Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission macht in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Druck auf die Bundesregierung (Bild: Screenshot)

Die EU setzt Deutschland eine Frist von vier Wochen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinien. Andernfalls drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Sanktionen.

Unionspolitiker üben scharfe Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ihr Ministerium soll ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung beeinflusst haben. Das Max-Planck-Institut wehrt sich gegen eine Instrumentalisierung durch die Politik.

Sandro Gaycken ist Technikphilosoph und Sicherheitsforscher an der Freien Universität Berlin. (Bild: Gaycken/FU)

Joachim Gauck, der am 18. März zum nächsten Bundespräsidenten gewählt werden soll, hat durch seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung für großes Aufsehen gesorgt. Netzwelt spricht mit dem Technikphilosophen und ehemaligen CCC-Mitglied Sandro Gaycken darüber.

Das BKA betont in einer neuen internen Studie noch einmal die Wichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Vor allem Kinderpornographie und Computerbetrug sei ohne entsprechende Regelung nur schwer beizukommen.

Der Wegfall der Vorratsdatenspreicherung hat offenbar nicht zu einer Schutzlücke in Deutschland geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums.

Der Grünen-Politiker Malte Spitz beschreibt in seinem Blog die Datenspeicherpraxis von T-Mobile. (Bild: Screenshot)

Malte Spitz zeigte 2011, was die Netzbetreiber bei der Vorratsdatenspeicherung alles über ihn an Daten sammeln. Nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ist die Daten-Sammelwut der Netzbetreiber aber offenbar weiter ungebrochen. Das zeigt eine neuerliche Datenabfrage von Spitz bei der Deutschen Telekom.

Beim leidigen Thema Privatsphäre und Datenschutz im Web habe ich meine Meinung schon öfter gewechselt. Das liegt daran, dass das Thema recht komplex ist. Jetzt diskutieren sie gerade wieder über die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung personenbezogener Daten ohne konkreten Anlass.

Die EU-Kommission macht in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Druck auf die Bundesregierung (Bild: Screenshot)

Die Bundesregierung muss binnen zwei Monaten ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Sonst droht Deutschland Ärger mit der Europäischen Komission in Brüssel.

Haupthaus des Bundeskriminalamts: Das BKA konnte Verdächtige im Fall von Kinderpornografie wegen fehlender Daten von Providern nicht ermitteln. (Bild: BKA)

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein viel diskutiertes Thema. Jetzt könnte sie neu an Fahrt gewinnen: Wegen fehlender Daten von Internetprovidern konnte das Bundeskriminalamt nicht gegen Verdächtige im Fall von Kinderpornographie ermitteln.

Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Internetpiraterie setzen die Rechteinhaber jetzt auf die Regierung. Sie haben mehrere Forderungen formuliert, die sich zum Beispiel um die Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren drehen.

Udo Vetter hat sich auch als Kämpfer für die Freiheit im Netz einen Namen gemacht. (Bild: Udo Vetter)

Im ersten Teil des Gespräches mit Udo Vetter erfuhr netzwelt, warum ein Rechtsanwalt überhaupt bloggt und wie sich die Blogosphäre langsam entflechtet. Udo Vetter ist einer der exponiertesten deutschen Blogger und bekannter Experte für Medienrecht, der sich vehement für ein freies Internet ohne Überwachungstechniken einsetzt.

In der aktuellen Diskussion um mögliche Terroranschläge kommen auch die Vorratsdatenspeicherung und das verstärkte Abhören von Telefonaten und E-Mails wieder ins Gespräch. Gefahr droht jedoch nicht nur von Terroristen, auch Bürgerrechte und Privatsphäre stehen auf dem Spiel.

Der Verband der Internetwirtschaft eco kritisiert einen neuerlichen Vorstoß des BKA zur Vorratsdatenspeicherung scharf. Ohne die Methode seien dem Verband zufolge 99 Prozent aller Fälle aufzuklären.

Am gestrigen Dienstag fand vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zur umstrittenen Speicherpflicht für Telefon- und Verbindungsdaten statt. Knapp 35.000 Kläger haben Verfassungsbeschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingereicht, darunter prominente Politiker wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Speicherpflicht im Rahmen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gelockert. Den Mobilfunkanbieter aus dem Freenet-Konzern seien die Kosten für die Speicherung nicht zuzumuten.

Zwei Vorhaben bringen die Zahnärzte gegen die Bundesregierung auf. Für die neue elektronische Gesundheitskarte müssen die Rechner in den Praxen über eine Internetverbindung verfügen - und das wo gerade die Online-Durchsuchung beschlossen wurde.

Am heutigen Mittwoch, dem 19. März, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe dem Eilantrag von acht Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Noch ist keine endgültige Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung getroffen.

Willkommen in der gläsernen Gesellschaft. Haben Sie heute schon telefoniert? Bestimmt. Und selbst wenn das Telefon noch in der Ladestation liegt, eine Internet-Verbindung haben Sie aufgebaut. Sonst könnten Sie diese Verkehrte Netzwelt gar nicht lesen. Und das wäre verdammt schade. Überlegen Sie sich ab sofort genau, wann Sie was machen. Mit Begründung versteht sich. Denn wir erfahren es sowieso.

Der Countdown läuft: noch wenige Tage bis zur möglichen Abstimmung des Bundestages über die Vorratsdatenspeicherung am Freitag. Am Dienstag demonstrierten bundesweit über 10.000 Menschen gegen das Gesetz. Datenschützer laufen Sturm, während weite Teile der Bevölkerung kaum Kenntnis von der drohenden Neuerung nehmen. Was bewirkt das neue Gesetz?

Abmahnwellen im Internet, Klagen gegen Tauschbörsennutzer, der Begriff Vorratsdatenspeicherung schwebt unheilvoll über der gesamten Computerwelt. Daher ist es Zeit, auch die zweite, virtuelle Identität nicht jedem unter die Nase zu binden. Anonymität im Netz liegt im Trend, auch I2P ist auf dem Vormarsch. Denn das Projekt strebt ein eigenes Internet im Internet an.