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Innenministerium

von Spieletester Uhr veröffentlicht

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Das Innenministerium ist die staatliche Einrichting, die sich mit Fragen der inneren Politik beschäftigt. Korrekte Bezeichnung des deutschen Innenministeriums ist Bundesministerium des Innern.

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    Vorratsdatenspeicherung: Vergiss es, Schily!

    von Christian Rentrop

    Nach der panisch geführten Vorratsdatenspeicherungs-Debatte am Wochenende meldete sich nun der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar zu Wort. Die von hohen Tieren der Bundesregierung gewünschte Speicherung von Verbindungsdaten ist nach deutschem Recht zur Zeit nicht zulässig.