Überwachungsstaat

In Deutschland gibt es mehr Breitband-Internetzugänge als in Frankreich, Großbritannien oder Südkorea. Doch der Weg ins Web 2.0 ist für Netznutzer hierzulande schwieriger denn je. Jugendschutzbestimmungen und staatliche Überwachung könnten dazu führen, dass Deutschland beim Weg ins Digital-Zeitalter auf der Strecke bleibt.

Am Mittwoch unterzeichnete das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer sind alamiert und warnen vor einem möglichen Schritt in den Überwachungsstaat. Netzwelt sprach mit zwei Politikern, die jeweils sehr unterschiedliche Ansichten vertreten. Ist die Datenspeicherung hilfreich gegen das Verbrechen oder überwacht sie unschuldige Bürger unnötig?

Nach Plänen der beiden Regierungsparteien Union und SPD sollen ab Mitte des Jahres 2007 mehr Daten gespeichert werden als bisher. Zur besseren Strafverfolgung soll künftig nachvollziehbar sein, wer wann mit wem wie lange telefoniert, wer wem welche E-Mail geschrieben und wer durch Filesharing das Urheberrecht verletzt hat. Der Arbeitskreis "Vorratsdatenspeicherung" versucht, das geplante Gesetz zu verhindern, denn er sieht darin "die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben".

Großbritannien auf dem Weg zum Überwachungsstaat: Die britische Verkehrspolizei hat mit der Einrichtung eine landesweiten Verkehrsüberwachungs-Systems begonnen, das mit Hilfe von Videokameras für mehr Sicherheit sorgen soll. Sämtliche wichtigen Verkehrsknotenpunkte, Stadtzentren, Autobahnen, sogar Supermärkte und Tankstellen sollen in den kommenden zwölf Monaten mit dem Kamera-System ausgestattet werden.

Irgendwie war es ja klar: Wer die großen Volksparteien CDU und SPD gewählt hat, hat sich nicht nur dafür entschieden, dass alles bleibt, wie es ist, nur eben schlimmer. Er hat sich auch für den Überwachungsstaat entschieden. Zumindest in diesem Zusammenhang haben die Politiker vor der Wahl kaum gelogen. Der Koalitionsvertrag verrät: Die "Anti-Terror-Gesetze" - und damit die staatliche Überwachung - werden ausgebaut.

Die rechtsstaatliche Ordnung - Garant für Freiheit und Sicherheit. Zumindest so lange, bis ein Verbrecher sich ebenfalls darauf beruft. Dann kann der Rechtsstaat schnell ad absurdum geführt werden. So hatte ein Terrorist Verfassungsklage eingereicht, weil ihn die Polizei per GPS-Fahndung dingfest gemacht hatte. Der Mann sah seine Grundrechte verletzt. Das Gericht urteilte, dass GPS-Überwachung durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar sei.