Meinungsfreiheit

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Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Recht eines jeden deutschen Bürgers. Das Grundrecht garantiert das Recht auf freie Rede und Äußerung und Verbreitung von Informationen eier eigenen Meinung in Wort, Schrift, Bild und anderen Mitteln. Das Recht auf Meinungsfreiheit darf alleinig zu Mitteln des Staatsschutzes oder zum Jugendschutz eingeschränkt werden. Weitere Einschränkungen des Rechtes auf Meinungsfreiheit dienen dem Schutz vor Beleidigungen und Verleumdung und der unerlaubten Wiedergabe von geheimen Informationen.

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