GEZ für Computer: Wer wann was zahlen muss
So oder so: Gebühren für Internetrechner kommen
Wie die GEZ das Gesetz 2007 auslegen wird, steht noch nicht fest. Weil es bis zum Start der Gebührenpflicht für Internet-Rechner noch eine Weile dauert, hat man sich nach Auskunft der Pressestelle noch keine Gedanken über die Auslegung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemacht.
Die Verfasser des Gesetzestextes hatten zumindest keine Gebührenpflicht für alle Computer im Sinn: "Es ist nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass alle Computer unabhängig von ihrer Ausstattung gebührenpflichtig werden", sagt Michael Schneider, Rundfunk-Referent in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei.
Dass Rundfunkgebühren für Rechner mit Internetanschluss kommen, ist allerdings sicher: "Wenn immer mehr Menschen Hörfunk und Fernsehen ausschließlich über den Computer empfangen, ist es letztlich eine Frage der Gerechtigkeit die gesetzliche Gebührenpflicht auch auf solche neuartigen Empfangsgeräte auszudehnen", sagt ARD-Sprecher Forchheimer. Die öffentlich-rechtlichen Radioprogramme seien beispielsweise fast alle über das Internet zu empfangen. Dieses Angebot werde auch bereits eifrig genutzt.
Anders sieht das derzeit beim Fernsehprogramm aus: ARD und ZDF übertragen momentan nur einen kleinen Teil ihres Programmes live über das Internet. Von Gebührengerechtigkeit für Computernutzer kann also mit Hinblick auf das Fernsehprogramm zumindest nach jetzigem Stand keine Rede sein. Und dass bis 2007 ein deutlich größerer Anteil der öffentlich-rechtlichen TV-Sendungen auch über das Internet ausgestrahlt wird, ist wegen der für viele Inhalte fehlenden Rechte äußerst unwahrscheinlich.
Ab 2007: Vorerst nur Radiogebühr für Internetrechner?
Es ist daher durchaus denkbar, dass Computerbesitzer anfangs nur den niedrigeren Satz für Radios bezahlen müssen. "Laut Gesetz kommt die Gebührenpflicht erst ab 2007. Es bleibt also noch viel Zeit, um über die Einzelheiten nachzudenken. Politik und Rundfunkanstalten haben jedenfalls das gemeinsame Interesse, zu einer fairen Regelung zu kommen, die auch die Rundfunkteilnehmer als gerecht empfinden", heißt es aus der ARD-Pressestelle.