Gericht kritisiert Datenschutz-Verletzungen

Filesharing: Niederländische P2P-Klagen gescheitert

Ein niederländisches Gericht hat jetzt entschieden, dass Internet-Anbieter die Daten ihrer P2P-nutzenden Kunden nicht an die Musikindustrie übergeben müssen. Die Richter kritisierten zudem den Einsatz einer US-Firma zum Sammeln der Daten verdächtiger P2P-Nutzer.

Die niederländische Anti-Piraterie-Organisation Brein hatte fünf lokale Internet-Prodiver verklagt, um die Identifizierung von 42 P2P-Nutzern zu verlangen. Das Gericht stellte sich jetzt auf die Seite der Netzanbieter und kritisierte, die Musikindustrie habe sich nicht an niederländische Datenschutzrichtlinien gehalten.

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Kritik an Filesharer-Ermittlung

Im Zentrum der Kritik stand das Engagement der US-Firma Mediasentry, die im Auftrag Breins die Daten von Tauschbörsen-Nutzern ermittelte. Die USA könne nicht als Land mit einem angemessenen Datenschutz-Niveau angesehen werden, so das Gericht.

Brein könnte jetzt versuchen, mit Anzeigen gegen unbekannt gegen die betroffenen P2P-Nutzer vorzugehen und ihre Identität im Rahmen eines Strafverfahrens zu ermitteln - eine Taktik, die in Deutschland bereits gegen mehr als 400 Tauschbörsen-Nutzer eingesetzt wurde. Doch die richterliche Kritik an den Ermittlungsmethoden der Musikindustrie lässt Zweifel an den Erfolgsaussichten der Verfahren aufkommen. Möglicherweise kommen zumindest die betroffenen 42 Nutzer dieses Mal ungeschoren davon.

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Wie geht's weiter? Zu diesem Thema haben wir eine redaktionelle Übersicht erstellt. Sie finden das Special zu Filesharing hier.

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