Schadensersatz

Das Karlsruher Amtsgericht hat eine Münchner Anwältin zum Zahlen von Schadenersatz verurteilt. Die Anwältin hatte im Auftrag eines Webseitenbetreibers von einer Verbraucherin aufgrund eines Internet-Abonnements Geld gefordert. Diese wehrte sich erfolgreich vor Gericht und musste die Abo-Kosten nicht tragen. Die Anwältin muss zudem die der Betroffenen entstandenen Anwaltskosten erstatten.

Internetprovider müssen die persönlichen Daten ihrer Kunden nicht an die Musikindustrie herausgeben. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. In Spanien hatte eine Verwertungsgesellschaft für Musik gegen einen Provider geklagt, weil dieser seine Kunden nicht verraten wollte. Die Interessen der Rechteinhaber dürften den Schutz persönlicher Daten nicht einschränken.

"Zugänglich machen" ist eines der Hauptargumente der Musikindustrie, wenn es darum geht, Filesharer zu belangen. Nun geht es noch einen Schritt weiter. Es reicht auch, Musik "hörbar zu machen". Eine britische Werkstattkette wird von der "Performing Rights Society", der britischen GEMA, wegen Urheberrechtsverletzung verklagt - weil die Mitarbeiter angeblich zu laut Radio hören würden.

Denn sie wissen nicht, was sie tun. Das dürfte zumindest auf jene zutreffen, die unbedacht Musik, Filme und Software im Internet tauschen und herunterladen. Denn Filesharing kann ernste Konsequenzen haben: Noch nie bekamen so viele Tauschbörsennutzer Post von Polizei oder Staatsanwalt. Doch wie können Filesharer überhaupt verfolgt werden? Was ist erlaubt und was nicht? Was tun, wenn man erst beim illegalen Datentausch erwischt wurde? Die große Filesharing-FAQ klärt auf.

Laut geltenden EU-Gesetzen darf die Musikindustrie in zivilrechtlichen Prozessen keine Benutzerdaten von den Providern verlangen. Dieser Ansicht ist Juliane Kokott, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof. Promusicae, der spanische Verband der Musikindustrie, hatte dem spanischen Provider Telefonica eine Liste mit IP-Adressen mutmaßlicher Filesharer vorgelegt. Der Provider verweigerte die Herausgabe.

Das Image der RIAA (Recording Industry Association of America) ist nach zahlreichen Prozessen gegen die Filesharing-Gemeinde nicht gerade das beste - und die Musiklobby tut alles dafür, dass dies auch so bleibt: Für einen im Laufe eines Verfahrens verstorbenen Filesharer sollen jetzt dessen Kinder haften. Verständnisvoll wie die RIAA ist, gewährte sie den Hinterbliebenen eine Trauerzeit von 60 Tagen. Danach heißt es allerdings: Butter bei die Fische und her mit der Kohle.

John Kennedy, CEO der IFPI (International Federation of the Phonographic Industries) sieht trotz der massiven Klagewellen der Musikindustrie keinen Rückgang bei der Nutzung von Filesharing. "Ich würde gerne hier sitzen und ihnen sagen, dass die Zahlen rückläufig sind", sagte Kennedy in einem Interview mit BBC News.

Das Drama um den gefährlichen XCP-Kopierschutz geht weiter: Der Generalstaatsanwalt von Texas hat am Montag Anklage gegen Sony BMG erhoben. Gefordert werden 100.000 Dollar Schadensersatz pro in Texas verkaufter XCP-CD. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zudem eine weitere Sammelklage gegen Sony BMG gestartet.

Im Verfahren gegen den mp3s4free-Betreiber Stephen Cooper hat ein Gericht in Sydney den Angeklagten für schuldig befunden. Gleichzeitig - und das ist das besondere an dem Verfahren - wurde auch der Provider von Cooper verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts kann ein Internet Service Provider "unter Umständen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er eine solche Seite hostet." Das Strafmaß steht noch aus.

Nachdem AMD diese Woche in den USA kartellrechtliche Klage gegen seinen Konkurrenten Intel eingereicht hat, äußert sich jetzt Intel-Präsident und CEO Paul Ottelini zu den Anschuldigungen und weist diese zurück. Unterdessen geht AMD noch einen Schritt weiter und verklagt Intel jetzt auch in Japan.