Minister will Daten ein Jahr lang speichern lassen
Sicherheit: Schily ersäuft gläsernen Bürger im Datenmeer
Eine unheilige Allianz traf sich im Februar: Innenminister Schily traf sich mit Justiz- und SPD-Kollegin Zypries und Telekom-Boss Ricke, um über die Speicherung der Telefon-, Internet- und Handy-Verbindungsdaten zu verhandeln. Das berichtete die Bild am Sonntag (BamS).
Mit diesem Vorstoß solle ein Rahmenbeschluss für die EU vorbereitet werden, der den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus erleichtern solle. Dazu sollen die Daten ein Jahr lang gespeichert werden.
Spielt die Telekom mit?
Ricke soll sich laut BamS bereit erklärt haben, Telefonverbindungsdaten bis zu sechs Monate zu speichern. Allerdings stellte er dafür Bedingungen, die nicht näher genannt wurden. Bisher dürfen Daten bis zu 90 Tage lang gespeichert werden; allerdings nur, wenn sie für die Abrechnung nötig sind.
Obwohl sich die medienploitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechtzeitig zur CeBIT gegen neue Belastungen der TK-Branche wehrte, befürwortete Bayerns Innenminister Beckstein, immerhin Unions-Kollege, die Sammelwut der SPD-Kollegen: Diese Daten seien ein "wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten".
Teures Spielzeug
Datenschützern und Wirtschaftspolitikern passt die Datengier natürlich nicht: Laut BamS hält der SPD-Telekommunikationsexperten Hubertus Heil die Pläne für "teures Spielzeug", das Unternehmen belaste und den gläsernen Menschen schaffe. "Wir würden im Datenmeer ersaufen", sagte der rechtpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag. Kein Computer könne diese Datenmenge verarbeiten.
Unklar ist, wer im Falle eines entsprechenden Gesetzes die Spericherung bezahlen würde. Letzten Endes würde es aber wohl am Kunden hängen bleiben. Der darf dann dafür bezahlen, dass seine gesamte Kommunikation aufgezeichnet wird.