Straftat

Der Wegfall der Vorratsdatenspreicherung hat offenbar nicht zu einer Schutzlücke in Deutschland geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums.

Ist eine Nachricht bei Facebook Auslöser eines Mordes an einem 22-jährigen Amerikaner? In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde Corey White tot aufgefunden. Im Mai hatte seine Freundin auf Facebook zur Ermordung ihres Freundes aufgerufen.

Internetprovider müssen die persönlichen Daten ihrer Kunden nicht an die Musikindustrie herausgeben. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. In Spanien hatte eine Verwertungsgesellschaft für Musik gegen einen Provider geklagt, weil dieser seine Kunden nicht verraten wollte. Die Interessen der Rechteinhaber dürften den Schutz persönlicher Daten nicht einschränken.

Die Kriminalität im Internet explodiert. Im Jahr 2006 wurden im Netz 40 Prozent mehr Straftaten begangen als noch im Jahr zuvor. Das Bundeskriminalamt veranstaltete deshalb seine jährliche Herbsttagung in diesem Jahr unter dem Motto "Tatort Internet". Dort trafen sich Sicherheitsexperten und Ermittler, um über die zukünftige Sicherheit des Internets zu diskutieren.

Illegal erworbene Wertgegenstände bei eBay zu erwischen, kann ärgerlich sein. Denn schließlich sind sie meist nicht als solche gekennzeichnet, sofern sich der Anbieter nicht aus Versehen selbst verrät. Ab September geht das nach dem Justizministerium von Sachsen-Anhalt aber auch ganz offiziell: Dann soll zum Teil teurer Schmuck aus zwielichtigen Geschäften über das bekannte Internet-Auktionshaus abgesetzt werden.

Nach Plänen der beiden Regierungsparteien Union und SPD sollen ab Mitte des Jahres 2007 mehr Daten gespeichert werden als bisher. Zur besseren Strafverfolgung soll künftig nachvollziehbar sein, wer wann mit wem wie lange telefoniert, wer wem welche E-Mail geschrieben und wer durch Filesharing das Urheberrecht verletzt hat. Der Arbeitskreis "Vorratsdatenspeicherung" versucht, das geplante Gesetz zu verhindern, denn er sieht darin "die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben".

Die US-Regierung arbeitet derzeit an einer massiven Verschärfung der Urheberrechte, die schon bald dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Damit soll es möglich sein, mit Abhörmaßnahmen und Beschlagnahmen gegen Urheberrechtsverletzer vorzugehen.

Des Menschen größte Freud ist das Verpfeifen fremder Leut. So oder so ähnlich könnte man die Anzeige-Freude vieler Zeitgenossen in einen Schüttelreim packen. Der gesetzestreue Bürger hat immer die Nummer seiner Polizeidienststelle und seiner Rechtsschutz-Versicherung gespeichert, natürlich im Fotohandy, für die schnelle Beweisaufnahme. Im Internet ist es schwerer, sich gegen vermeintliches Unrecht zu wehren. Dank der Internet-Beschwerdestelle sind diese Zeiten nun auch vorbei.

Im laufenden Wahlkampf weiß jeder, welche Positionen die großen Parteien vertreten. Ein Blick in die Zeitung genügt, und man ist von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zuwanderung informiert. Tatsächlich? Einiges wird nur grob angeschnitten - darunter auch das Internet und sämtliche zugehörige Belange. Netzwelt holt das mit der fünfteiligen Serie "Wahl-Spezial" nach.

Die Europäische Union möchte die Kontrolle - nicht nur über Milchseen und Butterberge, sondern auch über die Bevölkerung Europas. Eine neuer Entwurf einer Datenspeicherungs-Richtlinie sieht vor, Kommunikationsdaten künftig für sechs Monate zu speichern, europaweit. Ziel ist es, Straftaten möglichst effizient verfolgen zu können.

Heise ist ein großer Namen in Sachen IT-Presse. Während sich Netzwelt.de vor allem an den durchschnittlichen Anwender wendet, ist Heise für die den Profibereich zuständig. Nun wurde Heise Opfer einer Spam-Attacke: Spammer verwenden die Meldungen von Heise. Offensichtlich um eine Kinderporno-Seite zu promoten.

Verbrechensbekämpfer haben es schon schwer. Immer, wenn sie eine geniale Idee haben, Verbrechern das Handwerk zu legen, kommen die Datenschützer und machen alles kaputt. So auch im Fall Mooshammer. Die Ermittler fordern weitere Befugnisse, die Datenschützer halten dagegen. Und so wird wohl der Gentest den typisch deutschen Weg gehen: Alles bleibt, wie es ist, nur schlimmer.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden in einer völlig ökologisch regierten Wohngegend wohnen. Komplett mit Walddorf-Schulen, Kindergärten, die Rappelkiste heissen, massenweise peruanischen Wollpullovern, antiautoritär erzogenen Terrorkindern, Atomaktivisten, Veganern und, natürlich, voller verkehrsberuhigter Bereiche und Tempo-30-Zonen.