Internationale Kampagne gegen Massenüberwachung
ICAMS: Bürgerrechtler gegen Überwachung
Nicht nur Verschwörungstheoretiker vermuten inzwischen hinter dem "internationalen Kampf gegen den Terrorismus" eine beliebte Methode, Bürgerrechte zu beschneiden und Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Wohl deshalb wird es Zeit für eine Gegenbewegung. Rund 100 internationale Bürgerrechtsgruppen haben nun das ICAMS-Projekt ins Leben gerufen, eine Initiative gegen Massenüberwachung.
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Spam: Antispam-Gesetze ohne Wirkung
Genau ein Jahr ist es nun her, dass die USA ihre Antispam-Gesetze erlassen haben. Mehrere Antispam-Unternehmen ziehen nun Bilanz - mit ernüchternden Ergebnissen: So scheint der Can-Spam-Act völlig ohne Wirkung zu sein. Und das, obwohl er die Rechtsgrundlage zur Verfolgung und Abstrafung von Spammern bietet.
Livestream aus dem EU-Parlament: Der Ausschuss für Internationalen Handel steht kurz vor seiner ersten Diskussion über ACTA. Die Entscheidung der Mitglieder ist richtungsweisend für das gesamte Parlament. Interessierte können die Debatte live verfolgen.
Eugene Kaspersky hat auf der CeBIT dazu aufgerufen, im Interesse der IT-Sicherheit gemeinsam gegen die ständig steigenden Gefahren aus dem Web vorzugeben. Das Internet soll eine demilitarisierte Zone werden.
Australien und Frankreich gehören zu den "Feinden des Internets". Das geht aus einem Bericht der Reporter ohne Grenzen hervor, der anlässlich des Welttags gegen Internetzensur veröffentlicht wurde.Inhaltsverzeichnis
- 1Internationale Kampagne gegen Massenüberwachung
- 2Orwellsche Visionen in der Mache
- 3Totalitarismus allüberall
- 4Utopische Ziele
- 5Öffentliche Diskussion fördern
Internationale Kampagne gegen Massenüberwachung
"International Campaign Against Mass Surveillance", das ist der sperrige Begriff, den ICAMS abkürzt. Zu deutsch bedeutet das "Internationale Kampagne gegen Massenüberwachung" und der Name ist Programm. Gegründet von Überwachungsgegnern der American Civil Liberties Union, Focus on the Global South, den Friends' Committee on National Legislation, der International Civil Liberties Monitoring Group und Statewatch befasst sich ICAMS damit, die globale Massenüberwachung zu bekämpfen.
Wer nun glaubt, dass es sich dabei um eine Verbindung linksautonomer Chaotentrupps handelt, irrt: Die Gründungserklärung der ICAMS spricht eine andere Sprache. So sind die bisher meist als Paranoia abgetanen Möglichkeiten zur Massenüberwachung durchaus im Begriff, Realität zu werden. Zu verdanken ist das global genormten Systemen zur Datensammlung- und Speicherung. Einzig die Vernetzung ist noch nicht wirklich ausgereift.
Orwellsche Visionen in der Mache
Schließen die verschiedenen Staaten und Unternehmen ihre Datenbanken allerdings zusammen, ergibt das zusammen mit den ohnehin bereits üblichen Überwachungsmethoden wie Videokameras ein recht komplettes Bild eines Bürgers. Die Vision eines totalitären Big-Brother-Staates rückt täglich gleich mehrere Schritte näher.
So heißt es in der Gründungserklärung von ICAMS: "ie globale Sicherheit und der "Krieg gegen den Terror" dominieren weltweit die politische Tagesordnung. Vorangetrieben vor allem von den Vereinigten Staaten, bauen Staaten auf der ganzen Welt ein wachsendes Netz von Anti-Terror- und Sicherheitsmaßnahmen auf. Das neue "Sicherheits-" Dogma wird eingesetzt, um Freiheiten zurückzudrängen, polizeiliche Befugnisse zu stärken und letztlich eine zunehmende Kontrolle von Einzelpersonen und der Bevölkerung insgesamt zu erreichen."
Totalitarismus allüberall
Der Kampf gegen den Terror als Mittel zur Einsetzung eines globalen Überwachungsstaates - eine Horrorvision. Zu was Staaten, Politiker und Bürokraten fähig sind, kann in jedem besseren Geschichtsbuch bewundert werden. Ob Spanien, Deutschland, Russland, China oder Nordkorea: Überall haben sich im 20. Jahrhundert totalitäre Systeme. Die Folgen sind bekannt und es ist keine Frage, dass jeder Staatenlenker sich eine homogene Masse wünscht, die möglichst alles mitmachen, ohne sich gegen ihn zu wenden, auch heute, nach dem designierten Scheitern des Totalitarismus.
