München: Big Brothers Mautsystem

Es ist manchmal schwer, Politiker bei den Grünen zu sein. Schlimm genug, dass man auf offener Straße als Ökofaschist, Steinewerfer oder Althippie bezeichnet wird. Viel unangenehmer ist allerdings, wenn sich zwei politische Ideologien widersprechen. Da hilft dann, wie im Fall der PKW-Maut für die Münchener Innenstadt auch nicht, schnell mal einen Tee zu kochen und drüber zu diskutieren.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Maut macht Kassen munter
2. 2Luftqualität gegen Daten
3. 3Der Verkehr fließt
4. 4Nachteile überwiegen
5. 5Mautplakette im Eigenbau
6. 6Lesegeräte lassen sich beliebig missbrauchen
7. 7Hohe Akzeptanz

Der Ideologienkonflikt der Münchener Umweltfreunde: Auf der einen Seite soll die Innenstadt Münchens möglichst autofrei werden, auf der anderen Seite sind die Kassen leer. Wäre es keine gute Idee, den Innenstadtverkehr, ähnlich wie in London, mit einer Maut zu belegen? Das hätte zwei Vorteile: Die Autofahrer würden sich genau überlegen, ob sie mit dem Auto in die City fahren, statt den Bus zu nehmen. Und das Geld derjenigen, die es nicht lassen können, könnte die Kassenlage verbessern.

Maut macht Kassen munter

Soweit die Theorie. Doch wie lässt sich heutzutage einfach und effizient eine Maut einführen, die den Bürger nicht übermäßig gängelt? Besonders nach dem Toll-Collect-Desaster möchte die Politik es jetzt richtig machen, wenn auch nur in kleinen Bereichen wie der Innenstadt-Maut. Was liegt da näher, als auf eine einfache und effiziente Überwachungstechnik zu setzen? Das Zauberwort heißt RFID.

Allerdings beschwört die Idee, eine der meistkritisierten Technologien der letzten 12 Monate einzusetzen, einen weiteren grünen Ideologienkonflikt herauf. Denn an anderer Stelle nimmt die Partei kein Blatt vor dem Mund, wenn es darum geht, Datenschutzprobleme und ihre Verursacher an den Pranger zu stellen. So wird der bayrische Innenminister Beckstein auf der Website der Münchener Grünen die Videoüberwachung des Münchener Bahnhofs schwer kritisiert.

Luftqualität gegen Daten

Nach den Vorstellungen der Grünen ist eine City-Maut "eine realistische Option zur Verbesserung der Luftqualität und der Verkehrssituation in München". Das sei einmal dahingestellt, die Frage hingegen ist, wie genau sich der Einsatz von RFID-Technologie auf den Datenschutz auswirkt. Denn um die Maut abrechnen zu können, müssen die Bürger ein Maut-Ticket in ihrem Auto anbringen, das von mehreren in der Innenstadt verteilten Transpondern ausgelesen werden kann.