Wahl-Spezial: Parteien zum Thema Datenschutz
Wahl-Spezial: Parteien zum Thema Datenschutz
Speichergegner FDP
"Datenschutz hat eine hohe Bedeutung, um das Vertrauen der Bevölkerung in das Medium Internet zu erhalten," heißt es auf der Website von Hans-Joachim Otto, medien- und kulturpolitischer Sprecher der FDP. Aus diesem Grund lehnt die FDP die ausgedehnte Vorratsspeicherung, Protokollierungs-, oder Aufbewahrungspflicht der digitalen Spuren für die Internetprovider strikt ab. Laut Website sieht die FDP den jetzigen Gesetzgebungsstand als ausreichend an, um "dem Sicherheitsbedürfnis des Staates hinlänglich Rechnung zu tragen."
Außerdem vertritt die FDP den Standpunkt, dass "kluge Kriminelle oder gefährliche Terroristen ohnehin an vielen Sicherheitsorganen vorbei kommunizieren" werden. Die Zielgruppe werde daher nicht erfaßt, allein die Intimsphäre des unbescholtenen Users werde in Frage gestellt. Deshalb lehnt die FDP auch das anderswo diskutierte Verschlüsselungsverbot, E-Mail-Überwachung und eine verschärfte Gesetzgebung ab.
Gegen Lauschen: Linkspartei.PDS
Aus dem Grundsatzprogramm der Linkspartei lässt sich eine generelle Pro-Datenschutz-Haltung ableiten. In einem Statement gegenüber netzwelt spricht sich die Linkspartei gegen die "schnelle und unkomplizierte" Weiterleitung und Speicherung von Daten aus. Dem liegt die Abneigung eines Überwachungsstaates sowie die Unverletzlichkeit der Privatsphäre zu Grunde. Auch kreidet die Linkspartei an, dass es bereits Speicherpraktiken gibt, auf die die europäische Politik keinen Einfluss hat.
Für die Linkspartei bedeutet öffentliche Sicherheit auch der Schutz des Einzelnen vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. Ein solcher Eingriff sei auch der große Lauschangriff, der abgeschafft werden müsse. Auch die Verschlüsselung soll laut Auffassung der Linkspartei weder eingeschränkt noch reglementiert werden, keine Behörde dürfe Einsicht in elektronische Kommunikation besitzen. Besonders Vertraulichkeit von Informationen, Schutz vor Wirtschaftsspionage und sicheren elektronischen Geschäftsverkehr hebt die Linkspartei hervor.
Fazit
Während Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke mehr oder weniger stark die Seite der Speichergegner vertreten, schließt sich die Union in dieser Frage mehr dem europäischen Konsens an. Wie die einzelnen Positionen zu bewerten sind, sollte man mit sich selbst vereinbaren. Wer eine Wahlempfehlung sucht, wendet sich am besten an den frisch geschalteten Wahl-O-Mat. Weitere Informationen zu den Parteienstandpunkten zum Thema Filesharing, Internet-Zugang, sowie Patent- und Urheberrecht folgen in Kürze.