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Urheberrecht für Filesharer
P2P: Was ist erlaubt, was nicht?

von Christoph Scholl Uhr veröffentlicht

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In den Pressemitteilungen der Musikindustrie ließt man im Bezug auf P2P-Börsen immer wieder von "illegalen Musikangeboten" oder "illegalen Tauschbörsen". Doch was genau ist bei der Benutzung von Tauschbörsen wie Kazaa, eDonkey oder BitTorrent illegal?

In den Pressemitteilungen der Musikindustrie ließt man im Bezug auf P2P-Börsen immer wieder von "illegalen Musikangeboten" oder "illegalen Tauschbörsen". Doch was genau ist bei der Benutzung von Tauschbörsen wie Kazaa, eDonkey oder BitTorrent illegal?

Der Download von Dateien

Lädt man sich beispielsweise eine urheberrechtlich geschützte Musikdateien aus dem Internet herunter, ist dies rechtlich erst einmal das Gleiche, als ob man sich eine Musik-CD kopiert. Denn man erstellt eine (weitere) Kopie des jeweiligen Werkes. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um eine Vervielfältigung, die nicht ohne weiteres zulässig ist.

Allerdings sieht das Gesetz dort eine Ausnahme vor, wo es um die Erstellungvon Privatkopien geht. Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen zumprivaten Gebrauch, sofern sie nicht verkauft werden sollen und soweit zur Vervielfältigung nicht eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Dies hat der Gesetzgeber zuletzt im Herbst 2003 neu geregelten Urhebergesetz (UrhG) festgelegt.

Eine Privatkopie, auch wenn sie aus einer Quelle aus dem Internet stammt, darf nach dem aktuellen Urheberrecht also gemacht werden - solange sie ausschließlich für private und nicht-kommerzielle Zwecke gebraucht wird. Hat man nicht gerade vor, die heruntergeladenen Songs auf CD zu brennen und sie bei eBay zu verkaufen, ist der Musik-Download von einer Tauschbörse also nicht verboten. Auch das Brennen der Datei (um sie zum Beipspiel im Auto anzuhören) und sogar das Verschenken der CD an Verwandte oder Freunde ist erlaubt.

Einige Einschränkungen gibt es jedoch beim P2P-Download. Ist erkennbar, dass die Quelle des Downloads illegal hergestellt wurde, ist auch das Herunterladen dieser Datei nicht erlaubt. Der bloße Umstand, dass eineDatei in einem File-Sharing-Ordner zu finden ist und in einem P2P-Netz zumDownload angeboten wird, reicht jedoch nicht, um von einer offensichtlichrechtswidrig hergestellten Vorlage auszugehen, so Rechtsanwalt Jörg Dittrichvon der Kanzlei SCHLÖMER & SPERL in Hamburg.Rechtswidrig hergestellte Dateien lassen sich im Zweifelsfall daran erkennen, dass ihre Originale noch gar nicht erschienen sind. Will man sich beispielsweise einen aktuellen Kinofilm bei eDonkey oder BitTorrent downloaden, kann man davon ausgehen, dass die Quelle des Films illegal hergestellt wurde, zum Beipiel durch Abfilmen mit einem Camcorder im Kino.

Weiterhin ist es nicht erlaubt, sich Musik- oder Filmdateien herunterzuladen, um diese anschließend anderen Filesharern zur Verfügung zu stellen. Dies würde nicht mehr unter die Privatkopie fallen, da man die kopierten (heruntergeladenen) Dateien nicht mehr nur für den privaten Gebrauch nutzt, sondern sie einer breiten Masse zur Verfügung stellt.

Das Bereitstellen von Dateien

Hat man sich eine Reihe von Musik- oder Filmdateien heruntergeladen, ist es bei vielen Filesharing-Programmen so, dass die Dateien auch automatisch zum Download für andere User angeboten werden.

Genau dieses Bereitstellen von Dateien ist (zumindest solange die Inhalte urheberrechtlich geschützt sind) verboten. In diesem Moment fällt die Nutzung der kopierten Dateien (egal ob von CD oder einer Tauschbörse kopiert) nicht mehr unter den privaten Gebrauch, da sie praktisch für jedermann zugänglich gemacht werden. So sieht das auch Rechtsanwalt Dittrich, der darauf verweist, dass dann in das so genannte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eingegriffen werde, wenn die Speicherung derDatei einem für andere Peers zugänglichen File-Sharing-Ordner erfolgt.

Was passiert, wenn man erwischt wird?

Wer beim Bereitstellen von urheberrechtlich geschützen Film- oder Musikdateien erwischt wird, dem drohen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen.

Ein strafrechtliches Urteil kann dabei für bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe sorgen. Laut irights.info ist es jedoch in Deutschland noch zu keiner Haftstrafe für Filesharer gekommen.

Zusätzlich können die Rechteverwerter der Musikstücke oder Filme den Filesharer auf Schadensersatz und Unterlassung verklagen. Die Schadensersatzsumme kann dabei sehr hoch ausfallen, da sie von der Anzahl der zur Verfügung gestellten Dateien abhängt. Je mehr Musikstücke und Filme man also zum Download bereitstellt, desto höher fällt auch der Schadensersatz aus - wenn man denn erwischt wird.

Aufspüren der Filesharer nicht einfach

Das Aufspüren von Filesharern ist dabei nämlich gar nicht so einfach. Die meisten Klagen gegen Filesharer gehen nicht vom Staatsanwalt, sondern von der Musik- und Filmindustrie aus. In den durch die Medien bekannt gewordenen Klagewellen von MPAA (Motion Picture Alliance of America) und IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) wurden bereits tausende P2P-User verklagt.

Auch in Deutschland hat die Landesgruppe der IFPI schon hunderte Filesharer auf Schadensersatz verklagt. Das Problem dabei: Wird ein P2P-User mit tausenden Dateien auf seiner Festplatte entdeckt, kennt man noch lange nicht seinen Namen. Lediglich die von dem Internetprovider des Filesharers dynamisch vergebene IP (eine eindeutige Netzwerknummer, die jeder mit dem Internet verbundene Rechner hat) des Tauschbörsen-Nutzers kann ermittelt werden.

Um dieser IP einen Namen und eine Adresse zuzuordnen, muss der Provider die entsprechenden Daten herausrücken. Dies darf er aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch nur dann tun, wenn er eine Aufforderung vom Staatsanwalt dazu bekommt.

Der Weg an Name und Adresse des Filesharers führt für die Musikindustrie also nur am Staatsanwalt vorbei, was Klagen gegen P2P-User derzeit noch relativ aufwändig macht. Deshalb werden auch meist nur Filesharer verklagt, bei denen die Schadensersatzforderungen öffentlichkeitswirksam hoch sind - die Klagen von IFPI und Co. sollen nämlich vor allem abschrecken.

Vereinfacht: Download erlaubt - Upload verboten

Zusammengefasst kann man zum Download in Filesharing-Netzen sagen: Der Download von urheberrechtlich geschützten Dateien aus P2P-Netzen ist erlaubt, solange die kopierte (heruntergeladene) Datei nur privat und nicht kommerziell genutzt wird. Verboten ist hingegen das Herunterladen von Dateien, die offensichtlich illegal hergestellt wurden. Darunter fallen zum Beispiel aktuelle Kinofilme, die mit einem Camcorder im Kino abgefilmt wurden.

Die Speicherung der Dateien innerhalb der File-Sharing-Ordner sowie das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Dateien bei Kazaa und Co. ist rechtlich nicht erlaubt, da dies nicht mehr unter eine private Nutzung fällt. Die Dateien werden mit der Bereitstellung in einer Tauschbörse für jedermann zugänglich gemacht, was laut dem Urheberrecht nicht erlaubt ist.

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Urheberrecht für Filesharer
In den Pressemitteilungen der Musikindustrie ließt man im Bezug auf P2P-Börsen immer wieder von "illegalen Musikangeboten" oder "illegalen Tauschbörsen". Doch was genau ist bei der Benutzung von Tauschbörsen wie Kazaa, eDonkey oder BitTorrent illegal?
http://www.netzwelt.de/news/71456-urheberrecht-filesharer.html
2005-06-07 16:19:00
News
Urheberrecht für Filesharer