Privacy Watch: Schily-Käse für den großen Bruder

Das Gebahren eines Innenministers gibt Anlass zum Nachdenken. Das Leitmotiv "Sicherheit statt Freiheit" wurde genannt, jetzt ist klar, welchen Kurs die Bundesregierung eingeschlagen hat: Es geht um die totale Überwachung des Bürgers. Mit allen Nachteilen. Big Brother grüßt aus Berlin.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Schily-Sauce: Angst und Bange machen
2. 2Schily-Käse: Der Innenminister und die Alten
3. 3Schily-Schoten: Der Blick in die Zukunft
4. 4Schily angefressen: Wenn der Datenschützer muckt
5. 5Schily staatsmännisch: Staat darf, Wirtschaft darf nicht
6. 6Schily-Terror: Bald ist er da

Otto Schily wuchs im 3. Reich als Kind von Anthroposophen auf, war in den 1970er Jahren Anwalt von RAF-Terroristen, als Student hatte er Kontakte zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), frühes Mitglied der Grünen, seit 1989 in der SPD. Der studierte Jurist kennt sich also bestens in Sachen Polizeistaat und politischen Utopien aus.

Schily-scharf: Die persönliche Utopie

Seit 1998, in seiner Zeit als Innenminister der Bundesrepublik, hat er den Polizeistaat offensichtlich zu seiner ganz persönlichen Utopie gemacht. Erstrebenswert und scheibchenweise macht Schily den Datenschutz zur Farce. Staatliche Kontrolle allüberall, Vorratsdatenspeicherung, Biometrie, genetischer Fingerabdruck und Regelwut, wohin das Auge blickt.

Das offensichtliche Ziel: "Im Zweifelsfall geht Sicherheit vor Datenschutz." Das hat der Innenminister noch vor wenigen Tagen verlauten lassen. Und sich damit besonders in Datenschützer-Kreisen keine Freunde gemacht. Dagegen zitiert der Chaos Computer Club den Politiker und Philosophen Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt, um ein wenig Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Letzteres beschreibt die Umstände der heutigen Zeit wohl treffender, obwohl es bereits mehr als 200 Jahre auf dem Buckel hat.

Schily-Sauce: Angst und Bange machen

Der Polizeistaat soll es also sein, allerdings nicht unter diesem Namen. Der moderne Überwachungsstaat ist vollelektronisch und sorgt, natürlich, für mehr Sicherheit für den Bürger. Um Rückenwind zu bekommen, werden die brutalsten Bilder gemalt, Verbrechen, Terrorismus, Massenvernichtung. Gleichzeitig werden die Mittel der Polizei gekürzt, um tatsächlich eine subjektive Steigerung der Kriminalität zu erzeugen.

Weitere Informationen

Wie geht's weiter? Zu diesem Thema haben wir eine redaktionelle Übersicht erstellt. Sie finden das Special zu Filesharing hier.

Links zum Thema

• Künast fordert mehr Datenschutz bei Kundenkarten
• Schily: Sicherheit vor Datenschutz
• Website des Bundesbeauftragten für Datenschutz
• Schily ersäuft gläsernen Bürger im Datenmeer