Sicherheit: Polizei will Maut-System zur Verbrecherjagd nutzen

Die deutsche Polizei möchte das bundesweite Maut-System zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung einsetzen, das berichtete die Tageszeitung "Bild". Das System soll künftig zur Überwachung der Autobahnen in ganz Deutschland eingesetzt werden. Technisch stellt das kein Problem dar, sind die Terminals doch von vornherein für die Überwachung konzipiert.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Mautpflicht und Überwachungs-Wahn
2. 2Videoüberwachung und mautfaule Straftäter
3. 3Datenschutz adé

Was lange währt, wird endlich gut. Nach erheblichen Startproblemen arbeitet das deutsche LKW-Mautsystem inzwischen weitestgehend zuverlässig. Überall in der Republik spannen sich Mautbrücken über Autobahn-Fahrbahnen. Die kleinen Kästchen überprüfen, ob die Maut tatsächlich entrichtet wurde, erlauben allerdings dank eingebauter Videoüberwachung und Positionsmeldung perfekt zur Erstellung von Bewegungsprofilen, zur Geschwindigkeitskontrolle oder eben zur Verbrecherjagd - im Gegensatz zu den Briten müssen deutsche Behörden nicht einmal zusätzliche Hardware installieren.

Mautpflicht und Überwachungs-Wahn

Die Funktionsweise einer Maut-Brücke ist so einfach wie effizient: Nähert sich der Brücke ein Fahrzeug, wird automatisch ein digitales Foto erstellt. Dieses lässt sich natürlich elektronisch auswerten, um zum Beispiel ein Fahrzeug auf der Autobahn zu verfolgen. Aktuell werden die Brücken aber noch nicht entsprechend genutzt, stattdessen unterscheidet der Computer nur, ob Mautpflicht besteht oder nicht. Besteht keine Mautpflicht, werden die Digitalbilder umgehend gelöscht, während mautpflichtige Fahrzeuge zur weiteren Überprüfung gespeichert werden. Rund zwei Drittel aller LKW sollen auf diese Weise erfasst werden.

Es wäre natürlich leicht, die Mautbrücken zu Überwachungszwecken zu missbrauchen. Dazu müssten einfach nur die Daten aller Fahrzeuge an einen Zentralcomputer übermittelt werden, der die Kennzeichen extrahiert und nötigenfalls auch die im Auto sitzenden Personen erkennungstechnisch überprüft. Die Verbrecherjagd könnte auf diese Weise recht komfortabel werden.

Videoüberwachung und mautfaule Straftäter

Angenommen, ein Fahrzeug ist in eine Straftat verwickelt, zum Beispiel als Fluchtwagen bei einem Bankraub. Die Polizei könnte dank der Mautbrücken problemlos verfolgen, wo sich der Wagen gerade aufhält, sofern er sich auf der Autobahn befindet. Auf diese Weise ließen sich rechtzeitig Straßensperren oder andere polizeiliche Maßnahmen einleiten, um die Verbrecher auf der Stelle zu fangen. Dieser Verwendungszweck wäre sicherlich ein Fortschritt in der Verbrechensbekämpfung, auch wenn die Ganoven vermutlich schnell die gleiche Taktik wie mautfaule LKW-Fahrer anwenden und auf die mautfreien Landstraßen ausweichen.

Doch die Überwachung hat natürlich auch ihre schlechten Seiten. So ist dem Autobahn-Benutzer zu keinem Zeitpunkt klar, wer gerade seine Daten sammelt und ob er verfolgt wird. Temposünder könnten genauso gestellt werden wie es kein Problem wäre, Bewegungsprofile zu erstellen. Außerdem lässt sich problemlos feststellen, wer den Wagen fährt und wer der Beifahrer ist. So könnten Fahndungsfotos direkt mit den Fahrzeug-Fotos abgeglichen werden - ein Traum für Terror-Fahnder.

Datenschutz adé

Verantwortlich für die Pläne zeichnet sich der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der offensichtlich in die Fußstapfen seines Vorgängers Otto Schily rollen möchte. Auslöser sei angeblich ein Fall, in dem ein LKW-Fahrer jemanden überfahren und getötet hatte, um danach Unfallflucht zu begehen. Dank der Mautstelle konnte der LKW-Fahrer gefasst werden, er hatte sein Mautgerät nicht eingeschaltet, was das Mautsystem mit dem Start einer Video-Überwachung beantwortet.

Leider dürfte der Traum der Ermittler, das Mautsystem für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ein Traum bleiben. Rechtzeitig vor dem ersten Einschalten der Mautstellen hatten Datenschützer dafür gesorgt, dass ein Gesetz die Übermittlung, Nutzung und Beschlagnahme der erhobenen Daten mit anderen Zielen als der Mauterhebung verbietet. Dummerweise lassen sich Gesetze problemlos ändern, es muss nur eine Mehrheit im parlamentarischen System geben, die für diese Gesetzesänderungen stimmt.

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