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10.09.2005
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Innenminister und ihre Paranoia

Großbritannien: Totalüberwachung gegen Menschenrechte

Christian Rentrop

Innenminister ist ein schwerer Job in diesen terrorgeplagten Zeiten. Besonders dann, wenn das eigene Land bereits Ziel eines Anschlages wurde. Der Innenminister ist nämlich für die innere Sicherheit verantwortlich. Wenn es dann trotzdem knallt, ist er verantwortlich. So zum Beispiel der britische Innenminister Charles Clarke, der jetzt, nach den Anschlägen von London, eine Abschaffung von Menschenrechten fordert.

Natürlich: Terrorismus ist eine üble Sache. Doch die Forderung nach der Abschaffung von Menschenrechten ist genau das, was die Terroristen mit ihrer Strategie erreichen möchten. Sie möchten Europa und die USA in den Verfolgungswahn bomben und Misstrauen säen. Diese Strategie greift, denn immer mehr Innenminister verlangen Totalüberwachung und völlige Aufgabe von Menschenrechten. Clarke ist da nicht der einzige, mit Sicherheit aber der radikalste Vertreter im europäischen Vergleich.

Lebe lieber unfrei

"Das Recht auf Leben liegt schwerer als das Recht auf Privatsphäre", ließ Clarke am Mittwoch bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg verlauten. "Wenn die Richter dies nicht verstehen und keine Entscheidungen treffen, die den Wünschen der Menschen des Kontinents entsprechen, dann werden Politiker die Regeln ändern müssen." Damit bezog er sich auf die europäische Menschenrechts-Konvention, die Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre in der Europäischen Union regelt.

Eine Aushöhlung der Menschenrechte also. Dabei hinkt der Clarke'sche Vergleich. Es sind wohl nicht nur einige, die den Tod einem Leben ohne Menschenrechte vorziehen würden. Gerade die verwöhnten Bürger der Europäischen Industrienationen sind sich überhaupt nicht mehr bewusst, was das Leben in einem Staat ohne Menschenrechte eigentlich bedeutet. Ein Anruf bei den chinesischen Freunden könnte da vielleicht ein wenig Abhilfe schaffen.


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Lady, am 10.09.2005 10:52

Ich bin teilweise dafür das die Menschenrechte zwar nicht abgeschafft werden aber das mehr überwacht wird per Videokamera ,das gilt nicht nur für England auch in unserem eignen Land
Gruß Rock Lady


wie auch immer, am 10.09.2005 13:54

eine abschaffung der menschenrechte kann mehr folgen haben als sich so manch einer vorstellen kann, es fängt bei der telefonüberwachung an und hört bei "vorbeugender" folterung auf
ein blick nach china werfen? muss man noch nicht mal
es reicht schon bei den amis zu gucken die folterbefehle geben, die vertraulichste perönliche daten von jugendlichen an die industrie weiterverkaufen um für ihre so tolle "army" neue rekruten zu bekommen, wo der präsident nicht weit davon entfernt ist diktator zu sein oder wo wahlen gefälscht werden

nein man sollte nocht nicht mal daran denken teile der menschenrechte abzuschaffen, denn genau das und nur das unterscheidet uns noch von den terorristen im irak, saudi arabien und wo die ganzen spacken herkommen


Jan, am 10.09.2005 14:12

Ich glaube hier verstehen viele nicht was eigentlich gerade passiert. Die Terroristen wollen den zerfall der westlichen Welt und ihre Grundwerte. Durch einen total Überwachten Staat erreichen sie genau dies. Ich sterbe lieber als in einem komplett überwachten System gefangen zu leben. Es gibt auch genug Filme die zeigen wie toll so ein total Überwachter Staat wirklich ist. Und auch wie eine komplette Überwachung ausgenutzt wird. Ich glaube es begreifen viel zu wenig wie wichtig Datenschutz und Menschenrechte für eine demokratie sind.


Lady, am 10.09.2005 14:20

Menschenrechte sollen nicht abgeschafft werden da bin Deiner Meinung,aber wer sagt uns den das wir nicht schon überwacht werden,sei es per Telefon oder Internet,Mit der Videokamera überwacht zu werden meinte ich ja nur wegen der steigenden Terrorgewalt und der steigenden Kriminalität,Ich wollte eigentlich nicht das es so rüber kommt,als sei ich für eine Abschaffung der Menschenrechte.Außerdem ist heute ja jeder gegen jeden und zusammenhalt gibt es auch nicht mehr.
Gruß Rock Lady


Gast, am 10.09.2005 14:32

>>,aber wer sagt uns den das wir nicht schon überwacht werden,sei es per Telefon oder Internet

Und wer sagt, dass es so ist? Bei dem Thema sollte man sich lieber mit belegbaren Fakten befassen anstatt mit paranoiden Annahmen. Rechtlich gesehen ist das nämlich ohne konkreten Verdacht schlicht und einfach illegal.

Und die totale Überwachung würde für Terroristen höchstens eine Herausforderung sein, aber kein Hindernis. Stattdessen hätten wir einen Polizeistaat, in dem jeder Bürger kriminalisiert wird. Wieso geben wir nicht einfach gleich unsere demokratischen Errungenschaften komplett auf und kapitulieren vor den Terroristen? Das ist letztendlich das Gleiche, nur etwas schneller.


Lady, am 10.09.2005 14:48

Tut mir leid wenn du es so siehst und paranoid ist es nicht ,sondern nur meine Meinung.Klar kann ich nicht beweisen das wir überwacht werden.Naja einen Polizeistaat will wohl keiner


Lady, am 10.09.2005 14:55

Hallo Jan,
Datenschutz? Wo ist der? Erkäre mir bitte warum ich immer Post von Neckermann bekomme mit meinen persönlichen Daten ohne das ich Kunde bin.


immorb, am 10.09.2005 15:23

Zitat:

Und wer sagt, dass es so ist? Bei dem Thema sollte man sich lieber mit belegbaren Fakten befassen anstatt mit paranoiden Annahmen.

Dann hast du noch keinen deutschen Bahnhof,auch ist er noch so klein, besucht.
Am Bahnhofsvorplatz wirst du von Kameras empfangen und verfolgt.
Computer überwachen den Telefonverkehr und bei Stichwörtern wird das Gespräch aufgezeichnet und ausgewertet.
Zitat:
Erkäre mir bitte warum ich immer Post von Neckermann bekomme mit meinen persönlichen Daten ohne das ich Kunde bin.

Du hast irgendwann,irgendwen mal deine Daten gegeben und dich einverstanden erklärt das sie weitergegeben werden.
Das nennt man Adressenhandel.
Und diese Adressenhändler wissen über dich mehr als der BND.
Eine kleine Hilfe gegen unerwünschte Werbung ist ein Eintrag in der Robinsonliste
Ich will keine Werbung

m.f.g.


Lady, am 11.09.2005 15:14

Ich habe mir vor ein paar Jahren ein Handy mit Vertrag gekauft und habe ja auch eine E-Mail Adresse,daran wirds liegen da die ja Daten von mir haben.
Gruß Rock Lady


Tweek, am 13.09.2005 10:17

Zitat:

Mit der Videokamera überwacht zu werden meinte ich ja nur wegen der steigenden Terrorgewalt und der steigenden Kriminalität


Das ist trotzdem bedenklich. Und was es bringt, hat London gezeigt. Die bestüberwachte Stadt der Welt an einem ihrer bestüberwachten Punkten, den U-Bahn-Stationen. Also irgendwas ist da ganz schwer faul.


Janko Weber, am 24.09.2005 22:21

Die Überschrift spricht Bände...

"Innenminister und ihre Paranoia"

Es ist schon interessant wenn man liest wie sich geisteskranke Politiker und Polizisten über die "Wünsche von Menschen" aus-lassen.

Eines der größten Probleme dieser Welt sind Politiker die vorgeben Demokraten zu sein; jedoch ständig gegen den Wille des Volkes agieren.

Otto Schily ist ein geisteskranker Terrorist der von Verbrechens-Bekämpfung keine Ahnung hat. Er ist als Innenminister absolut un-tragber. Was maßt sich dieser blöde Mutant eigentlich an ein ganzes Volk pauschal zu kriminalisieren und jeden einzelnen Bürger zu überwachen. *?

Das es im Ausland PappNasen gibt die ebnso inkompetent sind wundert mich allerdings nicht.

>Aus der Rubrik: Privacy Watch
>Donnerstag, 21. April 2005

>Seit 1998, in seiner Zeit als Innenminister der Bundesrepublik, hat er den >Polizeistaat offensichtlich zu seiner ganz persönlichen Utopie gemacht.

Im Jahre 2005 sind wir schon einen ganz entscheidenden Schritt weiter!
Die Polizei -nicht etwa die Justiz- legt in Deutschland fest was Recht und Gesetz ist. Die Polizei darf alles. Sie ist Gott-gleich!

http://www.ccc.de/updates/2005/fahndungsecard?language=de

Deutschland hat keine Zukunft wenn man solchen Abschaum nicht ruhig-stellt!


der Janko (Anti-Terrorist)

Janko Weber, Flemmingstr. 11, 04177 Leipzig


Sir_Tobi, am 27.09.2005 12:58

@immorb: Möglicherweise wissen Adresshändler wirklich mehr über einen, als der BND. Das liegt dann aber daran, dass der BND nicht die Stasi ist. So Adresshändler sind zwar ganz schön nervig, weil sie einen mit Werbung zubomben. Wirklich private Sachen wissen die aber nicht. Höchstens irgendwelche statistischen Sachen. Sowas wie: "er kauf mehrmals im Jahr Computerspiele", "liegt in der und der Gehaltsklasse" oder "ist Autoliebhaber".

Wer immer beim Einkaufen seine Payback-Karte zückt, ist da selbst Schuld - finde ich. Wie oft schreiben wir auf der netzwelt, dass man von sowas die Finger lassen sollte. Auch in der übrigen Presse wurde oft genug davor gewarnt.

Vom Überwachungsstaat sind wir zum Glück noch ein ganzes Stück weit entfernt. Damit will ich natürlich nicht sagen, dass Datenschutz kein Problem wäre.

Dass neuerdings bestimmte Ämter einem auf's Konto gucken können, wann und wie sie wollen und dann noch ohne einen hinterher benachrichtigen zu müssen, finde ich einen echten Hammer.

Danker Herr Schily. :vogel:


hobbyesel, am 27.09.2005 16:10

@Janko

gab es nicht in der DDR die Stasi? Und war die KGB nicht in der UdSSR?

sozialismus.... meinst du auch das Josef Stalin ein guter Stattschef war, der die Menschenreche tolleriert hat?

du schreibst nur zusammenhangslosen Müll hin, "innerminister mutant" zumindest spammt er keine öffentlichen Foren mit Müll zu.

2 Sachen sind, wiegesagt unendlich...


Lady, am 27.09.2005 17:06

:schild: Mutant kann man Herrn Weber auch nicht nennen.Tut mir leid Janko,ich weiß überhaupt nicht was Du meinst.


Tweek, am 28.09.2005 13:23

Zitat:

meinst du auch das Josef Stalin ein guter Stattschef war, der die Menschenreche tolleriert hat?


Aber sicher, der hat die genauso geachtet wie Herr Hitler oder Herr Pol Pot. Oder Herr Castro. Oder Herr Jong Il... OK, fast alles Sozialisten, aber die Liste lässt sich beliebig verlängern... Die akzeptieren die Menschenrechte – aber eben nur für sich und ihre Handlanger ;-)


Lupo, am 16.11.2005 17:13

Kreativ sind sie ja schon, dass muß man ihnen lassen.
Hoppla, uns ist der Feind abhanden gekommen. Kalter Krieg vorbei; Russland terrorisiert die eigenen Bürger und ein paar Tschetschenen liefert aber brav Gas und Rohstoffe; China ist viel zu groß als dass man sich mit denen anlegen möchte und außerdem ein GIGANTISCHER Markt; Indien ist unser IT-Dienstleister und eigentlich nicht wirklich eine Gefahr; Der Rest ist dritte Welt und ansonsten wandern unsere Arbeitsplätze ab.
Da kommen die Terrorristen wie gerufen. Mit denen lässt sich beinahe alles rechtfertigen. Und damit uns die nicht auch noch abhanden kommen sorgen wir auch mit ein paar "Rekrutierungsmissionen" (Afghanistan, Irak, ...) dafür, dass es auch immer schön Nachschub gibt. Denn diese Dösbaddel jagen sich ja immer mit in die Luft.
Ach ja, schöne neue Welt.


Tweek, am 17.11.2005 09:51

Zitat:

Da kommen die Terrorristen wie gerufen. Mit denen lässt sich beinahe alles rechtfertigen.

Du hast es auf den Punkt gebracht. Wenn es keine Feinde gibt, gibt es keine Angst. Und wo Bürger keine Angst haben, werden sie regierungskritisch. Das sieht man zur Zeit prima an George W. Bush: Zum 11. September 2001 und danach superbeliebt, dann ging's bergab und jetzt hat er die schlechtesten Umfragewerte aller Zeiten. Warum? Weil die Amerikaner "dank" Katrina und den anderen Naturkatastrophen gemerkt haben, dass Terroristen dagegen ein feuchter Furz sind. Und schon zahlen sie's der Regierung heim, die ihr Geld mit Antiterror-Kram verballert.

Aber was soll's. Wir Deutschen sind ja traditionell wesentlich weniger regierungskritisch :-)


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