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20.06.2005

Schaar und Schily kloppen sich

Datenschutz vs. Sicherheit: Der Kampf geht weiter

Sicherheit

Es gibt zwei Männer in Deutschland, die sich nicht leiden können. Der eine ist Bundesinnenminister, der andere Bundesdatenschutzbeauftragter. Beide sind zuständig für Sicherheit, allerdings mit sich widersprechenden Tendenzen. Über das Wochenende sind sie erneut aneinander geraten. Der Innenminister würde dem Datenschützer am liebsten den Mund verbieten.

Wenn Bundesinnenminister Otto Schily über seine Pläne für die Sicherheit spricht, funkeln seine Augen. Biometrie, Überwachung und Gängelei, alles im Rahmen der Terror-Bekämpfung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält dagegen und mahnt dem Innenminister regelmässig seine Spitzel-Pläne an, was dann einen öffentlichen Schlagabtausch der beiden Widersacher nach sich zieht.

Kompetenzüberschreitung...

So kritisiert Schaar seit längerem die Praxis der Biometrie-Pässe. Schily hält dagegen und argumentiert fadenscheinig, dass die Pässe mehr Sicherheit brächten. Immerhin sei einer der Terroristen vom 11. September monatelang mit einem gefälschten französischen Pass in Europa unterwegs gewesen. Offensichtlich glaubt er, dass eine ordentliche Pass-Überprüfung den 11. September 2001 hätte verhindern können. Was natürlich Nonsens ist. Schaar hatte das bereits im April kritisiert, woraufhin Schily von "Kompetenzüberschreitung" des Bundesdatenschutzbeauftragten sprach.

Nun stänkerte Schily in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erneut gegen den Datenschutzbeauftragten: "Herr Schaar", so Schily, "überschreitet da seine Befugnisse. Man muss ihm das immer wieder sagen. Herr Schaar hat darüber zu wachen, dass der Datenschutz gewährleistet ist. Es ist nicht seine Sache, darüber zu befinden, (...) ob es sinnvoll ist, biometrische Merkmale in den Pass einzuführen."

... oder einfach nur gesetzlicher Auftrag?

Der Widerspruch ist offensichtlich: Einerseits ist der Auftrag des Bundesdatenschutzbeauftragten die Bemängelung offensichtlicher Sicherheitslücken. Andererseits ist der Biometriepass noch nicht ausgereift und entsprechend kritikwürdig, was dem Innenminister natürlich sauer aufstößt. Gerade jetzt, wo die Zeit knapp wird. Denn Schily wird wahrscheinlich zusammen mit dem Rest der Regierung im September bei den Neuwahlen seinen Hut nehmen müssen.

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