Innenminister und ihre Paranoia

Großbritannien: Totalüberwachung gegen Menschenrechte

Innenminister ist ein schwerer Job in diesen terrorgeplagten Zeiten. Besonders dann, wenn das eigene Land bereits Ziel eines Anschlages wurde. Der Innenminister ist nämlich für die innere Sicherheit verantwortlich. Wenn es dann trotzdem knallt, ist er verantwortlich. So zum Beispiel der britische Innenminister Charles Clarke, der jetzt, nach den Anschlägen von London, eine Abschaffung von Menschenrechten fordert.

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Natürlich: Terrorismus ist eine üble Sache. Doch die Forderung nach der Abschaffung von Menschenrechten ist genau das, was die Terroristen mit ihrer Strategie erreichen möchten. Sie möchten Europa und die USA in den Verfolgungswahn bomben und Misstrauen säen. Diese Strategie greift, denn immer mehr Innenminister verlangen Totalüberwachung und völlige Aufgabe von Menschenrechten. Clarke ist da nicht der einzige, mit Sicherheit aber der radikalste Vertreter im europäischen Vergleich.

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Lebe lieber unfrei

"Das Recht auf Leben liegt schwerer als das Recht auf Privatsphäre", ließ Clarke am Mittwoch bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg verlauten. "Wenn die Richter dies nicht verstehen und keine Entscheidungen treffen, die den Wünschen der Menschen des Kontinents entsprechen, dann werden Politiker die Regeln ändern müssen." Damit bezog er sich auf die europäische Menschenrechts-Konvention, die Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre in der Europäischen Union regelt.

Eine Aushöhlung der Menschenrechte also. Dabei hinkt der Clarke'sche Vergleich. Es sind wohl nicht nur einige, die den Tod einem Leben ohne Menschenrechte vorziehen würden. Gerade die verwöhnten Bürger der Europäischen Industrienationen sind sich überhaupt nicht mehr bewusst, was das Leben in einem Staat ohne Menschenrechte eigentlich bedeutet. Ein Anruf bei den chinesischen Freunden könnte da vielleicht ein wenig Abhilfe schaffen.

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