Filesharer aufgepasst: Vorratsdatenspeicherung droht

Telekommunikationsdaten sollen künftig sechs bis zwölf Monate gespeichert werden. Darauf einigten sich CDU und SPD laut einem Bericht der Tageszeitung Welt bei ihren Koalitionsverhandlungen. Betroffen sind Telefongespräche über Handy, Telefon und VoIP genauso wie E-Mails und SMS.

Hinter der Vorratsdatenspeicherung steckt wie immer der Versuch, den Ermittlungsbehörden die Arbeit zu erleichtern, dauert es doch seine Zeit, bis der Ermittlungsapparat anläuft. Telekommunikationsanbieter sollen Verbindungsdaten künftig für ein halbes oder sogar ein ganzes Jahr aufbewahren. Bisher gab es keine verpflichtende Regelung, vielmehr waren die Anbieter dazu angehalten, die Kommunikationsdaten unverzüglich zu löschen. In der Praxis wurden die Daten jedoch für einen gewissen Zeitraum aufbewahrt, um Abrechnungsprobleme zu vermeiden und Straftätern auf die Schliche zu kommen.

Abgelehnt, neu beschlossen

Eine Vorratsdatenspeicherung wurde noch im Februar diesen Jahres vom Bundestag ausdrücklich abgelehnt, ein entsprechender Beschluss wurde gefasst, der die Bundesregierung auffordert, diese Entscheidung auch auf EU-Ebene durchzusetzen. Nun wird also doch gespeichert, weshalb sich Online-Straftäter künftig wohl warm anziehen müssen - zurecht, natürlich, doch bedeutet das wohl das Ende der allseits beliebten Filesharing-Welle. Der Vorteil ist freilich, dass wirklich unangenehme Straftäter, zum Beispiel Kinderpornografie-Anbieter, ebenfalls erwischt werden können.

Es sollen allerdings ausschließlich Kommunikationsdaten gespeichert werden. Wer hat wann mit wem telefoniert oder gemailt? Nicht gespeichert werden die Inhalte der Kommunikation, sprich: Gespräche und Mails werden weder belauscht, noch aufgezeichnet, was der Vorratsdatenspeicherung einen Teil ihres Schreckens nimmt. Der Sinn hinter der Neuregelung der Datenspeicherung ist vor allem das Herausfinden von verbrecherischen Verbindungen.

Weitreichende Speicherung

Eine negative Seite ist allerdings, dass die Kommunikationsdaten mit sämtlichen persönlichen Daten aus dem Vertragsabschluss herausgegeben werden müssen. Zudem sollen Standorte von Handynutzern gespeichert werden. Den Ermittlungsbehörden wird dadurch die Arbeit maßgeblich erleichtert, ermöglicht die Speicherung doch das schnell Durchsuchen von Datenbanken nach dem Schema: "Wer stand eigentlich um 16.30 Uhr alles am Barbarossaplatz? Generalverdacht nicht ausgeschlossen.

Wer sich gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren möchte, sollte bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung von Verbindungsdaten mitmachen oder die europäische Petition gegen Vorratsdatenspeicherung unterschreiben.