Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Recht eines jeden deutschen Bürgers. Das Grundrecht garantiert das Recht auf freie Rede und Äußerung und Verbreitung von Informationen eier eigenen Meinung in Wort, Schrift, Bild und anderen Mitteln. Das Recht auf Meinungsfreiheit darf alleinig zu Mitteln des Staatsschutzes oder zum Jugendschutz eingeschränkt werden. Weitere Einschränkungen des Rechtes auf Meinungsfreiheit dienen dem Schutz vor Beleidigungen und Verleumdung und der unerlaubten Wiedergabe von geheimen Informationen.
Verwandte BegriffeZensur, Blogger, Netzpolitik, Datenschutz, Lexikon, Informationsfreiheit, Berlin, Demokratie, Lesen, USA
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich in einem Interview mit der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" für eine Debatte über die Grenzen der Meiningsfreiheit im Internet ausgesprochen.
In der SPD wächst der Widerstand gegen die geplanten Netzsperren. Wasser auf die Mühlen der Zensurgegner gießt derweil eine CDU-Abgeordneter. Er fordert, nicht nur Seiten mit Kinderpornografie zu sperren.
Google-News ist in die Diskussion geraten: Zwischen den Meldungen im Nachrichten-Bot finden sich auch Artikel rechtsextremer Zeitungen wie der "National-Zeitung". Das missfällt vielen Selbsternannten Hütern der politischen Korrektness, wird von Google aber als Nebenwirkung der Meinungsfreiheit in Kauf genommen.
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