Online-Durchsuchung

Die neue Bundesregierung aus Union und FDP startet mit unerwartet moderaten Tönen in Bezug auf die Überwachung des Internets. Bei Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Online-Durchsuchung tritt sie auf die Bremse. Wäre ein Stop aber nicht angebrachter?

Bei den Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung stand bei CDU, CSU und FDP die Innere Sicherheit auf der Tagesordnung. Auch Internetsperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung kommen auf den Prüfstand.

Das BKA hat seinem Präsidenten zufolge noch nicht von der Online-Durchsuchung Gebrauch gemacht. Derweil überlegt die Bundesregierung, auch dem Verfassungsschutz die heimliche Durchsuchung von Festplatten zu erlauben.

Union und SPD haben sich geeinigt. Das BKA darf zukünftig Online-Durchsuchungen durchführen. Ein zweistufiges Verfahren soll dabei die Privatsphäre schützen. Geht alles glatt, könnte das Gesetz bereits Ende 2008 in Kraft treten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Die Gesetzesnovelle ist vor allem wegen der Online-Durchsuchung heftig umstritten.

Für den heutigen Samstag rufen Bürgerrechtler, Berufsverbände und Parteien zu einer Demonstration gegen die "immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft" auf. Treffpunkt ist ab 14 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln.

Das NRW-Verfassungsschutzgesetz, welches heimliche Online-Durchsuchungen ermöglichte, verletzt das Persönlichkeitsrecht und ist verfassungswidrig. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil und führte ein neues Grundrecht ein.

Sie wehren sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder Überwachungskameras: Die Piratenpartei hat sich den Themen rund um das Internet, dem Datenschutz und der Freiheit von Informationen angenommen. Dinge, die bei anderen Parteien ihrer Meinung nach zu kurz kommen. Ein Porträt.

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, schärferes Urheberrecht und stärkere Überwachung durch die Musikindustrie: 2008 droht ein strenges Jahr für das Netz zu werden. Terrorangst und wirtschaftliche Interessen schränken das Web immer weiter ein. Das Internet verliert sein Freiheit.

Neues vom Bundestrojaner: Zwei interne Dokumente an das Bundesinnenministerium rund um die geplante Durchführung von Online-Durchsuchungen sind jetzt im Internet aufgetaucht. Die beiden Fragenkataloge von SPD-Fraktion und Bundesjustizministerium geben erste Einblicke in die Zielsetzung der Überwachungsmaßnahmen.

Ein Kunstprofessor aus New Jersey landet versehentlich auf der Liste der Terrorverdächtigen des FBI. Einmal auf einer solchen Liste ist es schwer, dort wieder gestrichen zu werden und zurück in ein normales, unverdächtiges Leben ohne ständige Überwachung abzutauchen. Hasan Elahi hat seinen ganz eigenen Weg gefunden, damit umzugehen: Er veröffentlicht sein ganzes Leben im Netz.

Immer wieder hörte man nach Terroranschlägen in Europa in den Nachrichten, dass sich die Täter zuvor über das Internet verabredet hatten. Ist das Netz ein Sammelplatz der Terroristen? Bedeutet weltweite Vernetzung auch die weltweite Verbreitung radikaler Ziele? Wir sprachen mit Rolf Tophoven vom "Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik" über die Aktivitäten von terroristischen Organisationen im Internet.

Selbst wenn man nichts zu verbergen hat, gehört eine Hausdurchsuchung nicht unbedingt zu den Dingen, die man jeden Tag erleben möchte. Die Intimsphäre wird empfindlich verletzt, persönliche Dokumente durchwühlt, durcheinandergebracht und gelesen. Doch was wäre, wenn der Betroffene gar nichts davon bemerkt? Auch keine schöne Vorstellung, doch genau darum geht es bei der so genannten "Online-Durchsuchung".