Terrorbekämpfung: Sorge um grundlegende Verfassungswerte

Wenn es um Terrorbekämpfung geht, ist die Politik rigide. Da werden dann auch gerne mal Grundrechte der freiheitlichen Ordnung in Frage gestellt, um das Gespenst des internationalen Terrorismus auszutreiben. Fast könnte man meinen, die Politik der westlichen Demokratien schüre die Terrorangst noch zusätzlich, als Vorwand für Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit.

Doch es regt sich Widerstand aus liberaler Richtung, sowohl die Grünen, als auch die FDP können und wollen sich nicht so recht an der von den Volksparteien deklarierten Terroristenjagd beteiligen, mit dem Argument, dass die Anti-Terror-Maßnahmen ohnehin nur diejenigen treffen, die mit Terror kaum etwas am Hut haben.

Verfassungsfeindliche Tendenzen

So ist auch die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger skeptisch gegenüber den Angriffen der Politik auf grundlegende Verfassungswerte wie Freiheit und Eigenverantwortung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Ihr Argument: In der "präventiven Funktionslogik" in Abwehrmaßnahmen gebe es starke Tendenzen, den freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung zu unterwandern.

Auf einem Symposium zum Thema "Countering Modern Terrorism" in Berlin erklärte die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Justizministerin, dass zwar der Schutz der Bürger "Teil staatlicher Verantwortung" sei, ein "Grundrecht des Bürgers auf Sicherheit" könne davon aber "nicht abgeleitet werden." So sei auch die Debatte über die Schwächung des Folterverbots sowie Präventivhaft für potentielle Attentäter ohne konkreten Tatbezug mit der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.

Aushöhlung der freiheitlichen Grundordnung

Obendrein sei seit dem 11. September 2001 eine Vermischung der Arbeitsmethoden von Polizei und Geheimdiensten zu beobachten. Eine Tendenz, die nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger "gefährlich und falsch" sei. Nicht umsonst gibt es in Deutschland getrennte Institutionen für diese beiden Aufgaben.

Im Gegensatz zu vielen Innenpolitikern verschiedener europäischer Staaten und auch deutscher Bundesländer ist die ehemalige Justizministerin kaum der Ansicht, dass Sicherheit die Bedingung für Freiheit ist. Denn durch das Argument der Sicherheit kann, wie wir es momentan erleben, die freiheitliche Grundordnung "bis zur Unkenntlichkeit" ausgehöhlt werden.