalt gleich null. Die netzwelt-Redaktion freut sich schon jetzt auf das Mahnschreiben des Sozialgerichts Bremen wegen "Namensanmaßung" - oft genug genannt wird das Sozialgericht Bremen ja in diesem Artikel, um unter den ersten zehn Google-Treffern zu landen. Aber wahrscheinlich will das Sozialgericht Bremen hier überhaupt nichts unternehmen...

Kommentare zu diesem Artikel

Es war einmal eine Behörde, die hatte nicht begriffen, wie das Internet funktioniert. Und weil auch Bürokraten sich manchmal langweilen, hat einer von ihnen offensichtlich einmal "Sozialgericht Bremen" bei Google eingegeben. Das Ergebnis war schockierend: Neben den offiziellen Links fand sich auch ein Artikel des Shopbloggers. "Wenn das mal keine Namensanmaßung darstellt", dachte sich der Bürokrat - und mahnte vorsorglich ab.

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  • Tweek schrieb Uhr
    Also: Für die verpflichtende Einführung eines Jura-Führerscheins für Redakteure, wenn gegen die Sorgfaltspflicht verstossen werden soll... Unterschreib' ich Dir sofort ;-)
  • Unregistriert schrieb Uhr
    Für die verpflichtende Einführung eines Jura-Führerscheins für Redakteure, wenn gegen

    Außerdem: Wenn ein Surfer dämlich genug ist, die Shopblogger-Website für die Website des Sozialgerichts Bremen zu halten, dann wundert es mich auch nicht mehr, dass sich E-Mail-Viren verbreiten. Für die verpflichtende Einführung eines Internet-Führerscheins... :-D Vielleicht ist es aber auch so, dass Otto-Normalsurfer sich an die "Profis" von netzwelt.de richtet, und wenn die schreiben, dass die Sache mit der Irrefuehrung a la doch alles totaaaaaal haaarmlos ist und ja üüüüüüüberhaupt gaaaaaaaaar nichts draaaaaan ist (so wird das hier unprofessionell gehandhabt), nur um Traffic und Pi's zu cashen, jajaja, ja dann... Also: Für die verpflichtende Einführung eines Jura-Führerscheins für Redakteure, wenn gegen die Sorgfaltspflicht verstossen werden soll... :-D Frueher war das noch etwas anders im Journalismus: Da fuhr man zu den beteiligten Personen hin, um ein Interview zu machen und Fotos zu schiessen und man hatte die http://img340.imageshack.us/img340/9284/sozialgerichtbremen7ej.jpg dabei. Anschliessend gab es eine ausfuehrliche neutrale Berichterstattung und die Werbegelder flossen in Stroemen. So etwas wird auch gerne bezahlt. Man versaut sich also solchartige zusaetzliche (und die "eigentlichen") Werbeeinnahmen, weil man es vorzieht, bequem in der warmen Redaktionsbude zu hocken und Kaffeetrinkspeck anzusetzen. Ausgenommen, ein anderer Kollege macht sich die Muehe und geht der Sache so nach, wie man es auch gelernt hat. Dann aber wird das von den anderen einfach kostenlos (und oftmals auch falsch) abgeschrieben ohne oft die Quellen zu nennen, auch wenn der andere Kollege oder Verlag einen Haufen Ausgaben fuer die Interviews gehabt hat. (siehe auch DPA-Problematik) Ein "Was? Sie ist gerade nicht da? Koennten Sie ihr ausrichten, mich doch bitte zurueckzurufen" am Telefon oder ein "Bitte beantworten Sie doch meine Email", das sind die heutigen bequemen Interviewmethoden. Ich weiss wirklich nicht, warum keiner der Redakteure von netzwelt.de von Bonn nach Bremen zur Direktorin hinfahren konnte, um das Interview wegen der zu fuehren. Ziel der Berichterstattung ist, den Bericht so zu gestalten, dass man moeglichst viele Hits und Links erhaelt indem man sich an laienhafte Leseransichten orientiert, weil man zu sehr von den geringen finanziellen Mitteln der Clicks abhaengig ist, meint man. Derweilen funktioniert die Internetstrategie fuer einen guten Onlinejournalismus ganz anders. Zum Beispiel, die Interviews mit mehreren Templateersteller-Firmen zu fuehren, die bestaetigen koennen, dass die Sache mit dem http://img340.imageshack.us/img340/9284/sozialgerichtbremen7ej.jpg ein grosser Mist ist. Natuerlich auch mit Google-USA und usw.
  • Tweek schrieb Uhr
    Wenn das, lieber Kollege, keine Presseruege von der Direktorin gibt. Genau das war der Plan ;-) Außerdem: Wenn ein Surfer dämlich genug ist, die Shopblogger-Website für die Website des Sozialgerichts Bremen zu halten, dann wundert es mich auch nicht mehr, dass sich E-Mail-Viren verbreiten. Für die verpflichtende Einführung eines Internet-Führerscheins... :-D
  • Unregistriert schrieb Uhr
    wir wollten noch warten, bis wir ganz oben stehen in den suchergebnissen... LOL! Wenn das, lieber Kollege, keine Presseruege von der Direktorin gibt. ;-)
  • GreasySpoon schrieb Uhr
    wir wollten noch warten, bis wir ganz oben stehen in den suchergebnissen...
  • Unregistriert schrieb Uhr
    Der ganze Artikel zu dem Fall Sozialgericht Bremen ist doch voll daneben und beweist, wie gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstossen wird. Ein unbefangener Leser, dem die Internetadresse des Sozialgericht Bremens nicht bekannt ist, der deswegen beim Google nach Sozialgericht Bremen sucht, landet zunaechst einmal auf dieser Webseite: Bildschirmfoto: Die Folge ist doch sonnenklar, was aus der Sicht des o.g. unbefangenen Lesers geschieht. Man erhaelt den Eindruck, es handelt sich um die Homepage des Sozialgericht Bremen. Und das Impressum fehlt. Wen wundert es dann? Die Direktorin des Sozialgericht Bremen, eine Juristin mit 2. Staatsexamen, die wird im Artikel zum Deppen gemacht. Schickt doch ihr mal dieses Bildschirmfoto http://img340.imageshack.us/img340/9284/sozialgerichtbremen7ej.jpg Kann man doch machen, oder? Ihr sagt ja selbst, es sei doch alles harmlos und ueberhaupt nichts dran. Dann traut Euch doch, dieses Bildschirmfoto zuzuschicken.
  • Tweek schrieb Uhr
    Durch Wiedereinführung der Todesstrafe für Richter werde ich meinerseits alles daran setzen, dass dies geschieht,das heisst, die Unperson vom Bremer Sozialgericht, welche sich Richterin nennt, in nicht allzu ferner Zukunft hingerichtet wird. Also ich finde es schon ein wenig überzogen, an dieser Stelle die Todesstrafe zu fordern :-P
  • ShortTest schrieb Uhr
    Re: News - Abmahn-Wahnsinn:...

    Justitiare sind wegen Rechtsbeugung sofort zu verhaften und mit 25 Jahre Haft d.h. schwerem Arbeitslager zu bestrafen, wenn ein Richter einen winzigen Fehler begeht. Beim Bremer Sozialgericht ist das klar der Fall. Durch Wiedereinführung der Todesstrafe für Richter werde ich meinerseits alles daran setzen, dass dies geschieht,das heisst, die Unperson vom Bremer Sozialgericht, welche sich Richterin nennt, in nicht allzu ferner Zukunft hingerichtet wird. In Deutschland ist es Zeit, dass wieder Recht und Ordnung geschaffen wird. Der Rechtsbeugungsparagraph ist weiterhin gegen alle Richter und Justitiare allezeit anzuwenden, die diese Derogation, durch Unterlassung der sofortigen Inhaftierung dieser sogenannten Richterin, in irgend einer Weise, verzögerten.
  • Frank schrieb Uhr
    Re: Re: News - Abmahn-Wahnsinn:...

    Ne ne, Shopblogger ist nicht abgemahnt worden, er hat leidiglich ein eineindeutiges Schreiben der Direktorin des Sozielgerichts Bremen erhalten. Mit diesem Schreiben sind keine Kosten verbunden, im Gegensatz zur Abmahnung. Das hat aber dennoch gereicht, um die halbe Blogosphäre in Aufruhr zu versetzen. Grüsse Frank
  • fg eiermann schrieb Uhr
    Re: News - Abmahn-Wahnsinn:...

    die blödköppe sind gewiss, auch wenn es im internet iss!!!! gruß sigi

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Abmahn-Wahnsinn: Sozialgericht Bremen vs. Shopblogger
Abmahn-Wahnsinn: Sozialgericht Bremen vs. Shopblogger
Es war einmal eine Behörde, die hatte nicht begriffen, wie das Internet funktioniert. Und weil auch Bürokraten sich manchmal langweilen, hat einer von ihnen offensichtlich einmal "Sozialgericht Bremen" bei Google eingegeben. Das Ergebnis war schockierend: Neben den offiziellen Links fand sich auch ein Artikel des Shopbloggers. "Wenn das mal keine Namensanmaßung darstellt", dachte sich der Bürokrat - und mahnte vorsorglich ab.
http://www.netzwelt.de/news/73308-abmahn-wahnsinn-sozialgericht-bremen-vs-shopblogger.html
2006-01-02 16:32:00
News
Abmahn-Wahnsinn: Sozialgericht Bremen vs. Shopblogger