Recht

Die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Vorrat gespeicherten Daten bleiben hinter Schloss und Riegel. Zugriff haben nur staatliche Behörden. Private Firmen dürfen die Daten nicht zur Abmahnung von Filesharern nutzen.

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern ein Verbot von so genannten Killerspielen. Nach ihrem Willen solle der Bundestag noch im Sommer ein "ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot" beschließen.

Für die Telekom sind Telefonkarten mit DM-Guthaben ein Relikt der Vergangenheit. Deswegen will der rosa Riese sie seit 2007 nicht mehr umtauschen. Eine Besitzerin von 3.668 Karten zog deswegen vor Gericht.

Der russischen Polizei ist ein Schlag gegen ein großes Filesharing-Portal gelungen. Bei einer Razzia in Moskau wurden die Betreiber des BitTorrent-Trackers "Interfilm" festgenommen. Ihnen droht nun eine mehrjährige Gefängnishaft. Das Portal wird dennoch weiterbetrieben. Interfilm gilt als eine der größten Quellen für im Kino abgefilmte Kinofilme.

Das BKA hat seinem Präsidenten zufolge noch nicht von der Online-Durchsuchung Gebrauch gemacht. Derweil überlegt die Bundesregierung, auch dem Verfassungsschutz die heimliche Durchsuchung von Festplatten zu erlauben.

Psystar sorgte vor einem Jahr mit seinen nicht lizenzierten Computern aus PC-Bauteilen mit vorinstalliertem Mac OS X für Aufsehen. Doch bald könnte Schluss sein mit den Mac-Klonen. Die Firma aus Miami hat Insolvenz beantragt.

Das Verwaltungsgericht Münster hat einen Studenten von der Rundfunkgebühr für seinen internetfähigen Rechner befreit. Andere Gerichte teilen die Argumentation aber nicht. Ein Ende der Auseinandersetzung um die Gebühr für "neuartige Empfangsgeräte" ist noch nicht in Sicht.

Nachdem die verurteilten Pirate-Bay-Betreiber Berufung gegen das Urteil eingelegt haben, geht nun auch die Medienindustrie in Berufung. Sie fordert unter anderem einen höheren Schadensersatz. Währenddessen hat Schweden das Problem, einen neutralen Richter zu finden, der sich mit dem Befangenheitsvorwurf beschäftigen soll.

In Spanien steht ein Programmierer von Filesharing-Programmen vor Gericht. Mehrere Plattenfirmen fordern 13 Millionen Euro Schadenersatz, weil Internetnutzer mit seinen Anwendungen ihre Musik heruntergeladen haben.

Kurz nachdem in Frankreich Internetsperren beschlossen wurden, plant Sarkozy bereits die nächste Gesetzänderungen. Zukünftig soll der Staat Spionagesoftware auf PCs der Bürger installieren und eine gigantische Datenbank über die Internetnutzer anlegen dürfen. Auch bedenkliche Websites wie Kinderpornografie-Seiten will der Staat zensieren können.

Seit ihrer Einführung 2007 beschäftigt die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs Verwaltungsgerichte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte jetzt ein Urteil, das auch rein beruflich genutzte Computer als gebührenpflichtig betrachtet.

Nachdem erst letzte Woche Publisher Take 2 den Entwickler 3D Realms auf zwölf Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt hat, schießen diese nun zurück. Der Mitbegründer von 3D Realms, Scott Miller, bestreitet in einer auf "ShackNews" veröffentlichten Stellungnahme, dass man das Geld jemals erhalten habe. Das Geld erhielt demnach Infogrames. Bislang verschlang das Projekt nach Angaben von 3D Realms rund 20 Millionen US-Dollar.

Nach der Verurteilung wollen die Pirate-Bay-Betreiber einen Beitrag zur Kunst liefern. Mit Papierpyramiden wollen sie zur Kunstbiennale in Venedig. Gleichzeitig starten sie einen neuen Racheakt gegen die Anwälte der Musikindustrie. "Spenden" sollen den Anwälten Kosten und Arbeit bereiten.

Die EU-beobachtet Fortschritte bei der Einhaltung des Verbraucherschutz beim Online-Ticketverkauf der Fluglinien. Zufrieden ist sie aber nicht. Immer noch locken Airlines mit niedrigen Preisen, die nicht den Endpreisen entsprechen.

"Warnen statt abmahnen!" - Kaum ist in Frankreich ein Gesetz beschlossen, das Internetverbote für den Tausch urheberrechtlich geschützter Dateien vorsieht, fordert die Musikindustrie in Deutschland eine ähnliche Regelung.

Sie gilt als Deutschlands unbeliebteste Anwältin. Katja Günther fordert im Auftrag von Abofallen-Betreibern Geld von Internetnutzern. Ihre Arbeit wird schwerer, denn die Sparkasse darf ihr das Konto kündigen.

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) hat neue Logos für Verpackungen von Computer- und Videospielen vorgestellt. Ab 1. Juni 2009 werden diese die alten Logos ersetzen. Als nächstes arbeitet die USK an Alterskennzeichnungen für Online-Spiele.

Die EU-Kommission hat dem weltgrößten Chiphersteller Intel die höchste Strafzahlung in der Geschichte der EU aufgebrummt. Sie sieht es als erwiesen an, dass der Konzern Schmiergelder an Mediamarkt, Saturn und Co. gezahlt hat, um AMD klein zuhalten. Intel wehrt sich und kündigt Klage an.

Nach der Verurteilung der vier Pirate Betreiber in Schweden droht nun der nächste Prozess, dieses mal in Italien. Die italienische Staatsanwaltschaft erwägt eine Klage aus denselben Gründen wie in Schweden. Vertreter der Musikindustrie rechnen einer Klage hohe Chancen zu. In Deutschland startet Constantin Film eine Abmahnwelle.

Die EU will die Daten der Bürger schützen. Doch diesmal scheint sie nicht alle Folgen ihrer Regelung bedacht zu haben. Mit Erlaubnis-Anfragen könnte die Internetnutzung unmöglich werden. Dabei können schon jetzt Cookies blockiert werden.