Online-Durchsuchung

18.10.2009 ... Die neue Bundesregierung aus Union und FDP startet mit unerwartet moderaten Tönen in Bezug auf die Überwachung des Internets. Bei Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und...

16.10.2009 ... Bei den Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung stand bei CDU, CSU und FDP die Innere Sicherheit auf der Tagesordnung. Auch Internetsperrgesetz,...

28.05.2009 ... Das BKA hat seinem Präsidenten zufolge noch nicht von der Online-Durchsuchung Gebrauch gemacht. Derweil überlegt die Bundesregierung, auch dem Verfassungsschutz die heimliche...

06.11.2008 ... Union und SPD haben sich geeinigt. Das BKA darf zukünftig Online-Durchsuchungen durchführen. Ein zweistufiges Verfahren soll dabei die Privatsphäre schützen. Geht alles...

16.04.2008 ... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Die...

15.03.2008 ... Für den heutigen Samstag rufen Bürgerrechtler, Berufsverbände und Parteien zu einer Demonstration gegen die "immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und...

27.02.2008 ... Das NRW-Verfassungsschutzgesetz, welches heimliche Online-Durchsuchungen ermöglichte, verletzt das Persönlichkeitsrecht und ist verfassungswidrig. Das verkündete das...

31.01.2008 ... Sie wehren sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder Überwachungskameras: Die Piratenpartei hat sich den Themen rund um das Internet, dem Datenschutz und...

29.12.2007 ... Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, schärferes Urheberrecht und stärkere Überwachung durch die Musikindustrie: 2008 droht ein strenges Jahr für das Netz zu werden....

28.08.2007 ... Neues vom Bundestrojaner: Zwei interne Dokumente an das Bundesinnenministerium rund um die geplante Durchführung von Online-Durchsuchungen sind jetzt im Internet aufgetaucht....