Urteil

Rückschlag für deutsche Datenschützer. In einer ersten Entscheidung zum Klarnamen-Streit hat das zuständige Gericht zu Gunsten Facebooks entschieden. Deutsches Recht soll angeblich nicht für das US-Unternehmen gelten.

Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshof den Internetanschluss zu einer Lebensgrundlage erklärt. Kunden können nun bei einem Ausfall desselbigen Schadensersatz verlangen.

Auch die zweite Entschuldigung von Apple an Samsung schmeckte dem zuständigen britischen Gericht nicht. Nun muss das kalifornische Unternehmen die Anwaltskosten des Kontrahenten übernehmen.

Apple hat auf seiner britischen Webseite, wie vom High Court verlangt, eine öffentliche Entschuldigung gegenüber Samsung veröffentlicht. In dem Schreiben zeigt sich das Unternehmen aber wenig einsichtig.

The Pirate Bay-Mitgründer Gottfrid Svartholm Warg wurde in Kambodscha verhaftet. Die schwedische Regierung forderte seine Auslieferung, da gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Ein entsprechendes Abkommen besteht zwischen den beiden Ländern jedoch nicht. Dennoch wird die Auslieferung in Kürze folgen.

Heftige Schlappe für Samsung im Patentstreit mit Apple: Eine US-Jury hat dem iPhone-Hersteller 1,05 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Beendet ist der Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen damit aber noch nicht.

Alles kann besser werden? Ein Song vom gleichnamigen Xavier Naidoo-Album führte zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Durch diese können Urheber nun schon aufgrund der illegalen Veröffentlichung eines Liedes die Identität von Nutzern bei Providern erfragen.

Samsung muss das kleine Tablet Galaxy Tab 7.7 vom Markt nehmen. Das geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgericht im Design-Streit zwischen Apple und Samsung hervor.

Im Frühjahr 2012 wies der britische High Court sechs Internetprovider dazu an, den Zugang auf The Pirate Bay zu blockieren. Gebracht hat dies scheinbar nichts, denn der Filesharing-Traffic sank nur vorübergehend.

Aufatmen auf dem Software-Gebrauchtmarkt: Der Europäische Gerichtshof hält den Handel mit gebrauchten Programmen für legal. Das Urteil fiel in einem Verfahren zwischen Oracle und dem deutschen Unternehmen UsedSoft. Die endgültige Entscheidung könnte jedoch noch anders ausgehen.

Wegen der Nutzung eines 3G-Patents muss Apple Samsung Schadensersatz zahlen. Dies entschied ein Gericht in Den Haag. Das Patent wird Medienberichten zufolge im iPhone 3G, 3GS, 4 und iPad 1 und 2 angewandt.

Eine neue Wendung im Auslieferungsprozess von Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer hat in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl beantragt. Bis zur Entscheidung über sein Ersuchen soll er dort bleiben.

Vor einem Jahr beschlagnahmte die Kriminalpolizei die Domain Kino.to. Insgesamt 13 Personen nahmen die Ermittler fest. Die Razzia veränderte die Filesharing-Szene grundlegend und zog zahlreiche Prozesse sowie Urteile nach sich. Nun wurde der Gründer des Filmportals verurteilt. Netzwelt liefert die Details.

Eigentlich schien die Entscheidung des britischen Supreme Courts im Fall Julian Assange endgültig. Nun jedoch legten seine Anwälte Beschwerde gegen das Urteil ein. Die Richter haben nun entschieden, ob sie diese gewähren.

Viereinhalb Jahre Haft wegen unerlaubter und gewerbsmäßiger Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken, dieses Urteil erging heute vor dem Landgericht Leipzig gegen den Gründer von Kino.to. Die Entscheidung fällt wenige Tage nach dem ersten Jahrestag der Razzia.

Keine Fluchtgefahr: Megaupload-Gründer Kim Schmitz darf in seine Villa zurück und muss keine Fußfesseln mehr tragen. Zudem müssen die USA Einsicht in beschlagnahmte Dokumente gewähren.

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der britische Supreme Court entschieden.

Google hat keine Oracle-Patente verletzt. Dies entschied die Jury. Der Richter soll sein abschließendes Urteil in der kommenden Woche fällen.

Der Rechtsstreit zwischen YouTube und der GEMA geht weiter. Die Musikverwertungsgesellschaft hat Berufung gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts eingereicht. Grund seien intransparente Verhandlungen. Inzwischen legte auch YouTube Berufung ein.

Nokia und HTC feiern einen Erfolg gegen den Patentverwerter IPCom. Das Europäische Patentamt hat ein Patent des Unternehmens für ungültig erklärt, mit dem IPCom ein Verkaufsverbot von UMTS-fähigen Nokia- und HTC-Handys in Deutschland erzielen wollte.