Datenschutz: Informationelle Selbstbestimmung in Gefahr

Der Staat ist der größte Spitzel. Wer meint, diese Aussage träfe nur auf Unrechtsstaaten wie Nordkorea oder Kuba zu, der sei eines besseren belehrt: Auch die gute, alte Bundesrepublik hat immer häufiger Züge von totalitären Staaten. Zumindest, wenn es darum geht, in möglichst großem Umfang Daten über ihre Bürger zu sammeln.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Peter Schaar im Interview
2. 2Unschuldsbeweise statt Schuldigsprechung
3. 3Bürger entmündigt
4. 4Nicht kontrollierbare Datenflut
5. 5Rechtsstaat vs. Orwell
6. 6Regierungsparanoia

Peter Schaar im Interview

Grund genug für den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar, sich dieses Themas anzunehmen. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Euro weist Schaar darauf hin, dass die Bunderegierung diverse "verfassungsrechtlich bedenkliche" Maßnahmen ergriffen hat, um einen möglichst großen Datenbestand anzuhäufen.

Das Blatt zitiert Schaar: "Die Behörden sind offensichtlich bemüht, unter Einsatz moderner Technik alle möglichen Lebenssachverhalte zu erfassen, um damit jegliches Fehlverhalten frühzeitig zu erkennen." Frühzeitiges Erkennen von Fehlverhalten zählt nicht unbedingt zu den Aufgaben eines Staates.

Unschuldsbeweise statt Schuldigsprechung

Vielmehr steht im Grundgesetz, dass niemand schuldig ist, bis seine Schuld erwiesen ist. Die Früherkennung hingegen stellt den Bürger unter Generalverdacht, er muss tagtäglich beweisen, dass er unschuldig ist, um nicht in die Mühlen der Bürokratie zu geraden, die unerlässlich mahlen. Besonders, wenn es um Steuern geht, denn da versteht Vater Staat, dem der Pleitegeier auf der Schulter sitzt, wirklich keinen Spaß:

"Der Einzelne wird Gegenstand einer Durchleuchtung, deren Umfang er schon längst nicht mehr durchschauen kann. Zwischen Arbeitsverwaltung, Steuerbehörden oder Polizei werden immer mehr Informationen getauscht." Und der Bürger ist nicht in der Lage, nachzuvollziehen, welche Daten nun wohin gewandert sind. Dadurch ist die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr nur gefährdet, sondern eigentlich schon vernichtet. Denn wer kann schon ahnen, wo überall seine Daten gespeichert werden.

Bürger entmündigt

"In kleinen Schritten wandelt sich das Bild des Bürgers von einem Souverän zu einem Objekt des Misstrauens. Die Beobachtung und Registrierung des Bürgers wird zum Regelfall." Dem Volk wird das Vertrauen des Staates entzogen, der ihm eigentlich unterstellt sein sollte. Per Salamitaktik wird der Bürger nach und nach entmündigt, um sich, wohl die schlechteste Perspektive, schlussendlich in einer orwell'schen Welt wiederzufinden.