Recht

Im Sommer 2011 möchte Microsoft den Geodatendienst Bing Maps Street Side in Deutschland starten. Der bayerische Innenminister fordert jetzt ein Vorab-Widerspruchsrecht, sonst soll der Start untersagt werden.

Apple wirft Samsung vor, in seinen Produkten dreist vom iPhone und iPad abgekupfert zu haben. Samsung reagiert nun seinerseits mit Vorwürfen gegen Apple. Der Hersteller aus Cupertino habe möglicherweise Funktechnik-Patente von Samsung verletzt.

Die seit kurzem zum Internetkonzern AOL gehörende Online-Zeitung Huffington Post wird von 9.000 Bloggern verklagt. Die Autoren verlangen nachträglich eine Bezahlung ihrer Beiträge. Sie hätten maßgeblich zur Wertsteigerung der Seite, die AOL für 315 Millionen US-Dollar erworben hat, beigetragen.

Etappensieg für Apple: Ein Richter der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) wies eine Patentklage von Nokia zurück. Das Urteil muss von der ITC noch bestätigt oder abgelehnt werden.

Das "Google Book Settlement" wurde vom zuständigen amerikanischen Richter abgelehnt. Google sollte dadurch die Erlaubnis erhalten Bücher zu digitalisieren - ohne für jedes Buch eine Genehmigung des Rechteinhabers einzuholen.

Die Integration des "Gefällt mir"-Buttons bei Online-Händlern stellt keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht da, auch wenn Kunden nicht ausreichend über die Weitergabe von personenbezogenen Daten informiert werden. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Berlin.

Die WLAN-Datenaufzeichnung von Street View Autos hat jetzt zumindest in Frankreich Konsequenzen für Google. Die französische Datenschutzbehörde hat gegen das Unternehmen eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt.

Seit November 2010 ist der neue Personalausweis erhältlich und soll auch bei der Identifikation im Internet eingesetzt werden. Bisher gibt es jedoch kaum Anbieter, die Online-Funktionen bereitstellen.

Hat Google seine Suchergebnisse manipuliert, um Konkurrenzdienste zu benachteiligen? Das prüft die EU nun in einen Kartellrechtverfahren.

Wikileaks enthüllt ohne Rücksicht Geheimnisse von Regierungen und Organisationen. Enthüllungen über sich selbst mag die Plattform aber ganz offenbar nicht und droht der britischen Tageszeitung The Guardian nun wegen eines Buches mit Klage.

Der beliebte Blog Nerdcore ist unter der Domain Nerdcore.de nicht mehr erreichbar. Die Adresse wurde von der Firma Euroweb gepfändet. Der Grund hierfür sind nicht gezahlte Gerichtskosten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Seine Kollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat etwas dagegen. Mit einem neuen Gesetzesvorschlag der Ministerin geht der Streit in die nächste Runde.

Verkäufer im Internet bewerben ihre Produkte in der Anzeige häufig auch mit Bildern. Dabei sind die Fotos einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge ebenso bindend wie der Beschreibungstext.

Der Lizenzstreit zwischen Nvidia und Intel hat ein Ende: Die beiden Unternehmen haben ein neues Abkommen unterschrieben. Intel zahlt demnach insgesamt 1,5 Milliarden Dollar, um alle Nvidia-Patente nutzen zu dürfen.

Skype droht das Aus im chinesischen Telekommunikationsmarkt. Die Regierung in Peking plant offenbar ein Gesetz, das den Anbieter für illegal erklären würde.

Das Umweltbundesamt warnt vor der Nutzung von Energiesparlampen. Diese können gesundheitsschädlich sein. Deutsche Politiker wollen daher das EU-Verkaufsverbot für Glühbirnen kippen.

Bereits seit Oktober 2009 verklagen sich Nokia und Apple gegenseitig wegen Patentverletzungen. Jetzt haben wieder einmal die Finnen Klage gegen die Amerikaner eingereicht und zwar in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden.

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist gescheitert. Das Bundesland NRW will dem Vertrag nicht zustimmen. Das erklärten alle Landtags-Fraktionen noch vor der Abstimmung einheitlich.

Wikileaks-Gründer Julian Assange muss weiter in Haft bleiben. Ein Londoner Gericht hatte zwar die Freilassung auf Kaution veranlasst. Die schwedische Justiz legte jedoch dagegen Berufung ein.

Die Europäische Kommission hat sechs Hersteller von LC-Displays mit einer Geldstrafe von 648 Millionen Euro belegt. Die Firmen hatten über Jahre hinweg Preise illegal abgesprochen.