London ist überall
Der London-Faktor: Mehr Kameras in Deutschland
Die politische Rechte greift nach dem Sicherheits-Strohhalm und hat sich für eine verstärkte Videoüberwachung ausgesprochen. Der schnelle Fahndungserfolg nach den Anschlägen in London sei vor allem den in den U-Bahnhöfen installierten Videokameras zu verdanken. Die Anschläge konnten sie allerdings nicht verhindern.
Beim leidigen Thema Privatsphäre und Datenschutz im Web habe ich meine Meinung schon öfter gewechselt. Das liegt daran, dass das Thema recht komplex ist. Jetzt diskutieren sie gerade wieder über die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung personenbezogener Daten ohne konkreten Anlass.Inhaltsverzeichnis
- 1Linke Ecke, rechte Ecke
- 2Überwachung kann nichts verhindern
- 3Übel lieber an der Wurzel packen
Linke Ecke, rechte Ecke
Es gibt zwei Politiker, die sich ständig gegenseitig rechts überholen. In der linken Ecke: Der allseits beliebte Bundesinnenminister Otto Schily, in der rechten Ecke Günther Beckstein, seines Zeichens bayrischer Innenminister. Der eine von der SPD, der andere von der Union. Und beide schreien nach Sicherheit um jeden Preis. Während Otto Schily seine Träume klammheimlich mit Antiterror-Paketen befriedigen kann, muss Beckstein, der ewige Zweite, nur in den Medien nach noch mehr Sicherheit schreien. Was er zu jedem Anlass mit Genuss erledigt.
Und so wagte der CSU-Politiker nun einen weiteren Vorstoss in die Medien. Opfer diesmal: Die Tageszeitung "Die Welt". Dort sprach sich Beckstein für eine Erweiterung der Videoüberwachung. In "Angsträumen und anderen gefährlichen Orten" könne auf diese Weise die Sicherheit "eindeutig" erhöht werden. Allerdings sind "gefährliche Orte" eine sehr subjektive Einschätzung. Gefährlich für wen?
Überwachung kann nichts verhindern
Gefährliche Orte gibt es überall. Je nach subjetiver Einschätzung kann man sich auch im Wald oder auf einem vollbesetzten Marktplatz unwohl, unsicher fühlen. Und dort sollen dann überall Videokameras gesetzt werden? Die populistische Forderung wäre sehr teuer und personalintensiv. Und wie am Beispiel London gesehen, kann Überwachung nichts verhindern, sondern nur im Nachhinein die Täter ausfindig machen. Außerdem verlagert sich Verbrechen gerne in kamerabefreite Zonen.
Doch Beckstein ist nicht der einzige, der Panik macht: Auch der Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, forderte in einer Tageszeitung einen "umfassenden Einsatz von Videokameras auf rechtsstaatlicher Basis" für Orte mit großen Menschenansammlungen, sprich: Bahnhöfe, Flughäfen oder Fußballstadien. Volksfeste oder Marktplätze, ganze Innenstadtbereiche kämen nach dieser Definition aber auch in Frage.
Übel lieber an der Wurzel packen
Gegen den Überwachung sträuben sich vor allem die Datenschützer. Ihr Argument ist bereits bekannt: Die Kameras können niemanden daran hindern, sich in die Luft zu sprengen. Gerade Terroristen finden immer Mittel und Wege. Der Angeschmierte ist der Bürger, der als Effizienz-Demonstration durch die Staatsmacht für jedes ausgespuckte Kaugummi verantwortlich gemacht wird. Statt der Kameras sollte man das Übel lieber an der Wurzel packen, so Alexander Dix, Datenschützer in Berlin.
Die Herren Politiker sollten begreifen, dass aufwändige technische Überwachungsmaßnahmen kein Allheilmittel sind. Stattdessen sollte ein Blick auf die Ursachen von Terrorismus geworfen und herausgefunden werden, was junge Männer dazu treibt, sich für fadenscheinige Terror-Organisationen zu atomisieren. Aber diese Ursachenforschung würde von den wenigsten Wählern erkannt und gewürdigt. Da sind sinnlose Kameras wohl das bessere Mittel.
