Parlament stimmt für pauschale Urheberrechtsabgabe
Filesharing: Frankreich legalisiert Tauschbörsen
Das französische Parlament hat diese Woche überraschend für das Legalisieren privater P2P-Nutzung gestimmt. Die Parlamentarier beschlossen, dass Musiker und Filmemacher über pauschale Urheberrechtsabgaben für die Nutzung ihrer Werke entschädigt werden sollen. Eine praktische Umsetzung des Gesetzes gilt jedoch als unwahrscheinlich.
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Frankreich: P2P verbieten, Kopien erlauben
Die französische Nationalversammlung hat sich diese Woche auf einen neuen Urheberrechtsentwurf geeinigt, der schon am kommenden Dienstag verabschiedet werden könnte. Die umstrittene Legalisierung von Tauschbörsen spielt darin keine Rolle mehr. Stattdessen will man jetzt die Verbreitung von P2P-Software verbieten.
Nach einem groß angelegten Internet-Protest hat die kanadische Regierung das umstrittene Gegenstück zum nordamerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorerst auf Eis gelegt. Die Gesetzesvorlage sollte vor allem die Rechte der Copyright-Inhaber stärken und dazu sämtliche Versuche, kopiergeschützte Medien und Geräte zu modifizieren, ausnahmslos unter Strafe stellen. Nun soll der zurückgezogene Gesetzesentwurf überarbeitet werden.
"Warnen statt abmahnen!" - Kaum ist in Frankreich ein Gesetz beschlossen, das Internetverbote für den Tausch urheberrechtlich geschützter Dateien vorsieht, fordert die Musikindustrie in Deutschland eine ähnliche Regelung. 
Frankreich setzt sich dafür ein, das Internet stärker durch staatliche Stellen zu kontrollieren. Erste Schritte in diese Richtung sollen auf dem eG8-Gipfel in Paris getätigt werden. Hier diskutieren aktuell Politiker und Branchenvertreter über die Zukunft des Internets.Frankreichs Parlamentarier hätten eigentlich über eine weitgehende Verschärfung des Urheberrechts entscheiden sollen. Zu vorgezogener Sitzungszeit entscheiden sich dann jedoch Vertreter der regierenden Konservativen zur Rebellion. Sie erweiterten das vorliegende Gesetz um einen Passus, der den Download aus Tauschbörsen de facto legalisieren würde. Der Passus wurde prompt mit 30 Ja-Stimmen angenommen. 28 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Rest war offenbar bereits nach Hause gegangen.
In der Erweiterung heißt es wörtlich: "Urheber können die Vervielfältigung von Werken nicht verbieten, die zu Privatzwecken aus einem Online-Kommunikationsdienst hergestellt wurden." Internetprovider sollen zur Vergütung der Kreativen für jeden ihrer Kunden rund sieben Euro pro Monat an eine Verwertungsgesellschaft abführen.
Die Idee einer solchen pauschalen Urheberrechtsabgabe ist nicht neu. Zu den Verfechtern gehören unter anderem die Electronic Frontier Foundation (EFF) und das deutsche Fairsharing-Netzwerk. In Frankreich haben sich zudem bereits zwei Musikerverbände für pauschale Abgaben ausgesprochen.
Dass Frankreichs P2P-Nutzer demnächst straffrei tauschen dürfen, gilt jedoch als unwahrscheinlich. So hat die französische Regierung bereits Widerstand angekündigt. Der europäische EFF-Repräsentant Cory Doctorow sieht die Abstimmung deshalb auch als eine eher symbolische Rebellion gegen die restriktive Urheberrechtspolitik der Regierung: "Die Botschaft ist offenbar: Wenn ihr dieses saudumme Urheberrechtsgesetz kreiert, werden wir als Antwort P2P legalisieren. Also Finger weg, okay?"
Beiträge
insgesamt 4 BeiträgeWähre cool, wenn das in Deutschland auch bald der Fall währe... Vor allem sollte die Staatsanwaltschaft endlich mal was gegen Firstlaod, Usenext usw. unternehmen!
Zitat: In der Erweiterung heißt es wörtlich: "Urheber können die Vervielfältigung von Werken nicht verbieten, die zu Privatzwecken aus einem Online-Kommunikationsdienst hergestellt wurden."...
ja, würde mich auch freuen, wenn das so durchgehen würde...
Es freut mich zu sehen, dass Parlamentarier P2P und private Freiheit mit der Nutzung von Unterhaltungsmedien unterstützen.