Sicherheit: Der große Bruder fördert die Steuerflucht

Seit Anfang April ist das Bankgeheimnis gefallen. Durch das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" dürfen Finanz- und Sozialbehörden die Kontodaten ihrer Bürger einsehen. Der Staat erhofft sich dadurch weniger Steuerhinterziehung und weniger Sozialbetrug. Doch die werden weiter zunehmen. Nur eben im Ausland mit Bankgeheimnis.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Steuerflucht ins Nachbarland
2. 2Euros gegen Cents getauscht
3. 3Der Banken-Trick
4. 4Überwachung nötig?
5. 5Wer ist der wahre Steuerhinterzieher?

Der Euphemismus ist perfekt: "Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" klingt wundervoll positiv, fast nett. Doch so klingen die Namen der Ministerien in George Orwells 1984 auch: Miniwahr, das Ministerium für Überfluß, das letztendlich kaum für die Versorgung der Bevölkerung sorgt. Oder das Ministerium für Wahrheit, das sich mit Propaganda und Geschichtsfälschung befasst. Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" bedeutet im Klartext etwas wie "Gesetz zur Überwachung von Steuerbetrugsversuchen". Und das ist seit Anfang April in Kraft.

Steuerflucht ins Nachbarland

Wie das Handelsblatt nun berichtete, sorgt das Gesetz weniger für eine größere Steuerehrlichkeit als vielmehr zu einer Abwanderung der Banken und Sparer ins Ausland mit Bankgeheimnis. Zu den Ländern mit einer solchen Regelung zählen die Schweiz, Österreich oder auch Luxemburg. Dabei ist die Schweiz besonders interessant, weil sie als einziges Nachbarland nicht zur europäischen Union gehört und sich deshalb deren Gesetzgebung entzieht.

So sind bereits die ersten Anleger dabei, ihr Geld ins Ausland zu schaffen, um es dem Zugriff der Bundesregierung zu entziehen. Und mit Sicherheit handelt es sich dabei nicht um die paar Euro, die ein normaler Kleinanleger durchbringt, vielmehr dürfte es sich um Summen im Millionenbereich handelt. Summen, bei denen es einen Unterschied macht, ob sie besteuert werden oder nicht.

Euros gegen Cents getauscht

Und während der Finanzminister sich über die zusätzlichen Steuereinnahmen freut, die er kleinen Fischen wie Sozialbetrügern und Kleinanlegern aus der Tasche zieht, wandert das große Geld ins sichere Ausland ab. Und entzieht sich damit dem Zugriff des deutschen Fiskus. Gut ist das nicht für Deutschland: Die Banken leben von den Zinsen, die sie mit dem Geld der Anleger erwirtschaften. Von diesen Zinsen geben sie einen Teil an die Anleger zurück.

Wenn nun sämtliche Großanleger aus Angst vor der Eichel-Bande ihr Geld in der Schweiz parken, entziehen sie das Geld gleichzeitig der deutschen Geldwirtschaft. Mit dem Erfolg, dass einige Bänker arbeitslos werden könnten. Da kann ein Franz Müntefering noch so viele Kapitalismus-Kritik üben und ein Gerhard Schröder noch so gegen das unmoralische Verhalten von Großbanken wettern. Wo weniger Geld fließt, werden eben Menschen entlassen.

Links zum Thema

• Bericht im Handelsblatt
• DNA-Analyse: Liberale befürchten einen Dammbruch
• Datenschutz: Informationelle Selbstbestimmung in Gefahr