Schily angefressen: Wenn der Datenschützer muckt

Scharr sei ohne politisches Mandat und deshalb nicht "dazu bemächtigt, sich in dieser Frage nun zu Wort zu melden." Das allerdings sehen die Datenschützer anders, immerhin ist Peter Schaar der Bundesdatenschutzbeauftragte und damit durchaus in der Position, öffentlich Datenschutzprobleme anzukreiden. Schily ist da anderer Meinung. Schaar habe "nicht, die technischen Fragen zu beurteilen." Die technische Seite war im Bezug auf Biometriepass und Vorratsdatenspeicherung vermehrt von Schaar bemängelt worden.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn Schaar in der nächsten Zeit außer Dienst gestellt würde. Diese Strategie ist bei der Bundesregierung zur Zeit sehr beliebt, auch Jaschka Fischer enthob seine Kritiker kurzum des Amtes, um sie mundtot zu machen. Mafia-Methoden? Nein, das ist heutzutage politischer Selbstschutz.

Schily staatsmännisch: Staat darf, Wirtschaft darf nicht

Während Schily sich also ausgiebig damit befasst, den Datenschutz zu unterwandern, vermeldet Verbraucher-Ministerin Renate Künast, dass sie gerne mehr "Datenschutz für Kundendaten" hätte. Die Regierung verurteilt andere Datenkraken, um von den eigenen Aktivitäten abzulenken. Im Rahmen der von Franz Müntefering begonnenen sozialdemokratischen, Verzeihung: sozialutopischen Kapitalismus-Kritik durchaus passend.

Doch nicht nur die Regierung ist in Sachen Datenklauberei ganz weit vorne: Sie bekommt Rückenwind von der Union, die ähnliche, wenn nicht noch weiter gehende Forderungen stellt. Allerdings ohne klare Linie. Und egal, wer regiert, Fakt ist: Gesetze, die in Deutschland aufgestellt werden, verschwinden meist nie wieder. Selbst wenn sie noch so schlecht sind.

Schily-Terror: Bald ist er da

Und so wird die Regierung den üblichen Weg gehen: Überwachungsgesetze, wohin das Auge schaut, mit teurer, aber zum Teil nicht ausgereifter Technik. Es wird nachgebessert, revidiert und am Ende bleibt nichts als eine festgezogene staatliche Kralle, die nicht nur Wirtschaft und Kultur lähmt, sondern obendrein den Staat vom eigentlichen Sicherheitsproblem ablenkt: Fehlende öffentliche Finanzmittel für Bildung und Polizeiarbeit. Franklin würde sich im Grab rumdrehen.

Weitere Informationen

Wie geht's weiter? Zu diesem Thema haben wir eine redaktionelle Übersicht erstellt. Sie finden das Special zu Filesharing hier.

Links zum Thema

• Künast fordert mehr Datenschutz bei Kundenkarten
• Schily: Sicherheit vor Datenschutz
• Website des Bundesbeauftragten für Datenschutz
• Schily ersäuft gläsernen Bürger im Datenmeer