Innenministerium

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern ein Verbot von so genannten Killerspielen. Nach ihrem Willen solle der Bundestag noch im Sommer ein "ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot" beschließen.

"Ist dies die Geburtsstunde von 'Big Brother EU'?", fragte ein spanischer Reporter auf dem Treffen der EU-Innenminister in Lissabon. Hier beraten sich die Minister darüber, wie man in Zukunft gegen den Terror ankämpfen soll - auch im Internet. Der Vizepräsident für Justiz in der EU-Kommission, Franco Frattini, will Webseiten sperren lassen, die terroristische Ziele haben.

Nicht genug damit, dass die Bundesbürger bei ihren neuen Passfotos nur noch ausdruckslos dreinschauen dürfen. Zu allem Überfluss sollen die Bilder von Ausweisen gespeichert und online für die Polizei abrufbereit stehen. Und wer hat's erfunden? Wieder einmal Bundesinnenminister Schäuble von der CDU, der sich auch voller Enthusiasmus für das heimliche Ausspionieren von Privat-Rechnern via Online-Durchsuchung einsetzt.

Innenminister ist ein schwerer Job in diesen terrorgeplagten Zeiten. Besonders dann, wenn das eigene Land bereits Ziel eines Anschlages wurde. Der Innenminister ist nämlich für die innere Sicherheit verantwortlich. Wenn es dann trotzdem knallt, ist er verantwortlich. So zum Beispiel der britische Innenminister Charles Clarke, der jetzt, nach den Anschlägen von London, eine Abschaffung von Menschenrechten fordert.

Aller guten Dinge sind drei: Innenminister Otto Schily möchte den Schnüffelstaat weiter ausbauen. Das Antiterror-Paket III soll die Befugnisse der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden in Deutschland weiter ausbauen. Darf bald jeder Bürger damit rechnen, unter Terror-Verdacht zu fallen?

Brisante Daten - wohin mit alten Datenträgern? Die brandenburgische Polizei war sich da nicht ganz sicher und hat die Kiste "Schredder" wohl mit der Kiste "Ebay" verwechselt. Mit dem Erfolg, dass die Platte laut Spiegel-Informationen beim Online-Auktionshaus landete. Nun rätselt das brandenburgische Innenministerium über die Herkunft der Platte.

Nach der panisch geführten Vorratsdatenspeicherungs-Debatte am Wochenende meldete sich nun der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar zu Wort. Die von hohen Tieren der Bundesregierung gewünschte Speicherung von Verbindungsdaten ist nach deutschem Recht zur Zeit nicht zulässig.