Kein Recht auf Privatkopie

Schließlich können sich die Rechteinhaber durch Kopierschutztechniken selbst schützen. Daran darf der Gesetzgeber nichts ändern. Es gibt kein "Recht auf Privatkopie" zu Lasten des Rechteinhabers. Dies lässt sich auch nicht aus den Grundrechten herleiten: Eine Privatkopie schafft keinen Zugang zu neuen Informationen, sondern verdoppelt lediglich die bereits bekannten.

Die IFPI erfreut das natürlich. "Das Ministerium stellt in wünschenswerter Deutlichkeit klar, dass es natürlich auch in Zukunft keinen Anspruch auf private Kopien geben soll," erklärt der Vorsitzende der Phonoverbände, Gerd Gebhardt. Gleichzeitig beschwert er sich, dass für "Near-on-Demand-Dienste" keine schärfere Regelung gefunden wurde.

Das Kopieren von Rundfunksendungen und Internetradioprogrammen mit Hilfe "intelligenter" Aufnahmesoftware nimmt nach Ansicht der IFPI bedrohliche Züge für den legalen Musikmarkt an. Derzeit ist es noch erlaubt analoge Kopien zu erstellen. Sowohl von gekauften DRM-Songs, Musik-CDs und auch von Internetradios.