Terrorismusbekämpfung

Die US-Regierung hat ein neues Terror-Warnsystem entwickelt. Statt bisher fünf Stufen gibt es nur noch zwei. Außerdem werden in Zukunft mögliche Terror-Bedrohungen über Facebook und Twitter verbreitet.

Im Kampf gegen die Terroristen müssen die Mitglieder der Sondereinheit bei Counter-Strike immer wieder die gleichen Aufgaben meistern und ihr Leben aufs Spiel setzen. Ein Soldat namens Macintyre tanzt aus der Reihe. Er ist es leid, seinem Team blind zu folgen.

"Ist dies die Geburtsstunde von 'Big Brother EU'?", fragte ein spanischer Reporter auf dem Treffen der EU-Innenminister in Lissabon. Hier beraten sich die Minister darüber, wie man in Zukunft gegen den Terror ankämpfen soll - auch im Internet. Der Vizepräsident für Justiz in der EU-Kommission, Franco Frattini, will Webseiten sperren lassen, die terroristische Ziele haben.

Ende letzten Jahres stellte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur "Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung" vor. Obwohl sich dies erst einmal relativ unspektakulär anhört, sorgte dieses geplante Gesetz in den letzten Monaten für viel Wirbel und Proteste. "Vorratsdatenspeicherung" ist ein Begriff, der in diesem Zusammenhang immer wieder fällt. Netzwelt erklärt, was man unter diesem Schlagwort eigentlich versteht, welche Daten vorrätig gespeichert werden sollen und was sich zukünftig beim Telefonieren, E-Mail schreiben und Surfen im Internet ändern soll.

Irgendwie war es ja klar: Wer die großen Volksparteien CDU und SPD gewählt hat, hat sich nicht nur dafür entschieden, dass alles bleibt, wie es ist, nur eben schlimmer. Er hat sich auch für den Überwachungsstaat entschieden. Zumindest in diesem Zusammenhang haben die Politiker vor der Wahl kaum gelogen. Der Koalitionsvertrag verrät: Die "Anti-Terror-Gesetze" - und damit die staatliche Überwachung - werden ausgebaut.

Blogs sind die neue Hoffnung des unabhängigen Journalismus. Trivial bis informativ berichten Blogger aus aller Welt Neuigkeiten. Ob haupt- oder nebensächlich, ob Politik, Lifestyle oder Sex, eines haben alle Blogs gemein: Sie sind persönlich und meist unabhängig, gelebte Meinungsfreiheit. In manchen Staaten kann das den Bloggern allerdings zum Verhängnis werden, ist ihre Führung doch nicht besonders kritikfähig.

Die politische Rechte greift nach dem Sicherheits-Strohhalm und hat sich für eine verstärkte Videoüberwachung ausgesprochen. Der schnelle Fahndungserfolg nach den Anschlägen in London sei vor allem den in den U-Bahnhöfen installierten Videokameras zu verdanken. Die Anschläge konnten sie allerdings nicht verhindern.

Aller guten Dinge sind drei: Innenminister Otto Schily möchte den Schnüffelstaat weiter ausbauen. Das Antiterror-Paket III soll die Befugnisse der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden in Deutschland weiter ausbauen. Darf bald jeder Bürger damit rechnen, unter Terror-Verdacht zu fallen?

Terrorismus ist Politikern ein Dorn im Auge. Auch wenn die Terrorismus-Gefahr in Deutschland recht gering ist, weil die Terroristen normalerweise schlau genug sind, nicht das eigene Nest zu beschmutzen, sind deutsche Politiker in Panik. Fast hektisch wurde deshalb nach den Anschlägen des 11. September 2001 das "Antiterror-Paket II" verabschiedet. Nun zog die Bundesregierung eine positive Bilanz, doch das war ja auch irgendwie absehbar.

Nicht nur Verschwörungstheoretiker vermuten inzwischen hinter dem "internationalen Kampf gegen den Terrorismus" eine beliebte Methode, Bürgerrechte zu beschneiden und Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Wohl deshalb wird es Zeit für eine Gegenbewegung. Rund 100 internationale Bürgerrechtsgruppen haben nun das ICAMS-Projekt ins Leben gerufen, eine Initiative gegen Massenüberwachung.

Wenn es um Terrorbekämpfung geht, ist die Politik rigide. Da werden dann auch gerne mal Grundrechte der freiheitlichen Ordnung in Frage gestellt, um das Gespenst des internationalen Terrorismus auszutreiben. Fast könnte man meinen, die Politik der westlichen Demokratien schüre die Terrorangst noch zusätzlich, als Vorwand für Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit.

Internet Relay Chat ist eine wunderbare Erfindung. Nahezu anonym, kann jeder beliebig Chaträume eröffnen und dort mit Freunden, Bekannten und Fremden chatten. Dank der Unübersichtlichkeit wird das Chat-System aber auch gerne zum Tausch von halb- bis illegalen Inhalten genutzt.