Parlament stimmt für pauschale Urheberrechtsabgabe

Filesharing: Frankreich legalisiert Tauschbörsen

Das französische Parlament hat diese Woche überraschend für das Legalisieren privater P2P-Nutzung gestimmt. Die Parlamentarier beschlossen, dass Musiker und Filmemacher über pauschale Urheberrechtsabgaben für die Nutzung ihrer Werke entschädigt werden sollen. Eine praktische Umsetzung des Gesetzes gilt jedoch als unwahrscheinlich.

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Frankreichs Parlamentarier hätten eigentlich über eine weitgehende Verschärfung des Urheberrechts entscheiden sollen. Zu vorgezogener Sitzungszeit entscheiden sich dann jedoch Vertreter der regierenden Konservativen zur Rebellion. Sie erweiterten das vorliegende Gesetz um einen Passus, der den Download aus Tauschbörsen de facto legalisieren würde. Der Passus wurde prompt mit 30 Ja-Stimmen angenommen. 28 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Rest war offenbar bereits nach Hause gegangen.

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In der Erweiterung heißt es wörtlich: "Urheber können die Vervielfältigung von Werken nicht verbieten, die zu Privatzwecken aus einem Online-Kommunikationsdienst hergestellt wurden." Internetprovider sollen zur Vergütung der Kreativen für jeden ihrer Kunden rund sieben Euro pro Monat an eine Verwertungsgesellschaft abführen.

Die Idee einer solchen pauschalen Urheberrechtsabgabe ist nicht neu. Zu den Verfechtern gehören unter anderem die Electronic Frontier Foundation (EFF) und das deutsche Fairsharing-Netzwerk. In Frankreich haben sich zudem bereits zwei Musikerverbände für pauschale Abgaben ausgesprochen.

Dass Frankreichs P2P-Nutzer demnächst straffrei tauschen dürfen, gilt jedoch als unwahrscheinlich. So hat die französische Regierung bereits Widerstand angekündigt. Der europäische EFF-Repräsentant Cory Doctorow sieht die Abstimmung deshalb auch als eine eher symbolische Rebellion gegen die restriktive Urheberrechtspolitik der Regierung: "Die Botschaft ist offenbar: Wenn ihr dieses saudumme Urheberrechtsgesetz kreiert, werden wir als Antwort P2P legalisieren. Also Finger weg, okay?"

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