Kritik der Liberalen

Terror trotz Überwachung

Natürlich gehe es erst einmal nur um die Totalüberwachung, "nur", natürlich. Denn die Telefon- und Videoüberwachung soll nach Ansicht vieler Innenminister natürlich für eine gesteigerte Sicherheit sorgen. Wie effizient Videoüberwachung ist, haben die Anschläge in London bewiesen. London ist bekanntlich die bestüberwachte Stadt in Europa und trotzdem geschahen die Anschläge ausgerechnet dort. Da stellt sich dem gesunden Menschenverstand doch die Frage nach dem Sinn der Maßnahmen.

Das gleiche gilt für die Telefonüberwachung. Ein Argument dagegen sind neben dem Recht auf Privatsphäre die hohen Kosten. Clarke forderte eine zusätzliche Speicherung von Anruf-Versuchen, was zum Beispiel für die Deutsche Telekom mit Unkosten von dreistelligen Millionensummen verbunden wäre - Geld, das auf die Kunden umgewälzt würde. Der Bürger muss für seine eigene Überwachung auch noch bezahlen, wenn man den Plänen der Regierungen Glauben schenken möchte.

Grüne und Liberale Politiker und auch Datenschützer warnen vor einer Aushöhlung der Menschen- und Bürgerrechte, sollten die Forderungen von Innenminister Clarke von den anderen europäischen Innenministern durchgesetzt werden. "Wir stimmen der Haltung nicht zu, dass die Menschenrechte von Opfern wichtiger sind als die Menschenrechte von Terroristen", sagte Liberalen-Fraktionschef Graham Watson. "Menschenrechte sind unteilbar. Freiheit und Sicherheit sind keine Alternativen."

Natürlich sind Terroristen eine Gefahr für die westliche Welt. Die allerdings sollte nicht in Panik verfallen. Schließlich führen sich die britische und die US-Regierung nach Ansicht zahlreicher Kritiker in Irak und Afghanistan ebenfalls auf wie Terroristen. Oder werden von der Bevölkerung zumindest als solche empfunden. Statt sich also mit weiteren "Befreiungsschlägen" neue Feinde zu schaffen, die dann als Argument für mehr Überwachung dienen, sollten die Innenminister vielleicht ihre Kommunikationslinien mit den Außenministern verbessern.